Stadtverwaltung legt Gesamtkonzept für mehr Sicherheit in der Stadt vor

(Freiburg) Die bestehende Sicherheitspartnerschaft zwischen der Stadt Freiburg und dem Land Baden-Württemberg wurde Mitte November 2018 fortgeschrieben und erweitert. Bereits in den letzten zwei Jahren hat diese Partnerschaft sichtbare Erfolge erbracht, was das Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger angeht. Dies untermauern auch die sinkenden Zahlen in der Kriminalstatistik.

Der Prozess geht jetzt weiter. Die Verwaltung hat ein Gesamtkonzept zu den geplanten Maßnahmen mit allen beteiligten Akteuren erarbeitet, das dem Gemeinderat am 26. Februar zur Abstimmung vorgelegt wird.

Das Konzept beinhaltet verschiedene Bausteine. So will die Verwaltung die Straßensozialarbeit um zwei neue Vollzeitstellen und den uniformierten Vollzugsdienst um sechs weitere Vollzeitstellen aufstocken. Damit würde der Vollzugsdienst künftig insgesamt 18 Vollzeitkräfte haben. Dabei ist für die Stadt wünschenswert, dass sich möglichst viele Frauen für die Tätigkeit beim Vollzugsdienst begeistern und eingestellt werden können.

„Mit unserem Gesamtkonzept sind wir auf einem guten Weg die Sicherheitslage in unserer jungen, offenen und attraktiven Stadt weiter zu verbessern. Wir wollen das Sicherheitsgefühl der Freiburgerinnen und Freiburger stärken und haben dazu konkrete Schritte erarbeitet. Die mit dem Land vereinbarte Partnerschaft „Sicherer Alltag“ ist eine tragende Säule, um die objektive wie auch subjektive Sicherheit nachhaltig zu verbessern“, erläutert Oberbürgermeister Martin Horn bei der Vorstellung des Gesamtkonzepts für mehr Sicherheit.

Erster Bürgermeister Ulrich von Kirchbach betont: „Freiburg ist eine Stadt mit hoher Lebensqualität, in der die Menschen gerne leben. Dies wollen wir erhalten. Die Freiburger Innenstadt wird für die Bürgerinnen und Bürger mit dem Platz der Alten Synagoge und der geplanten Aufwertung und Neugestaltung des Colombiparks immer attraktiver. Durch die geplante Aufstockung der Straßensozialarbeit kann das niederschwellige Kontakt- und Unterstützungsangebot für sozial benachteiligte und von Ausgrenzung bedrohte Menschen, die sich im öffentlichen Raum aufhalten, verstärkt werden. Die Reduzierung von erkennbaren Notlagen im öffentlichen Raum trägt ebenfalls dazu bei, das Sicherheitsgefühl aller Bürgerinnen und Bürger zu stärken.“

Ordnungsbürgermeister Stefan Breiter ist sich sicher, dass mit den bereits erfolgreich umgesetzten und den neuen Maßnahmen von Polizei und Stadt das subjektive Sicherheitsgefühl der Freiburgerinnen und Freiburger weiter gestärkt werde. Vor allem die innerstädtischen Plätze und Grünflächen, in denen Störungen oder Straftaten auftreten, werden gemeinsam mit der Polizei noch stärker in den Fokus gerückt werden.

Die Reaktion der Bürgerinnen und Bürger und der überregionalen Medien auf ein schweres Sexualdelikt im Herbst 2018 hat das subjektive Sicherheitsempfinden vieler Menschen erschüttert. Aus diesem Grund haben die Stadt Freiburg und das Land Baden-Württemberg vereinbart, das im Rahmen der Partnerschaft „Sicherer Alltag“ entwickelte Sicherheitskonzept unbefristet weiterzuführen und durch zusätzliche Maßnahmen fortzuschreiben und zu erweitern.

Polizei und Stadtverwaltung wollen konsequent mit gemeinsamen Schwerpunktaktionen das subjektive Sicherheitsgefühl weiter verbessern. Außerdem soll die Videoüberwachung an verschiedenen Brennpunkten in der Innenstadt nun zum Einsatz kommen. Auch hier steht der präventive Ansatz zur Verhinderung von Straftaten im Vordergrund.

Derzeit läuft ein europaweites Vergabeverfahren, das voraussichtlich im Frühjahr abgeschlossen wird. Schwerpunkt der Videoüberwachung ist das Bermudadreieck sowie die untere Bertoldstraße.

Straßensozialarbeit:

Neben der Stärkung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch den aufgestockten Vollzugsdienst soll auch die Straßensozialarbeit mit zwei Vollzeitstellen, die zunächst für zwei Jahre befristet sind, verstärkt werden. Mit insgesamt 5,5 Vollzeitstellen kann die Präventionsarbeit durch die Straßensozialarbeit verbessert werden. „Mir persönlich sind präventive Ansätze sehr wichtig“, sagte OB Horn. „Wir dürfen Probleme nicht nur lokal verschieben, sondern müssen noch stärker versuchen, sie früher zu lösen.“

Ziel ist es, negative Entwicklungen frühzeitig zu erkennen und durch Vermittlung von individuellen Hilfen beziehungsweise durch aufsuchende Arbeit, Einzelfallhilfe, Gruppenarbeit und gemeinwesensorientierte Arbeit gegenzusteuern. Regelmäßige Präsenzen vor Ort im Team mit mindestens zwei Fachkräften bieten hierfür niederschwellige Zugangsmöglichkeiten.

