St.Gallen und Vorarlberg wollen Klarheit über die Interessenlage rund um den Flugplatz St.Gallen-Altenrhein
(Bregenz) Der Kanton St.Gallen und das Land Vorarlberg präsentieren die Ergebnisse der Interessenanalyse, die sie gemeinsam in Auftrag gegeben haben. Ziel der Analyse war es, Optimierungsmöglichkeiten aufzuzeigen und eine erste Basis für ein künftig gemeinsames, strategisches Vorgehen von Region und Flugplatz zu schaffen.
In Zukunft soll es einen runden Tisch mit den Gemeinden geben. Zudem sollen in einer Arbeitsgruppe mit dem Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) mögliche Anpassungen des Staatsvertrags und der Verwaltungsvereinbarung geprüft werden, um den Verzicht auf eine Konzessionierung rechtlich verbindlich zu regeln und dem Flugplatz eine maßvolle Entwicklung unter Berücksichtigung der Schutzbedürfnisse der Bevölkerung zu ermöglichen.
Der Flugplatz St.Gallen-Altenrhein besteht seit dem Jahr 1926 und dient heute mehrheitlich dem gewerbsmäßigen, aber auch dem nichtgewerbsmäßigen Luftverkehr. Seit dem Jahr 1985 besteht eine Linienverkehrsverbindung nach Wien, die derzeit werktags viermal täglich angeboten wird. Außerdem bestehen insbesondere während den Sommermonaten verschiedene Charterverbindungen zu europäischen Feriendestinationen.
Ziel der Analyse: gemeinsame Wissensbasis
In den letzten Jahren konnte festgestellt werden, dass die Interessen der Wirtschaft und des Flugplatzes selbst an einer Weiterentwicklung des Flugplatzes St.Gallen-Altenrhein zunehmend lauter wurden. Dem gegenüber stehen die Interessen der Gegner einer Weiterentwicklung. Kanton St.Gallen und Land Vorarlberg haben gemeinsam den Auftrag erteilt, mit einer Interessenanalyse die Fakten- und Interessenlage rund um den Flugplatz St.Gallen-Altenrhein beidseits des Rheins fundiert abzuklären. Ziel der Abklärungen ist es, einen gemeinsamen Wissensstand zur Fakten- und Interessenlage in der Region zu erhalten und damit eine erste Basis für ein künftig gemeinsames strategisches Vorgehen der Region bzw. des Landes Vorarlberg, des Kantons St.Gallen und des Flugplatzes zu schaffen.
Die Analyse wurde vom Vorarlberger Büro stadtland durchgeführt. Befragt wurden neben den österreichischen und schweizerischen Behördenvertretern die Bürgermeister und Gemeindepräsidenten im Umkreis des Flugplatzes, verschiedene Interessenvertreter der Wirtschaft und des Tourismus, Unternehmensvertreter, Vertreter von Natur und Umwelt, die Aktion gegen Fluglärm und nicht zuletzt die Flugplatzbetreiberin selber.
Ergebnisse im Rahmen der Erwartungen
Das Ergebnis der Interessenanalyse bestätigt die bisherigen Eindrücke: Während die Wirtschaft und die Flugplatzbetreiberin eine maßvolle Weiterentwicklung des Flugplatzes befürworten, stehen die Gemeinden und die Naturschutzverbände einer Weiterentwicklung skeptisch gegenüber. Zusammenfassend kommt die Interessenanalyse zu folgenden Empfehlungen:
• Erhöhung der Transparenz durch eine verbesserte Kommunikation: Es soll ein regelmäßiger Informationsaustausch mit den Interessengruppen stattfinden.
• Offene Informationspolitik: Seitens des Flugplatzes sollten Informationen zu Flugbewegungen, Ausnahmebewilligungen oder Flugrouten möglichst offen und für eine breite Öffentlichkeit zugänglich sein.
• Politisches Bekenntnis zur Bedeutung des Flugplatzes
• Klares Leitbild für den Flugplatz seitens der Flugplatzbetreiberin: Klare Entwicklungsabsichten sollen einen verlässlichen Dialog ermöglichen.
• Erleichterungen für den Linien-/Charter- und Businessverkehr: Entsprechende Anpassungen erscheinen für die Mehrheit der Befragten denkbar. Erleichterungen in diesem Bereich sollten aber über Einschränkungen in anderen Bereichen kompensiert werden, namentlich bei der Sportfliegerei und bei den als besonders störend empfundenen Helikopterflügen. Änderungen müssten in den Zusammenhang mit dem Leitbild des Flugplatzes gebracht werden. Eine schleichende Aufweichung der Beschränkungen muss vermieden werden.
Vorarlberg und St.Gallen nehmen Empfehlungen auf
Die Vertreter des Landes Vorarlberg und des Kantons St.Gallen haben die Ergebnisse der Interessenanalyse gewürdigt und verständigen sich auf die folgenden Maßnahmen:
- Regelmäßiger Informationsaustausch mit den Gemeinden: Unter Führung der beiden ressortzuständigen Regierungsvertreter von Vorarlberg und St.Gallen soll mit den Bürgermeistern und Gemeindepräsidenten und der Flugplatzbetreiberin ein jährlicher Austausch über aktuelle Entwicklungen und Fragen rund um den Flugplatz stattfinden.
- Offene Informationspolitik: Zusammen mit dem Flugplatz wird geklärt, wie Informationen zu Flugbewegungen, Ausnahmebewilligungen und Flugrouten geeignet publiziert werden können.
- Arbeitsgruppe Bundesamt für Zivilluftfahrt BAZL: Unter Leitung des BAZL soll eine Arbeitsgruppe unter Berücksichtigung der Schutzbedürfnisse der Bevölkerung partielle Anpassungen der Rahmenbedingungen beim Linien-, Charter- und Businessverkehr klären, auch mit dem Ziel, auf eine nach schweizerischem Recht notwendige Konzessionierung des Flugplatzes rechtlich verbindlich zu verzichten.