Einrichtung einer deutsch-französischen Wasseschutzpolizeistation am Rhein

(Kehl) „Eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit unserem Nachbarn Frankreich – gerade auch bei der Inneren Sicherheit – ist mir persönlich ein großes Anliegen.

Wir brauchen insbesondere in diesem Bereich strategische Zusammenschlüsse, die auch operativ schlagkräftig sind und
entsprechende Eingriffsbefugnisse haben. Mit Frankreich verbindet uns
nicht nur eine knapp 200 km lange Grenze. Die deutsch-französische
Partnerschaft war immer ein ganz starker Motor der europäischen Integration und der Europäischen Union. In diesem Geist haben wir viele
gemeinsame Projekte auf den Weg gebracht – zum Beispiel im Bereich
der Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Die deutsch-französische Wasserschutzpolizei ist ein solches Projekt. Und mit dem Abkommen werden wir jetzt die Grundlage für ihren dauerhaften Fortbestand legen.

Mit dem Abkommen machen wir freilich auch noch einmal deutlich: Die deutsch französischen Beziehungen sind mehr als die Summe ihrer Teile“, sagte der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl am heutigen Mittwoch, 21. November 2018, vor dem Plenum des Landtages von Baden-Württemberg in Stuttgart.

Der Landtag hat am Mittwoch das Abkommen zwischen der Regierung
des Landes Baden-Württemberg und der Regierung der Französischen
Republik über die Einrichtung einer deutsch-französischen Wasserschutzpolizeistation am Rhein beraten. Das Abkommen regelt erstmals einen auf unbestimmte Zeit angelegten operativen Einsatz baden
württembergischer Polizeikräfte auf französischem Gebiet und französischer Gendarmerie auf baden-württembergischem Gebiet. Die deutsch französische Wasserschutzpolizeistation hatte am 2. Mai 2011 den Probebetrieb aufgenommen und Ende Januar 2012 erfolgreich abgeschlossen. Seither arbeitet die Einheit auf der Grundlage einer am 19. April 2011 zwischen dem Innenministerium und der Gendarmerie der Region Elsass getroffenen Verwaltungsvereinbarung. Die deutsch-französische Wasserschutzpolizei steht künftig auf einer stabilen, langfristigen völkerrechtlichen Grundlage. „Das ist von großer Bedeutung – nicht zuletzt weil unsere Polizei damit auch Aufgaben auf fremden Hoheitsgebiet wahrnimmt", so Innenminister Thomas Strobl.

Mit dem Gemeinsamen Zentrum der deutsch-französischen Polizei- und
Zollzusammenarbeit in Kehl haben wir vor nunmehr beinahe 20 Jahren
Pionierarbeit geleistet. Es wurde zum Vorbild für rund 40 gleichartige Einrichtungen in Europa. „Mit der Einrichtung der deutsch-französischen
Wasserschutzpolizeistation gehen wir den eingeschlagenen Weg jetzt ein
gutes Stück weiter. Gemeinsam arbeiten baden-württembergische und
französische Polizeibeamtinnen und -beamte nicht nur temporär oder bei
konkreten Anlässen, sondern dauerhaft zusammen. Europa wird polizeilicher Arbeitsalltag. Die polizeiliche Operative wird europäisch. Und dies in
Kehl, einem Ort, an dem ein vereintes Europa gelebter Alltag ist“, so
Strobl. „Dabei gehen die Aufgaben der deutsch-französischen Wasserschutzpolizeistation weit über einen grenzüberschreitenden Informationsaustausch hinaus: Die Beschäftigten sind vielmehr auf völkerrechtlicher Grundlage operativ tätig. Das ist neu. Gemeinsame Streifen und Kontrollen des Schiffsverkehrs gehören ebenso dazu, wie der Einsatz bei Schiffsunfällen oder die Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten auf dem Rhein. Deutsche Polizeibeamtinnen und -beamte können dabei auf französischem Staatsgebiet hoheitlich tätig werden und umgekehrt", erklärte Innenminister Thomas Strobl.

„Die Deutsch-Französische Wasserschutzpolizeistation ist für mich ein
herausragendes Beispiel gelebter Zusammenarbeit in einem vereinten
Europa ohne Binnengrenzkontrollen, das auch für die Bürgerinnen und
Bürger im Alltag wahrnehmbar ist. Der Rhein als Grenze, die uns einst
trennte, verbindet uns nun. Mit dem Abkommen bekennen sich Frankreich
und Baden-Württemberg zu diesem grenzüberschreitenden Projekt. Wir
senden auch ein Signal: Unsere Länder sind und bleiben aufs engste, ja
aufs allerengste miteinander verwoben. Das ist in Zeiten, in denen nationale Abschottung und Egoismen wieder politisch propagiert werden,
schon ein Wert an sich", sagte Minister Thomas Strobl. Und eines müsste
freilich auch den größten Europa-Hassern doch einleuchtend: Kriminalität
ist längst grenzüberschreitend - also müssen unsere Polizeien auch europäisch arbeiten.