Stadtkasse wird leerer

(Freiburg) Ende Mai 2020 drohten der Stadt aus der Corona-Pandemie aufgrund wegbrechender Steuereinnahmen und Mehrausgaben in nahezu allen Bereichen zusätzliche Belastungen von rund 77 Mio. Euro. Dank der Rettungsschirme von Bund und Land können fehlende Steuereinnahmen und Mehrausgaben teilweise aufgefangen werden. Mit dem aktuellen Finanzbericht wurden alle Prognosen der Ämter und städtischen Töchter zusammengetragen. Dabei wurden neben den Auswirkungen durch die Corona-Pandemie auch die sonstigen laufenden Veränderungen im Haushalt berücksichtigt.

Der 1. Finanzbericht des laufenden Jahres, der immer in der letzten Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause behandelt wird, ist eine erste Einschätzung zur Entwicklung des Haushaltsjahres und gibt dem Bürgermeisteramt und dem Gemeinderat die Möglichkeit steuernd einzugreifen. Unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Maisteuerschätzung, der aktualisierten Prognosen der Fachämter und des angekündigten Rettungsschirms des Landes zur Kompensierung der Gewerbesteuerausfälle belaufen sich die prognostizierten Corona-bedingten Auswirkungen aktuell auf rund 37,7 Mio. EUR. Auf Basis der Prognosen zum 1. Finanzbericht 2020 wird der Ergebnishaushalt mit rund -6,3 Mio. Euro negativ abschließen, so dass in diesem Jahr die Abschreibungen nicht voll erwirtschaftet werden können. Mit den außerordentlichen Erträgen von rund 8,9 Mio. Euro erreicht der Gesamt-Ergebnishaushalt noch ein positives Ergebnis von 2,6 Mio. Euro. Damit erwirtschaftet der Ergebnishaushalt einen Zahlungsmittelüberschuss von 30,4 Mio. Euro, welcher rund 15 Mio. Euro unter der Planung liegt. Das bedeutet, dass die Stadt aus dem „laufenden Geschäft“ lediglich einen Eigenanteil für ihre Investitionen von 30,4 Mio. Euro erwirtschaften kann. Somit unterscheidet sich die Situation in 2020 deutlich zu den Vorjahren, in denen der Zahlungsmittelüberschuss zwischen 64 und 75 Millionen Euro lag. Zur Finanzierung von Investitionen von rund 130 Mio. Euro plant die Stadtkämmerei derzeit ein, die Kreditermächtigungen aus beiden Jahren des DHH 2019/2020 in voller Höhe von rund 53,5 Mio. Euro auszuschöpfen und darüber hinaus rund 15,6 Mio. Euro aus der Stadtkasse einzusetzen. Die verschiedenen angekündigten Rettungspakete des Bundes und des Landes stellen für dieKommunen eine große Hilfe dar. Diese waren auch zwingend erforderlich, um die notwendigen kommunalen Investitionen sicherzustellen. Bislang sind 5,3 Mio. Euro aus den beiden Soforthilfepaketen des Landes in der Stadtkasse eingegangen, welche für die Erstattung der Kita-Gebühren und für die VHS und Musikschule eingesetzt wurden. Das Land Baden-Württemberg hat die in der Mai-Steuerschätzung ermittelten Ausfälle der Schlüsselzuweisungen im Finanzausgleich vorerst aufgefangen und die 3. Quartalszahlung 2020 vom
September in den Juli 2020 vorgezogen, um die Kommunen aufgrund der geringeren Einnahmen mit Liquidität auszustatten. Insbesondere damit hat sich die im Haupt-und Finanzausschuss am 20.Mai aus der Mai-Steuerschätzung drohende Belastung von rund 77 Mio. Euro deutlich reduziert. Darüber hinaus wird der Rettungsschirm des Bundes mit dem Ersatz der ausgefallenen Gewerbesteuereinnahmen und der künftigen höheren Beteiligung an den Kosten der Unterkunftdie Belastung auf rund 37,7 Mio. Euro reduzieren. In dieser Belastung stecken insbesondere die prognostizierten Ausfälle bei dem Gemeindeanteil der Einkommensteuer von rund 21,3 Mio. Euro. Der Bund hat aber zugesagt, dass die Absenkung der Umsatzsteuer nicht zu Lasten des kommunalen Anteils gehen wird.Oberbürgermeister Martin Horn: „Eine Belastung des städtischen Haushalts von rund 37,7 Mio. Euro ist für die Stadt Freiburg eine große Herausforderung. Ein Dank geht an Bund und Land für die Unterstützung der Kommunen, die es uns ermöglichen weiterhin in die InfrastrukturFreiburgs zu investieren. Es bleibt abzuwarten, in welcher Höhe der Rettungsschirm ÖPNV die Verluste in der VAG und damit Belastungen der Stadt zusätzlich kompensiert. So oder so, die finanzielle Situationist eine große Herausforderung und wir befinden uns mitten in einemPriorisierungsprozess.“ Die kommunalen Spitzenverbände sind mit der Landesregierung im Rahmen der gemeinsamen Finanzkommission in laufenden Verhandlungen. Die Stadt Freiburg ist zuversichtlich, dass weitere finanzielle Ausgleiche möglich sein werden. Hier ergeht der eindringliche Appell der Kommunen an das Land, die Unterstützung nicht nur als Liquiditätshilfe zu betrachten, die zu einem späteren Zeitpunkt an anderer Stelle wieder abgezogen wird, sondern als vollständiger Ersatz der Ausfälle.Die Stadt selbst wird als Auftraggeberin von der temporären Absenkung des Umsatzsteuersatzesprofitieren und bei allen Rechnungen im 2. Halbjahr 2020 Geld sparen, was Ausfälle bei Steuereinnahmen ebenfalls kompensieren kann.„Die Entwicklung der Corona-Pandemie unddaraus entstehende Belastungen für den städtischen Haushalt sind weiter streng im Blick zu behalten. Es ist dringend erforderlich, die sich im laufenden Jahr 2020 ergebende Verbesserungen vordringlich für den Gesamthaushalt zu verwenden. Welche Auswirkungen sich für die Planung des kommenden DHH 2021/2022 ergeben werden, wird sich erst valide berechnen lassen, wenn neue Zahlen auf Basis der von Bundesfinanzminister Scholz für September 2020 angekündigten außerordentlichen Steuerschätzung vorliegen“, erläutert Finanzbürgermeister Stefan Breiter.