Absichtserklärung zum „Raumprojekt - Unser gemeinsames Ziel für die Zukunft des Raums Fessenheim“ unterzeichnet

(Volgelsheim) Der französische Staat, die Region Grand Est, das Département Haut-Rhin, verschiedene Gemeindeverbände, das Chambre de ...

Der französische Staat, die Region Grand Est, das Département Haut-Rhin, verschiedene Gemeindeverbände, das Chambre de Commerce et d’Industrie (CCI) und Electricité de France (EDF) haben am Freitag, 1. Februar, in Volgelsheim gemeinsam mit dem Land Baden-Württemberg, dem Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald, den Städten Freiburg und Breisach sowie der Industrie- und Handelskammer (IHK) Südlicher Oberrhein die Absichtserklärung zum „Raumprojekt - Unser gemeinsames Ziel für die Zukunft des Raums Fessenheim“ unterzeichnet.
Von deutscher Seite waren unter anderem der Staatssekretär Volker Ratzmann des baden-württembergischen Staatsministeriums, Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer, Landrätin Dorothea Störr-Ritter, Freiburgs Erster Bürgermeister Ulrich von Kirchbach, Breisachs Bürgermeister Oliver Rein und Präsident Steffen Auer von der Industrie- und Handelskammer (IHK) Südlicher Oberrhein sowie zahlreiche weitere Gäste anwesend.
Staatssekretär Ratzmann bedankte sich im Namen der Landesregierung Baden-Württemberg für das große Engagement der Beteiligten am „Zukunftsprozesses Fessenheim“. Er wies darauf hin, dass Ministerpräsident Winfried Kretschmann einst den Anstoß für eine Machbarkeitsstudie für die Bahnstrecke Colmar-Freiburg gab. „Es ist ein starkes Symbol, dass die französische Regierung, die Landesregierung Baden-Württemberg und auch der Bund hier eng zusammenarbeiten um die Zukunft der Region rund um Fessenheim gemeinsam zu gestalten. Zusammen werden wir energie- und wirtschaftspolitische Ideen für die zukünftige Nutzung des aktuellen Geländes des AKW Fessenheim voranbringen“, so Ratzmann.
Mit der Absichtserklärung verfolgen die Unterzeichnenden das gemeinsame Ziel, den Strukturwandel der von der Schließung des AKW am stärksten betroffenen Gemeinden erfolgreich zu gestalten und europaweit zu einem beispielhaften Raum für eine CO2-arme Wirtschaft zu werden. Im Mittelpunkt des Prozesses stehen dabei vier strategische Schwerpunkte: Die Schaffung von Arbeitsplätzen und Wertschöpfung im Rahmen des Strukturwandels im Projektgebiet, die Verbesserung der Verkehrsanbindung des Projektgebiets und der Mobilität, Vorbildcharakter des Projektgebiets bei der Energiewende und des Projektgebiets bei industriellen Innovationen und zukunftsorientierten Energieformen
Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer: „Der Aachener Vertrag und diese Absichtserklärung bieten uns nun sehr gute Grundlagen, um die konkreten Projekte umzusetzen.“ Wichtig sei nach ihr, dass nach Vorlage der Machbarkeitsstudie für die Zugverbindung zwischen Colmar und Freiburg voraussichtlich Anfang März 2019 rasch politisch Pflöcke eingeschlagen werden und die Strecke möglichst rasch wiederhergestellt wird. „Diese historische Chance, die seit 1945 unterbrochene Linie zwischen Deutschland und Frankreich wieder herzustellen, gilt es jetzt zu nutzen“. Auch der geplante Deutsch-Französische Gewerbepark sei eine Riesenchance für die Ansiedlung von Gewerbe und könne bei kluger Konzeption unter maßgeblicher Einbeziehung der ansässigen Kommunen und des Landkreises ähnlich erfolgreich werden wie der Gewerbepark Breisgau. Gleichzeitig biete sich hier die einmalige Chance, ein Deutsch-Französisches-Leuchtturmprojekt mit europäischer Ausstrahlung (z. B. Batteriezellenproduktion etc.) zu realisieren, so Schäfer weiter. „Es ist außerordentlich erfreulich, dass es nach den harten Auseinandersetzungen um das KKW Fessenheim zu einem konstruktiven Miteinander gerade auch in dieser Raumschaft kommt“, sagte Schäfer abschließend.

Rita Schwarzelühr-Sutter: „Endlich liegt ein konkreter Zeitplan für die Abschaltung von Fessenheim vor.“

Bei einem Besuch im Elsass hat der französische Umweltminister De Rugy die Abschaltung der Reaktoren 1 und 2 des Kernkraftwerks Fessenheim für März bzw. August 2020 angekündigt. Dazu erklärt die Parlamentarische Staatssekretärin und SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter:

„Das Ziel, das AKW Fessenheim endlich abzuschalten, rückt näher. Endlich hat sich die französische Regierung zu einem konkreten Zeitplan für die Abschaltung von Fessenheim geäußert. Die Region braucht jetzt rechtlich verbindliche Abschalttermine und ein Konzept für die Schaffung zukunftsfähiger Arbeitsplätze. Dabei spielt die grenzüberschreitende Zusammenarbeit eine wichtige Rolle.“