Mehr Geld für Krankenhäuser in Vorarlberg
(Bregenz) Im Rahmen des Finanzausgleichs wurde vereinbart, dass jährlich 600 Millionen Euro in die Bereiche Gesundheit, Pflege und Soziales vom Bund an die Länder fließen. Dies bedeutet pro Jahr valorisierte 22 Millionen Euro mehr für Vorarlberg.
Zu Gute kommen wird das im Gesundheitsbereich vor allem den Spitälern. Diese können damit etwa die Versorgung von psychischen Erkrankungen von Kindern und Jugendlichen, von onkologischen Erkrankungen sowie die Diabetes- und Schmerzversorgung deutlich ausbauen. Landeshauptmann Markus Wallner sprach in diesem Zusammenhang von einer „deutlichen Entlastung für die Vorarlberger Spitäler“. Weitere Themen der Finanzreferentenkonferenz in Niederösterreich waren der Österreichische Stabilitätspakt sowie das Wohnbaupaket des Bundes.
Landeshauptmann Wallner betonte die Relevanz des Themas für Vorarlberg: „Die deutliche Erhöhung der Mittel wird nicht nur eine Weiterentwicklung von Struktur, Organisation und Finanzierung der Gesundheitsversorgung bringen, sondern auch eine deutliche finanzielle Entlastung für Vorarlbergs Spitäler!“
Die von der Bundesregierung angekündigte „Wohn- und Bauoffensive" war ebenfalls Gegenstand der Gespräche zwischen den Ländern. Landeshauptmann Wallner begrüßte in diesem Zusammenhang die gestern bekannt gewordenen Details zur Ausgestaltung der Abschaffung der Nebengebühren wie Grundbuchseintragungs- und Pfandrechtseintragungsgebühr: „Die Abschaffung der Nebengebühren mit Ende März 2024 ist ein wichtiger Schritt zur Erleichterung des Eigentumserwerbs“, so Wallner. Gleichzeitig erneuerte der Landeshauptmann in diesem Zusammenhang seine Forderung nach einer weitgehenden Abschaffung der KIM-Verordnung: „Mit der Abschaffung der Nebengebühren beim Eigentumserwerb und der Flexibilisierung der KIM-Verordnung wurden diese Woche zwei wesentliche Verbesserungen beim Eigentumserwerb umgesetzt. Wir brauchen in diesem Thema aber weiterhin Tempo und ich fordere daher erneut die ersatzlose Streichung der überzogenen KIM-Verordnung.“
Ein weiteres Thema der Konferenz war die Einhaltung des österreichischen Stabilitätspaktes. Steigende Lohnkosten, immer mehr Aufgaben wie etwa in der Kinderbetreuung oder im Gesundheitsbereich schlagen sich in den Landesbudgets nieder. Die Landesfinanzreferentinnen und -referenten fordern daher ein Entgegenkommen des Bundes. So halten die Finanzreferentinnen und Finanzreferenten klar fest, dass die Einhaltung des Österreichischen Stabilitätspaktes nur dann umgesetzt werden kann, wenn für das Jahr 2024 Übergangsregelungen getroffen und für die Folgejahre realisierbare Neuregelungen festgelegt werden.