Die grossrätliche Spezialkommission zum Klimaschutz ist bestimmt

(Basel) Die vom Grossen Rat Basel im November beschlossene Spezialkommission Klimaschutz ist bestimmt und wird ihre Arbeit bald aufnehmen. Die 13-köpfige Kommission auf Zeit wird die Klimapolitik des Kantons begleiten und konkrete Massnahmen zur Verbesserung des Klimaschutzes erarbeiten.

Der Grosse Rat hat sich mit der Erklärung des Klimanotstands verpflichtet, auf kantonaler Ebene möglichst effektive Massnahmen zum Klimaschutz zu ergreifen. Im Anfang 2019 publizierten Klimaschutzbericht bilanziert der Regierungsrat die CO2-Emissionen und zeigt auf, mit welchen Massnahmen die Energiewirtschaft von der Nutzung fossiler Energieträger wegkommen kann.

Die Aufgabe der Spezialkommission besteht nun darin, die ambitionierte Klimapolitik des Kantons auf der Grundlage des erwähnten Klimaschutzberichts vertieft zu überprüfen und konkrete Massnahmen und Anträge zu erarbeiten, um die Treibhausgasemissionen rasch und effektiv zu senken und damit den Klimaschutz weiter zu verbessern. Für ihre Arbeit kann die Spezialkommission Hearings mit Fachleuten in- und ausserhalb der Verwaltung durchführen sowie gegebenenfalls Expertisen in Auftrag geben. Die Spezialkommission berichtet periodisch, mindestens aber einmal pro Jahr, über den Stand ihrer Arbeit. Nach Verabschiedung des Schlussberichts durch den Grossen Rat erlischt ihr Mandat.

Das Ratsbüro hat die Spezialkommission gemäss den Vorschlägen der Fraktionen wie folgt eingesetzt: Jo Vergeat (GB, Präsidentin), Alexandra Dill (SP), Raoul I. Furlano (LDP), Thomas Gander (SP), Andrea Elisabeth Knellwolf (CVP/EVP), Toya Krummenacher (SP), Lisa Mathys (SP), Thomas Müry (LDP), Jean-Luc Perret (SP), Beat K. Schaller (SVP), Joël Thüring (SVP), Luca Urgese (FDP), Tonja Zürcher (GB).

Zu Beginn der Legislatur 2017 – 2021 wurde die Verteilung der Kommissionssitze gemäss Fraktionsstärke festgelegt. Zudem haben sich die Fraktionen auch bereits damals auf das Präsidium einer allfälligen Spezialkommission geeinigt. Gemäss der Geschäftsordnung des Grossen Rats werden Spezialkommissionen durch das Ratsbüro bestellt.

Die letzte Spezialkommission hatte der Grosse Rat 2009 zur „Überprüfung der Regeln für die Bestellung von Kommissionen“ (Kommissionenschlüssel) eingesetzt.