Vollzugsdienst: Mit der Verstärkung des städtischen Vollzugsdienstes um sechs weitere Vollzeitstellen können der Wirkungskreis und die Aufgabenwahrnehmung des Vollzugsdienstes räumlich und zeitlich erweitert werden. Zudem soll die Polizei auch entlastet werden, so dass sie sich auf die Ahndung von Straftaten konzentrieren kann.

Die Einsatzzeiten des Vollzugsdienstes sollen künftig in den Nächten von Donnerstag bis Sonntag bis 5 beziehungsweise bis 6 Uhr in der Innenstadt ausgedehnt werden. Mit einer zusätzlichen Nachtschicht wird der Vollzugsdienst damit an den Hotspots in der Innenstadt präsent sein.

Darüber hinaus gibt es inzwischen auch Hotspots und Einsatzbereiche außerhalb der Freiburger Innenstadt, die künftig in die tägliche Einsatzplanung einbezogen werden müssen. Dies sind zum Beispiel ganzjährig der Seepark und der Dietenbachpark in den Sommermonaten verlagern sich die Hotspots beispielsweise an die Dreisam und an das Wasserschlössle.

„Der städtische Vollzugsdienst hat seit Oktober 2017 bewiesen, dass im direkten Dialog viele Störungen verhindert und durch eine stetige Präsenz das Sicherheitsgefühl erhöht werden kann“, so Ordnungsdezernent Breiter. Die guten Erfahrungen aus der auf Prävention und Deeskalation ausgelegten Vorgehensweise des Vollzugsdienstes sollen fortgesetzt werden. Mit der geplanten Ausdehnung der Einsatzzeiten und der Einsatzgebiete können auch die ehrenamtlich veranstalteten Feste und Hocks verstärkt einbezogen werden. Beim St. Georgener Weinfest war der Vollzugsdienst eine wichtige Unterstützung für die Veranstalter. Diese positiven Erfahrungen wollen wir auch in diesem Jahr bei den traditionellen Veranstaltungen, die von den Freiburgerinnen und Freiburgern stark frequentiert und geschätzt werden, einbringen“, bekräftigt Bürgermeister Breiter.

Weitere präventive Maßnahmen: Im Bereich der kommunalen Kriminalprävention besteht seit Jahren eine gut funktionierende Gremien- und Netzwerkarbeit. Ab 2017 wurde die Vernetzung innerhalb der Verwaltung durch die Mitarbeit in der städtischen Projektgruppe und der Sicherheitspartnerschaft nochmals intensiviert.

Auch wurde die Zusammenarbeit mit Bürgervereinen und der Quartiersarbeit verstärkt, um die subjektive und objektive Sicherheit zu erhöhen und gleichzeitig Interessenkonflikte vor Ort klären zu können, zum Beispiel durch Veranstaltungen oder runde Tische vor Ort.

Zudem organisiert die Stadtverwaltung Begehungen, mit den zuständigen Polizeiposten, dem Garten- und Tiefbauamt, der Quartiersarbeit und den Bürgervereinen in Stadtteilen, um Angsträume zu prüfen und zu beseitigen.

Sicherheit für (junge) Frauen: Die kommunale Kriminalprävention hat gemeinsam mit der Frauenbeauftragten, der Polizei sowie den verschiedensten Fach- und Beratungsstellen die bundesweite Kampagne „Ist Luisa hier?“ nach Freiburg geholt. Inzwischen wurden die Mitarbeitenden von rund 14 Clubs geschult, um das Sicherheitsempfinden und die objektive Sicherheit der Besucherinnen und Besucher zu verbessen.

Weiter ist eine verstärkte Öffentlichkeitsarbeit und Sensibilisierung zu dem Thema „Gewalt an Frauen“ geplant. Zudem soll das Kursangebot im Bereich der Selbstbehauptung und Selbstverteidigung für Mädchen und Frauen ausgebaut werden.

Sicherheitskonferenzen: In verschiedenen Freiburger Stadtteilen sollen öffentliche Sicherheitskonferenzen von Polizei gemeinsam mit der Stadt angeboten werden. Unter anderem soll es dort auch um das Thema Präventionsmaßnahmen zur Verhinderung von sexuellen Übergriffen an Frauen gehen. In einem offenen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern sollen die Maßnahmen von Polizei und Stadt transparent gemacht und Fragen beantwortet werden.

Den Auftakt machte die erste Sicherheitskonferenz Ende 2018 für die Stadtteile Hochdorf, Lehen, Mooswald, Betzenhausen und Landwasser. Insgesamt sollen ab März weitere zehn Veranstaltungen folgen.

Die bisherigen und künftigen Maßnahmen im Rahmen der Sicherheitspartnerschaft dienen in erster Linie der Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger. Von der Beseitigung von Angsträumen, Beleuchtung der Haltestellen, einer stärkeren Polizeipräsenz oder auch von der künftigen Videoüberwachung profitieren Seniorinnen und Senioren, Menschen mit Behinderung, Frauen ebenso wie junge Erwachsene.