Dietenbach kann bebaut werden

(Freiburg) Der Bürgerentscheid in Freiburg ist entschieden. Die Bebauung des Bereichs Dietenbach wurde durch die Wähler befürwortet. Wahlberechtigt waren 171.222 Bürger. Die Wahlbeteiligung lag bei 49,6%. Mit JA stimmten 40% und mit Nein 60%. Das höhste Ergebnis mit Ja gab es in Lehen (57,4%). das höchste Ergebnis mit Nein erfolgte im Bereich Altstadt-Ring (72,2%). Weitere Informationen und Stellungnahmen folgen.

„Ich beglückwünsche die Stadt Freiburg zum positiven Ergebnis des Bürgerentscheids zum geplanten Stadtteil Dietenbach. Damit kann die Stadt nun die nächsten Schritte gehen, um den so dringend benötigten Wohnraum für 15.000 Menschen zu schaffen“, kommentierte Wirtschafts- und Wohnungsbauministerin Nicole Hoffmeister-Kraut am heutigen Sonntag (24. Februar) die Ablehnung des Bürgerbegehrens gegen die Planungen der Stadt Freiburg. Die Ministerin sicherte zudem ihre Unterstützung für die weiteren anstehenden Schritte zu. „Wir wollen schnellstmöglich unseren Kommunalfonds ‚Wohnraumoffensive BW‘ auf den Weg bringen“, so Hoffmeister-Kraut. Erklärtes Ziel sei es, die Kommunen auf vielfältige Weise darin zu unterstützen, die lokale Bevölkerung im Rahmen der kommunalen Planungshoheit mit bezahlbarem Wohnraum zu versorgen

Die Siedlungserweiterung in Freiburg sei unbedingt erforderlich, da es der Stadt sowohl an Bauflächen im Außenbereich als auch an Innenentwicklungspotenzialen fehle, um ihren Wohnraumbedarf hinreichend zu decken. „Die Stadt Freiburg hat konsequent über viele Jahre hinweg erfolgreich ihre Strategie zur Innenentwicklung umgesetzt. Doch auch diese Potenziale sind irgendwann ausgeschöpft“, so die Ministerin. Für den neuen und ökologisch vorbildlichen Stadtteil wurden unter umfangreicher Beteiligung der Öffentlichkeit in den vergangenen Jahren bereits zahlreiche Untersuchungen durchgeführt und städtebauliche Planungen entwickelt.

Stoch: Freiburger Bürgerentscheid ist „eindeutiger Auftrag für mehr bezahlbaren Wohnraum“

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat das eindeutige Votum der Freiburgerinnen und Freiburger für den neuen Stadtteil Dietenbach ausdrücklich begrüßt.

„Dieser Bürgerentscheid ist ein deutlicher Auftrag an die Politik, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Er hat Gewicht weit über die Stadt Freiburg hinaus“, erklärte Stoch am Sonntagabend. „Gratulation an Oberbürgermeister Martin Horn und an die Freiburger SPD für deren klare Haltung.“

Der SPD-Chef betonte, wer nach diesem Entscheid immer noch nicht verstanden habe, wie dringlich die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum sei, der habe an einer Verbesserung der Situation für die Menschen gerade in Großstädten schlicht kein Interesse.

„In Zeiten der Wohnungsnot und horrender Mietpreise sollte diese Entscheidung manchem auf Landesebene die Augen öffnen, was das Setzen von Prioritäten angeht“, so Stoch. „Das gilt insbesondere im Hinblick auf die grüne Seite in der Landesregierung.“

Im Übrigen zeige gerade das Bebauungskonzept für Dietenbach, dass ökologisches und nachhaltiges Bauen – entgegen manch geäußerter Grundsatzkritik – sehr wohl möglich sei.

