Kanton erwartet 2023 Wirtschaftswachstum

(Basel) Das vom Regierungsrat Basel vorgelegte Budget 2023 geht von einem Überschuss von 66 Mio. Franken aus. Budgetnachträge reduzieren das Ergebnis auf 59.77 Mio. Franken.

Die finanziellen Unsicherheiten mit den Verlusten der Schweizerischen Nationalbank, dem Kreditsicherungsschirm für die Axpo und den Folgen des Ukraine-Krieges sind nicht gänzlich abzuschätzen. Dennoch begrüsst die Finanzkommission das vorgelegte Budget des Regierungsrats aufgrund der stabilen finanzpolitischen Lage und beantragt dem Grossen Rat einstimmig, das Budget 2023 mit drei Kürzungen zu genehmigen.

Anhaltendes Wirtschaftswachstum – Defizite in der Finanzplanung

Dem Budget 2023 liegt die Erwartung eines anhaltenden Wirtschaftswachstums zugrunde. Bei den Steuereinnahmen sind keine pandemiebedingten Mindereinnahmen mehr abgebildet, vielmehr steigen die Steuererträge um 6.5% auf 2'957 Mio. Franken. Zeitgleich steigen die Ausgaben für den Nationalen Finanzausgleich um 44 Mio. Fr., für die Betreuung von Geflüchteten aus der Ukraine um 31 Mio. Fr. sowie für den Teuerungsausgleich um 34 Mio. Franken.

Die Investitionen steigen auf knapp 420 Mio. Franken. Der Selbstfinanzierungsgrad der Investitionen liegt dabei bei 74%. Dies hat einen negativen Finanzierungssaldo von 110 Mio. Franken zur Folge und erhöht die Nettoschulden damit auf 239 Mio. Franken. Die Nettoschuldenquote erhöht sich geringfügig von 0.2‰ auf 0.3‰. Die Finanzplanung bis 2026 zeigt einen Selbstfinanzierungsrad zwischen 74 – 41%. Die Bruttoschulden steigen damit bis 2026 auf 5 Mrd. Franken.

Gewinnausschüttung der Nationalbank

Der Kanton Basel-Stadt budgetiert seit je auf der Ertragsseite nur eine konservative Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB), im Budget 2023 in der Höhe von 45 Mio. Franken. Dennoch zeigen sich erhebliche Risiken: Bei der Erstellung des Budgets durch den Regierungsrat im August 2022 rechnete die SNB mit einem Verlust von 95 Mrd. Franken. Bis Oktober dieses Jahres stieg dieser auf gegen 150 Mrd. Franken an. Eine Gewinnausschüttung wird aus Sicht der Finanzkommission damit immer unwahrscheinlicher.

Axpo-Schutzschirm

Im September beschloss der Bundesrat einen Schutzschirm von bis zu vier Milliarden Franken für die Axpo. Im Falle einer Energiekrise soll im Notfall die Liquidität gesichert werden. Sollte die Axpo die vom Bund gesprochenen Gelder nicht zurückbezahlen können, müssten die Kantone zu 50% einspringen und Verluste mittragen. Würde es zu einem Zahlungsausfall kommen, würde dies eine Kostenbeteiligung für den Kanton maximal in der Höhe von 87 Mio. Franken bedeuten. Auch wenn die Eintrittswahrscheinlichkeit gering ist, bleibt es für die Finanzkommission unverständlich, weshalb der Kanton und seine Steuerzahlenden dieses Risiko zu tragen haben. Die Finanzkommission erwartet, dass sich der Regierungsrat in Bern dafür einsetzt, dass dieses möglichst gering bleibt und im Falle einer Inanspruchnahme alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um Kosten abzuwehren.

Geflüchtete aus der Ukraine

Im Budgetjahr 2023 sind 130 zusätzliche Stellen und 31 Mio. Franken Mehraufwand auf die Folgen des Ukraine-Kriegs zurückzuführen. Davon entfallen 60 Stellen auf zusätzliche Lehrkräfte und 70 Stellen auf den Bereich Soziales für die Betreuung der Geflüchteten. Die Finanzkommission wollte wissen, unter welchen personalrechtlichen Voraussetzungen das Personal eingestellt wird und wie bei sinkenden Flüchtlingszahlen der Kanton sich von diesen Angestellten wieder trennen könnte. Die Anstellungen bei der Sozialhilfe sind mehrheitlich befristet und an die effektiven Fälle gebunden. Die vorgesehenen Lehrkräfte werden auch bei einem Rückgang der Schülerzahlen aus der Ukraine weiterhin, für den regulären Schulbetrieb, benötigt. In den nächsten Jahren werden viele Lehrpersonen pensioniert und es wird mit einer steigenden Schülerzahl gerechnet.

Headcountsteigerung und Fachkräftemangel

Gesamthaft steigt der Personalbedarf beim Kanton um rund 386 Vollzeitstellen gegenüber 2022. Neben den erwähnten Mehrstellen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg gehen weitere Stellenzunahmen auf die kantonalen Museen, den IT-Bereich, die Bereiche Planung/Bau/Immobilien und Klimawandel sowie auf sonderpädagogische Massnahmen zurück.

Die Finanzkommission hat diese neuen Stellen kritisch geprüft und Stellenkürzungen im Präsidialdepartement (minus 1 temporäre Vollzeitstelle) und im Gesundheitsdepartement (minus 2 Vollzeitstellen) beschlossen. Im Bau- und Verkehrsdepartement kann der Personalaufwand infolge einer Berechnungsanpassung um 15'000 Franken reduziert werden.

Der Kanton verspürt in verschiedenen Bereichen den Fachkräftemangel. Rekrutierungsprozesse werden aufwändiger und weniger Bewerbungen gehen auf offene Stellen ein. Im Hinblick auf bevorstehende Pensionierungen sind Massnahmen unabdingbar. Die Finanzkommission begrüsst das Engagement des Kantons, auf dem Arbeitsmarkt kompetitiv zu bleiben und die Vorzüge einer Anstellung in der Verwaltung proaktiv zu bewerben. Mit der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und Teilzeit-Pensen verfügt er über ein attraktives Angebot, welches um die bisher wenig beachtete vorteilhafte Pensionskassenlösung ergänzt wird.

Finanzkommission stuft finanzielle Lage als nach wie vor solide ein

Die Finanzkommission kann abschliessend feststellen, dass die Finanzlage im Kanton Basel-Stadt weiterhin sehr gut ist. Sie hat sich über die diversen Herausforderungen, welche aber auch Chancen sein können, anlässlich von Hearings mit allen Departementen ein umfassendes Bild machen können und anerkennt, dass die Regierung die besagten Risiken im Blick hat.

Wie der Regierungsrat selbst festgehalten hat, ist der finanzpolitische Ausblick für die kommenden Jahre mit Unsicherheiten behaftet. Es ist deshalb wichtig, dass die Budgetdisziplin einen hohen Stellenwert geniesst. Im Hinblick auf die angelaufene, im Kanton vorgeschriebene, Generelle Aufgabenüberprüfung (GAP), ist die selbstkritische Haltung bezüglich des finanziellen Ausblickes seitens der Regierung deshalb unbedingt hervorzuheben.