Gemeinderat tagt

(Stegen) Am am Dienstag, 26. September 2023, 19:00 Uhr, findet im Bürgersaal des Rathauses Stegen, Dorfplatz 1, eine öffentliche ...

Am am Dienstag, 26. September 2023, 19:00 Uhr, findet im Bürgersaal des Rathauses Stegen, Dorfplatz 1, eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Stegen statt.

T A G E S O R D N U N G :
9.1 Frageviertelstunde
9.2 Bekanntgaben
a) Bekanntgabe von Beschlüssen aus der letzten nicht öffentlichen Sitzung
b) Sonstige Bekanntgaben
9.3 Beratung und Beschlussfassung über die Anpassung der Vergaberichtlinien und der Regelungen im Kaufvertrag der Gemeinde Stegen zur Vergabe der Bauplatzflächen im Gebiet „Nadelhof“, u.a.:
a) Behandlung von Vermögen
b) Aufnahme weiterer Regelungen im Kaufvertrag bezüglich der Vermögensangabe und Festlegung von Sanktionen bei Falschangaben
c) Behandlung der Wertung eines ehemaligen Wohnsitzes
d) Gewährung eines Kinderbonus im Rahmen der Vermarktung der Bauplätze im Baugebiet „Nadelhof“
Hinweis zur Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 13b Baugesetzbuch (BauGB)
Teilnehmer: - Herr Frank Dinger, badenovaKONZEPT,
Freiburg i. Br.
- Bauausschussmitglieder
9.4 a) Zustimmung zum Vertrag über den Verkauf von
Ökopunkten für den Bebauungsplan „Gewerbepark - 3. Bauabschnitt“
b) Bebauungsplan „Gewerbepark Stegen“ - 3. Bauabschnitt“ mit örtlichen Bauvorschriften
- Beratung und Beschlussfassung über die eingegangenen Stellungnahmen im Sinne einer Gesamtabwägung –
- Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch
(BauGB) -
Teilnehmerin: Frau Lioba Fischer, Planungsbüro Fischer, Freiburg i. Br.
9.5 Einführung eines regionalen Fahrradverleihsystems zum 1. Januar 2026
- Beratung und Beschlussfassung über die Teilnahme
der Gemeinde Stegen an derAusschreibung -
Teilnehmerin: Frau Lena Jägle, Projektleiterin, end
ura kommunal GmbH, Freiburg
9.6 Eigenbetrieb Wasserversorgung der Gemeinde Stegen
Beratung und Beschlussfassung
- über die Beibehaltung der Wassergebühr von 1,80 €/cbm netto für den Zeitraum 01.10.2023 bis 31.12.2023 -
​-über die Änderung der Wassergebühr von 1,90 €/cbm netto für den Zeitraum 01.01.2024 bis 31.12.2024 -
- über den Erlass einer Satzung zur Änderung der Satzung über den Anschluss an dieöffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser (Wasserversorgungssatzung – WVS) der Gemeinde Stegen -
9.7 Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung der Gemeinde Stegen
Beratung und Beschlussfassung
- Kenntnisnahme der Betriebsabrechnung für die zentrale Schmutz- und
Niederschlagswasserbeseitigung für den Zeitraum 01.10.2020 bis 30.09.2022 -
- Festlegung der Gebühren für die zentrale Schmutz
- und Niederschlagswasserbeseitigung für den Zeitraum 01.10.2023 bis 31.12.2025 -
- Erlass einer Satzung zur Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung - AbwS) der Gemeinde Stegen -
9.8 Belieferung der Gemeinde Stegen mit Gas für den Zeitraum vom 01.01.2024 bis 31.12.2024
- Entscheidung zum Kauf von Erdgas oder Bioerdgas
– Bevollmächtigung der Bürgermeisterin zur Auftr
agsvergabe -
9.9 Bestellung von Frau Annette Scherer zur Standes
beamtin (Verhinderungsvertreterin) der Gemeinde Stegen
9.10 Wünsche und Anregungen der Gemeinderäte und Bauausschussmitglieder