Zum Ergebnis des Bürgerentscheids über den Bau eines neuen Stadtteils "Dietenbach" erklärt der Sprecher der FDP-Stadträte, Sascha Fiek:

Zunächst einmal sind wir als Freie Demokraten erleichtert und sehr froh darüber, dass der Bau des neuen Stadtteils nun auch die Hürde des Bürgerentscheids genommen hat und es jetzt weiter vorangehen kann. Wir sind dankbar dafür, dass es innerhalb der Politik und in weiten Teilen der Gesellschaft einen Schulterschluss zugunsten dieses Projekts gab, da wir als Freie Demokraten davon überzeugt sind, dass wir neuen Wohnraum schaffen müssen, nicht zuletzt um den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt sicherzustellen.
Gleichwohl sind wir angesichts des Ergebnisses nicht euphorisch, da die hohe Anzahl der Stimmen aus dem Ja-Lager zeigt, dass es bei der gemeinsamen Kommunikation aus Politik und Verwaltung immer noch Defizite gibt und es immer noch einiges an Überzeugungsarbeit zu leisten gibt.
Festhalten muss man auch, dass auf beiden Seiten Fehler gemacht worden sind, die die Stimmung Stück für Stück vergiftet haben. Immer noch höhere Prozentzahlen jenseits der 50% Marge an sozialem Wohnungsbau zu versprechen, ohne ein Konzept vorlegen zu können, wie das funktionieren soll, war sicherlich nicht vertrauensfördernd. Auch dass am Schluss sogar die Antisemitismuskeule in Richtung der Gegner geschwungen wurde, zeugt von keinem guten Stil. Umgekehrt war es nicht hilfreich, immer absurdere Behauptungen gegen den Bau des Stadtteils ins Feld zu führen und beispielsweise den neuen Stadtteil gleich mit einer Gefahr für das Weltklima in Verbindung zu bringen.
Bei allem Verständnis für emotional geführte Debatten sollten wir darauf achten, nicht auf eine Trumpisierung in der Kommunalpolitik zuzusteuern und Sachargumente gegen reine Diskreditierung auszuwechseln.
Daher rufen wir als Freie Demokraten nun alle Beteiligten dazu auf, das Ergebnis des Bürgerentscheids zu akzeptieren und konstruktiv an einer sozialen, nachhaltigen und für die Freiburger Bevölkerung attraktiven Umsetzung des Projekts hinzuwirken.
Unser Dank gilt schließlich den Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Fraktionen, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung und allen ehrenamtlich engagierten Helferinnen und Helfern, die in den letzten Wochen engagiert für den neuen Stadtteil gekämpft haben.

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Hintergrund:
* Beim Freiburger Bürgerentscheid haben 60% der Wählerinnen und Wählern den Bau eines neuen Stadtteils "Dietenbach" unterstützt. Die Freien Demokraten setzen sich schon seit vielen Jahren für einen deutlichen Zubau an Wohnungen und somit auch für den neuen Stadtteil ein.

Stadtdekan Engelhardt zum Ergebnis des Bürgerentscheids zu Dietenbach.

An der Präsentation der Ergebnisse des Bürgerentscheids zum geplanten Stadtteil Dietenbach hat am Abend (24. 2. 2019) im Rathaus im Stühlinger auch der evangelische Stadtdekan Markus Engelhardt teilgenommen. Er zeigte sich über den Ausgang des Bürgerentscheids mit 60 Prozent pro Dietenbach "erleichtert und dankbar".
Er sagte: „Ich bin erleichtert und dankbar für dieses Ergebnis. In einer beachtlichen Mehrheit hat sich Freiburg bei allem Individualismus und aller Buntheit seiner Bürgergesellschaft doch wieder einmal als sehr sozial denkend erwiesen und hat in diesem schwierigen Abwägungsprozess zwischen ökologischen und sozialen Belangen dem Sozialen die Oberhand gegeben. Das ist auch aus meiner kirchlichen Sicht eine gute Entscheidung. Das Ergebnis verpflichtet uns jetzt auch genau darauf zu achten, dass sowohl die sozialen als auch die ökologischen Vorgaben in diesem Stadtteil dann auch wirklich realisiert werden. Für uns als evangelischer Stadtkirchenbezirk ist jetzt auch toll, dass wir unseren Prozess, der auch schon rund zwei Jahre andauert, gemeinsam mit der katholischen Kirche, eine neue Form kirchlicher Präsenz in dem neuen Stadtteil zu entwickeln nicht abbrechen müssen, sondern dass wir da jetzt mit Volldampf weiter machen können. "