Kreistag tagt

(Rastatt) Die nächste öffentliche Sitzung des Kreistags des Landkreises Rastatt findet am Dienstag, 21. Mai 2019, 15:00 Uhr, im großen ...

Die nächste öffentliche Sitzung des Kreistags des Landkreises Rastatt findet am Dienstag, 21. Mai 2019, 15:00 Uhr, im großen Sitzungssaal des Landratsamtes Rastatt, Am Schlossplatz 5, statt.
Tagesordnungspunkte:

1. Zusammensetzung des Kreistags des Landkreises Rastatt in der Amtszeit der Jahre 2014 bis 2019
1.a Feststellen des bei Frau Kreisrätin Sylvia Felder eingetretenen Hinderungsgrundes nach § 24 Abs. 1 Ziffer 2 Landkreisordnung (LKrO)
1.b Entscheidung über den Ablehnungsgrund von Herrn Hermann Kölmel auf Nachrücken in den Kreistag und Beschlussfassung über das Nachrücken der Ersatzperson, Herr Siegfried Schaaf
1.c Verpflichtung der Ersatzperson
1.d Antrag der CDU-Fraktion auf Umbesetzung von beschließenden Ausschüssen des Kreistags: Ausschuss für Schulen und Kultur, Ausschuss für Verwaltung und Finanzen, Ausschuss für Umwelt, Bau und Planung

2. Zusammensetzung des Kreistags des Landkreises Rastatt in der Amtszeit der Jahre 2014 bis 2019
2.a Feststellen des bei Herrn Kreisrat Toni Huber eingetretenen Hinderungsgrundes nach § 24 Abs. 1 Ziffer 1 a) Landkreisordnung (LKrO)
2.b Entscheidung über den Ablehnungsgrund von Herrn Albert Fritz auf Nachrücken in den Kreistag und Beschlussfassung über das Nachrücken der Ersatzperson, Herrn Friedebert Keck
2.c Verpflichtung der Ersatzperson
2.d Antrag der CDU-Fraktion auf Umbesetzung von beschließenden Ausschüssen des Kreistags: Ausschuss für Verwaltung und Finanzen, Ausschuss für Umwelt, Bau und Planung, Ausschuss für Schulen und Kultur, Ausschuss für soziale Angelegenheiten und Jugendhilfeausschuss
2.e Nachbesetzung eines Mitglieds der CDU-Fraktion in den Aufsichtsrat der Klinikum Mittelbaden gGmbH
2.f Nachbesetzung eines Mitglieds der CDU-Fraktion in den Aufsichtsrat des Karlsruher Verkehrsverbund GmbH (KVV)

3. Bestellung eines stimmberechtigten Mitgliedes als Vertreter/in für die Verbände der freien Wohlfahrtsverbände anstelle des wegen eines Hinderungsgrundes ausgeschiedenen Herrn Norbert Rauscher

4. Energieagentur Mittelbaden gGmbH
- Sachstandsbericht und weitere Entwicklung

5. Vorbereitung der Wahl der ehrenamtlichen Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter für die Amtszeit 2020 bis 2025
- Benennung von 2 Vertrauensleuten für den Wahlausschuss

6. Erstellung einer Vorschlagsliste für die Berufung von ehrenamtlichen Richtern/Richterinnen beim Sozialgericht Karlsruhe

7. Wiederbestellung des Naturschutzbeauftragten Herrn A. Gutzweiler gem. § 59 Abs. 4 Landesnaturschutzgesetz in Verbindung mit § 19 Abs. 2 Landkreisordnung für den Zuständigkeitsbereich Rastatt und Sonderaufgaben

8. Beschlussfassung über die Benennung einer/eines stellvertretenden Vorsitzenden im Vorstand des Landschaftserhaltungsverbands anstelle von Herrn Landrat Toni Huber und Benennung des Repräsentanten für den Schwarzwald und die Täler und dessen Stellvertretung

9. Beschlussfassung über die Entsendung des Landrats Toni Huber in die Verbandsversammlung des EVTZ Eurodistrikt PAMINA

10. Beschlussfassung über die Entsendung des Landrats Toni Huber in den Aufsichtsrat
10.a der Albtal-Verkehrs-Gesellschaft mbH (AVG)
10.b der Karlsruher Verkehrsverbund GmbH (KVV)

11. Informationen und Anfragen