Vorschau auf die Grossratssitzung vom 5., 19. und 20. Dezember
(Basel) Der Grosse Rat Basel behandelt im Dezember den Massnahmenplan «Radikalisierung und Terrorismus». In der Vorberatung waren die ...
Der Grosse Rat Basel behandelt im Dezember den Massnahmenplan «Radikalisierung und Terrorismus». In der Vorberatung waren die geplanten polizeilichen Anschaffungen umstritten; eine knappe Kommissionsmehrheit beantragt Rückweisung. Dem Kantonsbudget 2019, das einen Überschuss von 121 Mio. Franken vorsieht, stimmt die Finanzkommission zu. Strittige Themen sind aber der Teuerungsausgleich für das Staatspersonal und die Umsetzung eines vorgezogenen Budgetpostulats, welches die Plafonierung der Ausgaben auf dem Stand von 2018 fordert.
Der Regierungsrat will auf neue Bedrohungen vorbereitet sein. Er hat deshalb Massnahmen zur Bekämpfung von Radikalismus und Terrorismus vorgelegt, verbunden mit Ausgaben für eine verbesserte Ausrüstung der Polizei in Höhe von einmalig 4,5 Mio. Franken und wiederkehrend 250‘000 Franken. Es geht um neue Maschinenpistolen und ein neues Sonderschutzfahrzeug. Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) lehnt die Vorlage mit Stichentscheid der Präsidentin als ungenügende Gesamtsicht auf die kantonale Bedrohungslage ab und beantragt dem Grossen Rat Rückweisung. Die Kommissionsminderheit unterstützt die Vorlage.
Einverstanden ist die JSSK mit der Verstärkung der Polizeipräsenz bei Jüdischen Institutionen. Das Korps soll um acht bewaffnete Sicherheitsassistenten aufgestockt werden, was wiederkehrend zusätzliche Ausgaben von 746'000 Franken bedeutet. Das Anliegen, die jüdischen Gemeinden in ihren Sicherheitsvorkehrungen zu unterstützen, geht auch auf Vorstösse des Grossen Rates zurück.
Weiter unterstützt die JSSK das Vorhaben, die bisher in Bern domizilierte Schweizerische Friedensstiftung swisspeace stärker zu unterstützen – neu mit insgesamt 1,6 Mio. Franken (2019-2022) – unter der Bedingung, dass swisspeace nach Basel zieht. Mit dem Umzug kommen rund 40 Stellen nach Basel.
Im Bereich grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist die Regiokommission einverstanden, die Oberrheinkonferenz und die Regio Basiliensis für die kommenden vier Jahre im bisherigen Umfang von insgesamt 1,7 Mio. Franken mitzufinanzieren.
Dem Grossen Rat werden ausserdem Gelder für fünf kulturelle Institutionen beantragt. Die Fachausschüsse Film und Medienkunst bzw. Literatur der beiden Basel sollen 3,6 Mio. bzw. 440‘000 Franken erhalten (2019-2022). Das Haus der elektronischen Künste soll für den gleichen Zeitraum 880‘000 Franken erhalten. Weiter möchte der Regierungsrat das Schweizerische Architekturmuseum, dem nationale Subventionen gestrichen wurden, neu mit 1 Mio. Franken (jährlich 250‘000 statt 80‘000 Franken für 2019-2022) unterstützen. Und schliesslich soll die GGG für eine neue Bibliothek im St. Johann, in welche die interkulturelle Bibliothek JUKIBU integriert wird, einen Investitionsbeitrag von 860‘000 Franken und Betriebsbeiträge von 600‘000 Franken erhalten (2019-2021). Die Bildungs- und Kulturkommission unterstützt alle Anträge der Regierung einstimmig.
Ab dem zweiten Sitzungstag Budgetdebatte
Das traditionelle Dezembergeschäft, das Kantonsbudget für das kommende Jahr, behandelt der Grosse Rat ab dem zweiten Sitzungstag. Die Finanzkommission beantragt bei drei Enthaltungen, das Budget, das einen Überschuss von 121 Mio. Franken vorsieht, zu genehmigen. Die Gewährung eines Teuerungsausgleichs für das Staatspersonal, der mit 10,3 Mio. Franken zu Buche schlägt, fand allerdings nur eine knappe Kommissionsmehrheit. Eine Debatte zeichnet sich auch zum vom Grossen Rat überwiesenen Vorgezogenen Budgetpostulat ab, welches das Zweckgebundene Betriebsergebnis auf den Stand des Budgets 2018 begrenzen will. Die vom Regierungsrat vorgelegten Sparvorschläge überzeugen die Kommission nicht. Während die Kommissionsmehrheit die Haltung des Regierungsrats teilt, das Postulat nicht umzusetzen, wollen Vertreter der Kommissionsminderheit eigene Sparvorschläge einbringen.
Für die Finanzierung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen und ungedeckten Kosten in den baselstädtischen Spitälern und im Universitären Zentrum für Zahnmedizin Basel beantragt der Regierungsrat für die Jahre 2019-2021 insgesamt 186,6 Mio. Franken. Primär geht es um Ausgaben in der universitären Lehre und Forschung sowie der ärztlichen Weiterbildung; dazu kommen Leistungen im Notfalldienst oder in der Spitalseelsorge. Solche Leistungen dürfen nicht in die Tarifberechnung einfliessen. Im Vergleich zu den Vorperioden sinken die Ausgaben. Die Gesundheits- und Sozialkommission (GSK) stimmt einstimmig zu.
Dem Verein «Gsünder Basel» möchte eine knappe GSK-Mehrheit insgesamt 672‘000 statt 600‘000 Franken an Staatsbeiträgen gewähren (2019-2021). Dies, weil das Sportamt Mietzinsreduktionen gestrichen hat.