Kanton mit erfreulichem Rechnungsabschluss

(Basel) Die Rechnung 2020 des Kantons Basel-Stadt schliesst mit einem Überschuss von 302 Mio. Franken ab (exklusive Aufwertung Finanzvermögen). Hauptverantwortlich für das erfreuliche Ergebnis sind höhere Steuereinnahmen sowie eine höhere Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank.

Der Buchwert der Immobilien im Finanzvermögen musste an die Marktentwicklung angepasst werden. Dies führt zu einer einmaligen Aufwertung von 630 Mio. Franken.

Die Rechnung 2020 des Kantons Basel-Stadt schliesst mit einem Überschuss von 302 Mio. Franken ab. Dies entspricht der Prognose der zweiten Hochrechnung. Das vom Grossen Rat Ende 2019 verabschiedete Budget 2020 hatte ursprünglich einen Überschuss von 16 Mio. Franken vorgesehen. Zusammen mit den Nachtragskrediten für die Corona-Massnahmen war ein Defizit von 14 Mio. Franken budgetiert.

Die Bewertung der Immobilien im Finanzvermögen musste um 630 Mio. Franken erhöht werden. Zusammen mit diesem einmaligen Effekt ergibt sich ein Überschuss von 933 Mio. Franken.

Die Nettoschulden nahmen um 932 Mio. Franken ab und betragen noch 120 Mio. Franken. Die Nettoschuldenquote liegt neu bei historisch tiefen 0.2 Promille.

Covid-19 belastet Rechnung mit 146 Mio. Franken
Der Kanton unterstützt die Spitäler und Pflegeheime bei den durch die Pandemie entstandenen Mehrkosten. Rund 76 Mio. Franken davon betreffen das Jahr 2020. Der Einkauf von Schutzmaterial führte zu Ausgaben von 9 Mio. Franken. Die besonders von der Pandemie betroffenen Kulturschaffenden und Kulturbetriebe wurden mit 8 Mio. Franken unterstützt. Um Unternehmen und Selbständigen zu helfen, lancierte der Kanton als einer der ersten in der Schweiz Hilfsprogramme. Für die Mietvergünstigungen für Geschäftsmieten fielen Ausgaben in Höhe von 5 Mio. Franken an. Für die Unterstützung der Selbständigen wurden 5 Mio. Franken verbucht. Die Ausgaben zur Sicherung von gefährdeten Lehrverhältnissen beliefen sich auf 4 Mio. Franken.

Neubewertung der Immobilien im Finanzvermögen
Der Kanton besitzt im Finanzvermögen rund 300 Liegenschaften, 700 Baurechtsverträge und 400 Pachtparzellen in der Region Basel. Gemäss Finanzhaushaltgesetz sind diese zum Verkehrswert zu bewerten. Im vergangenen Jahr musste der Kanton eine umfassende Neubewertung dieser Immobilien durchführen. Per Saldo aller Auf- und Abwertungen werden die Immobilien im Finanzvermögen um 630 Mio. Franken höher bewertet. Der weitaus grösste Teil der Bewertungsgewinne geht auf die Baurechte des Kantons zurück.

Höhere Steuereinnahmen
Im Unterschied zu anderen Kantonen werden die Steuern in Basel-Stadt erst im Folgejahr fällig. Aus diesem Grund hat die Pandemie noch keine Auswirkungen auf die Steuereinnahmen 2020. In der Jahresrechnung 2020, die auf dem Steuerjahr 2019 beruht, übertraf der Steuerertrag das Budget um 210 Mio. Franken. Die Steuereinnahmen der natürlichen Personen lagen 68 Mio. Franken über dem Budget. Hauptgründe sind eine zu tiefe Abgrenzung der Quellensteuer im Vorjahr und der hohe Börsenstand Ende 2019. Die Steuereinnahmen der juristischen Personen übertreffen das Budget um 52 Mio. Franken. Grund dafür ist der Abschluss alter Veranlagungen. Aufgrund des hohen Niveaus an Immobilientransaktionen fallen sowohl die Grundstücksgewinnsteuer (um 52 Mio. Fr.) als auch die Handänderungssteuer (um 28 Mio. Fr.) höher aus als budgetiert. Die Erbschafts- und Schenkungssteuern (um 16 Mio. Fr. höher) weisen ebenfalls ein hohes Volumen aus.

Beim Kantonsanteil der direkten Bundessteuer lagen die Einnahmen um 80 Mio. Franken höher als budgetiert. Da der Anteil an der direkten Bundessteuer nach dem Kassaprinzip verbucht wird, ergeben sich je nach Zahlungsverhalten der Steuerpflichtigen starke Schwankungen.

Höhere Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank
Die Schweizerische Nationalbank hat ihre Gewinnausschüttung an die Kantone und den Bund auf 4 Mrd. Fr. erhöht. Der Kanton Basel-Stadt erhielt anstatt wie budgetiert 16 Mio. Franken rund 61 Mio. Franken.

Nettoschulden fast vollständig abgebaut
Der Saldo der Investitionsrechnung liegt bei 284 Mio. Franken. Der Selbstfinanzierungsgrad beträgt 428 Prozent. Der Kanton finanzierte somit die Investitionen vollständig aus eigenen Mitteln und baute die Nettoschulden um 932 Mio. Franken ab. Die Nettoschulden betragen noch 120 Mio. Franken. Die Nettoschuldenquote sinkt von 1.5 Promille auf 0.2 Promille und erreicht einen neuen Tiefstwert.

Ab 2021 ausgeglichene Ergebnisse

Der Kanton Basel-Stadt hat somit trotz der Covid-19-Pandemie seinen finanziellen Handlungsspielraum erhalten. Dank der guten Ergebnisse der letzten Jahre standen genügend Mittel für Sofortmassnahmen zur Verfügung. Für das Jahr 2021 rechnet der Regierungsrat mit Mehrausgaben aufgrund der Covid-19-Krise von rund 150 Mio. Franken. Dank einer höheren Gewinnausschüttung der Nationalbank wird im 2021 mit einem in etwa ausgeglichenen Ergebnis gerechnet. Aufgrund der Pandemie ist diese Aussage jedoch mit einer grossen Unsicherheit behaftet. Die aktualisierte Finanzplanung zeigt für die Jahre 2022 bis 2025 einen geringen Überschuss.