Bahninfrastruktur vor Ausbau

(Basel/Pratteln) Der Bundesrat hat gestern den Bericht zum Stand der Ausbauprogramme für die Bahninfrastruktur mit Änderungen an bisherigen Bundesbeschlüssen verabschiedet. Er folgt den Forderungen von trireno nur zum Teil und stellt sich zwar hinter den Ausbau der trinationalen S-Bahn Basel, ersetzt aber die im Ausbauschritt 2025 beschlossene Entflechtung Pratteln durch eine mittel- und langfristig ungenügende Massnahme. Damit gefährdet er die Leistungsfähigkeit des nationalen und internationalen Eisenbahnknotens Basel.

In seiner gestrigen Botschaft beantragt der Bundesrat dem Parlament zwar, die Verpflichtungskredite für die schweizweiten Ausbauprogramme 2025 und 2035 um insgesamt 2,6 Milliarden Franken zu erhöhen, aber gleichzeitig im Raum Basel mit der Entflechtung Pratteln ein wichtiges Ausbauprojekt von regionaler, nationaler und internationaler Bedeutung durch einfache Anpassungen
an der Signalisierung zu ersetzen. Damit schlägt er vor, den von Parlament und Volk beschlossenen Ausbauschritt 2025 in Teilen zu
revidieren und gegen den Willen der Region ein zentrales Infrastrukturprojekt durch eine deutlich weniger leistungsfähige Lösung
zu ersetzen. Die Umsetzung der Angebote für 2035 sowie der weiteren Angebotsschritte sind damit gefährdet.
Im Einzelnen hat der heutige Beschluss für den Raum Basel folgende Auswirkungen:

• Für den Bau der Entflechtung Pratteln wurde mit dem Bundesbeschluss über den Ausbauschritt 2025 im Jahr 2013 resp.
mit der Volksabstimmung über FABI 2014 ein Verpflichtungskredit im Umfang von 500 Mio. Franken beschlossen. Dass die
Massnahme für die Fahrbarkeit des zukünftigen Angebotes alternativlos ist, hat kürzlich der von Bund, SBB und Kantonen
gemeinsam erarbeitete Fünfpunkteplan zur Konfiguration des Knotens Basel bestätigt. trireno nimmt mit Enttäuschung
und Verwunderung zur Kenntnis, dass der Bund eine bereits beschlossene und von ihm selbst als notwendig erachtete
Massnahme nun durch eine mittel- und langfristig ungenügende Alternative ersetzt. Der Verzicht auf die Entflechtung
gefährdet an dieser neuralgischen Stelle im Netz das stabile und störungsfreie Nebeneinander des wachsenden Güter- und
Personenzugverkehrs und verhindert weiterhin die Einführung des S-Bahn-Viertelstundentakts Rheinfelden-Basel.

• Die neue S-Bahn Haltestelle Basel Morgartenring wird die Erschliessung von Allschwil und Grossbasel-West mit der Bahn
massiv verbessern. Die Strecke, an welcher die Haltestelle zu liegen kommt, wird im Ausbauschritt 2035 vollumfänglich in
das grenzüberschreitende S-Bahn-Netz eingebunden. Die Bewertung des Bundes für die neue Haltestelle fiel entsprechend
positiv aus, dennoch hat der Bund bisher keine Mittel für die weitere Planung und Realisierung bereitgestellt. Die zeitnahe
Realisierung brächte kostenseitige und bahnbetriebliche Synergien mit dem Ausbau der Elsässerbahn zum 4-Meter-Korridor, der für den Zeitraum 2026 – 2029 vorgesehen ist. Um die Inbetriebnahme der Haltestelle zu sichern, haben die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft im Juni 2022 Gelder für das Vor- und Bauprojekt gesprochen.
Dies im Sinne einer Überbrückung, bis die Finanzierung seitens Bund gesichert ist. Trotz klaren Vorteilen hat der Bund auch
mit der jetzigen Aufstockung des Verpflichtungskredites keine Mittel für die Haltestelle eingestellt. Damit riskiert er nicht nur Mehrkosten, sondern schiebt ohne Not eine einfach zu realisierende Verbesserung des S-Bahn-Angebotes weiter nach hinten.

• Die mit den bisherigen Ausbauschritten 2025 und 2035 bewilligten Mittel für die Ertüchtigung des Bahnhofs Basel SBB
reichen nicht aus, um das für 2035 geplante Angebot stabil zu produzieren. Dies haben Untersuchungen der SBB und des
Bundesamts für Verkehr (BAV) zum Knoten Basel gezeigt. Trotzdem hat der Bund mit dem gestrigen Entscheid davon abgesehen, den Verpflichtungskredit um die Mittel für die zusätzlich notwendigen Investitionen aufzustocken. Trireno hält
an den beschlossenen Angebotszielen 2035 fest und erwartet, dass die Gelder für die notwendigen Massnahmen im Rahmen des nächsten Ausbauschritts (Botschaft 2026) bewilligt werden und die Realisierung zeitnah erfolgt.

• Für den Ausbau des Knotens Olten waren die vom Bund bisher vorgesehenen Mittel nicht ausreichend, um die beschlossenen Angebote fahren zu können. trireno begrüsst deshalb, dass mit dem heutigen Beschluss zusätzlich 290 Millionen
Franken für die Beseitigung des Kapazitätsengpasses gesprochen wurden. Für die Linien S3 und S9 entsteht damit die
notwendige Flexibilität, um den Knoten Olten zu den Zeiten zu erreichen, in denen gute Anschlüsse an die Fernverkehrszüge bestehen.
trireno anerkennt, dass der Bund wichtige Massnahmen für die trinationale S-Bahn Basel unterstützt und vorantreibt. Ebenso begrüsst trireno, dass der Bund an seiner Perspektive BAHN2050, welche mit den Planungen im Raum Basel optimal übereinstimmt,
festhalten will. Die Organisation ist gleichzeitig enttäuscht darüber, dass für den Raum Basel wichtige Massnahmen wie die Ertüchtigung des Knotens Basel erst ungenügend berücksichtigt wurden und mit der Entflechtung Pratteln gar eine bereits beschlossene und notwendige Infrastruktur nachträglich aus dem Ausbauprogramm gestrichen wird. Die Verbesserung des Bahnangebots im
Raum Basel wird damit unnötig nach hinten geschoben.