Kreisumlage soll gesenkt werden

(Marxzell) Aufwendungen von rund 483,7 Mio EUR denen ordentliche Erträge von knapp 503 Mio EUR gegenüberstehen und eine Senkung der Kreisumlage um zwei auf 30 Prozentpunkte sind die Eckdaten des Entwurfes des Kreishaushaltes für 2019, den Landrat Christoph Schnaudigel dem Kreistag in seiner jüngsten Sitzung vorlegte, die in der Carl-Benz-Halle in Marxzell-Pfaffenrot stattfand.

Möglich wird die Senkung der Kreisumlage vor allem regen der guten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Die Steuereinnahmen steigen um insgesamt zehn Millionen Euro. Demgegenüber sinkt infolge der Reduzierung des Hebesatzes der Ertrag aus der Kreisumlage. Die Gemeinden werden um insgesamt drei Millionen Euro entlastet.
Größter Ausgabeposten ist der Sozialetat, der mit 240,9 Mio EUR gegenüber der Planung des Vorjahrs (232,4 Mio EUR) weiter gestiegen ist, was im Wesentlichen auf Fallzahlen- und Tarifsteigerungen sowie die schrittweise Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes zurückzuführen ist. Auf 97 Mio. EUR steigen die Personalkosten, was in erster Linie Tarifanpassungen geschuldet ist. Steigen sollen auch die Investitionen: Fast 26 Mio EUR, und damit 1,7 Mio EUR mehr als im Vorjahr stehen im Plan. Den Löwenanteil davon machen mit 7,2 Mio EUR die ersten beiden Bauabschnitte des Beruflichen Bildungszentrums Ettlingen aus, 6,9 Mio EUR sind für Modernisierungs- und Sanierungsarbeiten an der Handelslehranstalt Bruchsal, der Käthe-Kollwitz-Schule Bruchsal und der Karl-Berberich-Schule Bruchsal sowie der Ludwig-Guttmann-Schule Karlsbad und die Hardtwaldschule Karlsruhe-Neureut berücksichtigt. 3,2 Mio EUR sollen in den Bau von Kreisstraßen und Radwege und weitere 4,4 Mio EUR für Beschaffungen für die Berufs- und Sonderschulen sowie die Verwaltung fließen. 2,3 Mio EUR sind für ÖPNV-Maßnahmen im Bereich der S-Bahn-Strecken Karlsruhe-Mannheim sowie für Haltepunktverlängerungen vorgesehen. In den Grundstückswerwerb für die Straßenmeisterei Ettlingen sollen 0,8 Mio EUR fließen, 400.000 EUR sind für die Sanierungsplanung für das Verwaltungsgebäude Beiertheimer Allee eingestellt. Zur Finanzierung der Investitionen ist eine Kreditaufnahme von 3,9 Mio EUR geplant, die Kredittilgung beträgt 7,9 Mio EUR. Damit wird der Schuldenstand um weitere vier Millionen Euro zurückgeführt. Ende 2019 wird er dann voraussichtlich bei 94,9 Mio EUR liegen. „Damit haben wir in den letzten beiden Jahren trotz erhöhten Investitionen zehn Millionen Euro Kredite zurückgeführt, was uns Spielräume für künftige Entwicklungen verschafft“, betonte Landrat Dr. Christoph Schnaudigel.

Daneben brachte der Landrat den Wirtschaftsplan mit mittelfristiger Finanzplanung des Eigenbetriebes „Abfallwirtschaftsbetrieb“ sowie die Haushaltspläne der Kreisstiftungen „Fürst-Stirum-Hospitalfonds“ und „Großherzoglicher Unterstützungsfonds“ ein. Der Kreistag verwies die Verwaltungsentwürfe ohne Aussprache an die zuständigen Ausschüsse.