Einbruch bei Gewerbesteuer

(Rheinfelden) Zu Beginn der jüngsten Sitzung des Hauptausschusses musste Oberbürgermeister Klaus Eberhardt den anwesenden Stadträten eine schlechte Nachricht überbringen.

Einer der größten Steuerzahler der Stadt Rheinfelden erhält in den kommenden Wochen eine Gewerbesteuerrückerstattung in Höhe von 3,2 Millionen Euro. Gleichzeitig werden auch die Vorauszahlungen in diesem Jahr um 1,7 Millionen Euro nach unten korrigiert. „Damit fehlen der Stadt im Ergebnishaushalt 4,9 Millionen Euro“, so Eberhardt. Etwas abgemildert wird diese finanzielle Lücke durch eine Nachzahlung aus früheren Veranlagungsjahren in Höhe von rund 2,2 Millionen Euro. Mit diesen Geldern kann die Stadt allerdings erst Ende des Jahres rechnen.

Um die verbleibende Lücke von 2,7 Millionen Euro zu schließen, hat die Stadtverwaltung ein Sofort-Maßnahmen-Paket geschnürt. Mit Hilfe eines Teils der Deckungsreserve, Nachzahlungen aus dem Einkommenssteuer- und Umsatzsteueranteil sowie dem Verzicht aller Ämter auf Übertragung von Mitteln aus diesem in das kommende Jahr soll die Rückerstattung gedeckt werden. „Wir haben zum jetzigen Zeitpunkt auf drastische Maßnahmen wie beispielsweise Einschnitte im Personalhaushalt oder Streichung von Einzelvorhaben bewusst verzichtet“, erklärte das Stadtoberhaupt. Gleichwohl müsse man vor diesem Hintergrund bei neuen Projekten auf die Bremse treten. Diese Meinung teilten auch die Ausschussmitglieder und vertagten einstimmig die Etatberatungen für das Stadtjubiläum. Die Haushaltsklausurtagung soll erst Klarheit über die Priorisierung der verschiedenen Projekte und die damit verbundenen Kosten bringen. „Das werden die schwierigsten Gespräche seit Einführung der Klausurtagung“, prognostizierte Eberhardt.