Haushalt Thema im Kreistag
(Lörrach) Der Kreistag des Landkreises Lörrach tagt am kommenden Mittwoch, 20. November, um 15 Uhr im Sitzungssaal des Landratsamts (Raum ...
Der Kreistag des Landkreises Lörrach tagt am kommenden Mittwoch, 20. November, um 15 Uhr im Sitzungssaal des Landratsamts (Raum 1.01 in der ersten Etage), Palmstraße 3, Lörrach.
Die Sitzung beginnt mit der Haushaltssatzung 2025 mit dem Finanzplan 2024 – 2028. Behandelt und beschlossen werden anschließend folgende Themen: Mehraufwendungen für die elektronische Datenverarbeitung und des Intranets, Fortführung des Projekts zur Verwaltungsinnovation, Einführung des digitalen Postausgangs, Auditierungsprozess Beruf und Familie, Pendler-App und Carsharing-Ankermiete, Fortführung und Finanzierung der Gremien der grenzüberschreitenden Kooperation, Haushaltsmittel für Gutachter und Sachverständige, Schulungen für die Einsatzkräfte der kommunalen Feuerwehren, Instandhaltung und Ersatzbeschaffung von Feuerwehr-Ausrüstung, Betriebskostenhochrechnung der Integrierten Leitstelle, Erstattung an das Deutsche Rote Kreuz und Entgelte für die Hallen- und Hallenbadnutzung der Helen-Keller-Schule Maulburg.
Auf der Tagesordnung steht auch der Wärmeverbund Hochrhein - Oberrhein - Wiesental; die Inanspruchnahme geförderter Arbeitstage im Rahmen des Klimaschutznetzwerks, die Schülerbeförderung und weitere Themen des öffentlichen Nahverkehrs: Gutachterliche Begleitung im Projekt "Umstellung freigestellter Schülerverkehr", Änderungsvertrag Preisauffüllung Deutschland-Ticket JugendBW, Umsetzung verschiedener Maßnahmen/Prüfaufträge aus dem Nahverkehrsplan sowie das Projekt FREUND (erste grenzüberschreitende Busverbindung nach Frankreich).
Des Weiteren geht es um die Anpassung der Förderung des Projekts "Fit für Schule“, die dynamisierte Anpassung der Aufwendungen für Schulsozialarbeit, die Erhöhung des EDV-Aufwands, das Leasen eines Elektrofahrzeugs für die Sozialen Dienste und das Team UMA, eine Anpassung des Zuschusses an den Fachverband für Prävention und Rehabilitation in der Erzdiözese Freiburg e. V. (AGJ), die Umsetzung der Maßnahmen der Kreispflegekonferenz und die Erhöhung der Zuschüsse für die Betreuungsvereine SKM und des Landkreises Lörrach auf je 80.000 Euro pro Jahr ab 2025.
Weitere Beschlussvorschläge liegen vor zur Erhöhung der jährlichen Fördermittel des Landkreises für den Landschaftserhaltungsverband Landkreis Lörrach e.V. aufgrund von gestiegenen Betriebskosten und im Bereich Führerscheine zum erhöhten Verfahrensaufwand einschließlich Führerschein-Staffelumtausch, Fahrerqualifikationsnachweis und Online-Antrag. Behandelt wird zudem der Mehraufwand Straßenbetrieb, die Preiserhöhung von bestehenden GIS-Lizenzen sowie die Beschaffung von Smartphones für den forstlichen Außendienst.
Themen des Dezernats III sind zudem die Überarbeitung des Konzepts zur Anpassung an den Klimawandel, die Verbundförderung und der Durchführungsvertrag mit der Regio Verkehrsverbund Lörrach GmbH, Maßnahmen im Radverkehr, der Antrag der SPD-Fraktion zum Projekt Radschnellweg RS 7, die Umsetzung von Mobilstationen, Carsharing-Standorte, eine landkreisweite Mitfahr-App und die Jahresausschreibung zur Instandhaltung der Fahrbahn auf Bundes-, Landes- und Kreisstraßen.
Im Bereich Finanzhaushalt wird die Ersatzbeschaffung eines Fahrzeugs der Geschwindigkeitsüberwachung, der Fuhrpark der Straßenmeistereien, die Bauvorbereitung der K6350 Kandern - Malsburg-Marzell und die Beschaffung von Akkuladeschränken für den Straßenbetriebsdienst besprochen.
Behandelt wird danach der Antrag der SPD-Fraktion zur Auflösung des Fonds Schlossgut Istein und die Zuführung der Fondsmittel zum Haushalt bei gleichzeitiger Einstellung eines jährlichen Betrags für den Bereich Kulturpflege in den Haushalt.
Über neue Stellen und zusätzliche Stellenanteile ab dem Haushaltsjahr 2025 in allen sieben Teilhaushalten wird abgestimmt.
Schließlich werden Beiträge zur Haushaltskonsolidierung 2025 in einzelnen Teilhaushalten vorgestellt und die Wirtschaftspläne 2025 der Kliniken des Landkreises Lörrach GmbH, des Eigenbetriebs Heime, der IngA Service gGmbH sowie der Abfallwirtschaft samt Änderung der Abfallwirtschaftssatzung 2025 beschlossen.
Die Sitzung endet mit der Bekanntgabe der am 16. Oktober in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse.
Die Kreiseinwohnerinnen und -einwohner sind freundlich eingeladen. Die Vorlagen zur Sitzung stehen über das Bürgerinfoportal auf der Internetseite des Landkreises unter www.loerrach-landkreis.de/buergerinfo bereit.