Neue Mobilitätsstrategie liegt vor
(Basel) Der Regierungsrat hat den Entwurf der neuen kantonalen Mobilitätsstrategie verabschiedet. Bis 2050 soll der Verkehr in Basel ausschliesslich umweltfreundlich erfolgen.
Das Massnahmenpaket akzentuiert bisherige Projekte und ergänzt diese mit neuen Vorhaben. So will der Kanton in den kommenden Jahren die Lücken im kantonalen Velo-, Fuss- und Wanderwegenetz schliessen, markante Angebotsverbesserungen im Öffentlichen Verkehr erzielen, Carsharing-Angebote sichtbarer machen, autofreie Areale ermöglichen und bereits dieses Jahr Cargobike-Abstellplätze realisieren. Mit der neuen Strategie schafft der Kanton eine wesentliche Voraussetzung, damit die Treibhausgasemissionen des Kantons bis 2040 insgesamt auf «Netto-Null» sinken können. Die Bevölkerung hat nun die Gelegenheit, sich im Rahmen einer öffentlichen Vernehmlassung zum Entwurf zu äussern.
Mit der Anpassung des Umweltschutzgesetzes in der Abstimmung vom Februar 2020 hat die Basler Stimmbevölkerung ein zentrales Ziel für die kantonale Mobilitätspolitik festgelegt: Bis 2050 stellt Basel vollständig auf emissionsarme, klima- und ressourcenschonende Verkehrsmittel und Fortbewegungsarten um. Zudem soll der private Motorfahrzeugverkehr auch bei anhaltendem Wachstum von Bevölkerung und Wirtschaft nicht zunehmen. Die neue Mobilitätsstrategie «Basel unterwegs – klimafreundlich ans Ziel» zeigt auf, wie der Regierungsrat diesen Auftrag umsetzen möchte. Die Mobilitätsstrategie ist überdies ein erster Schritt hin zum Ziel, die gesamten Treibhausgasemissionen des Kantons bis 2040 auf «Netto-Null» zu reduzieren. Der Regierungsrat hat sich dieses Ziel als Gegenvorschlag zur Klimagerechtigkeitsinitiative gesetzt.
Vier Ziele stehen im Fokus der Strategie: Die Erreichbarkeit in und um Basel soll erhöht, die Verkehrssicherheit für alle verbessert, die Lebensqualität im Kanton gesteigert und die Mobilität klimaneutral werden. Um diese Ziele zu erreichen, sind klimafreundliche Antriebstechnologien ebenso notwendig wie eine Siedlungsstruktur, die kurze Wege ermöglicht. Zudem müssen die Chancen, die sich aus Digitalisierung und Innovation ergeben, konsequent und abgestimmt mit der trinationalen Agglomeration genutzt werden. Die Mobilität muss sich so entwickeln, dass sie auch dann noch stadtverträglich ist, wenn Basel weiter wächst.
Einerseits beinhaltet die Mobilitätsstrategie neue Massnahmen, die in den kommenden Jahren vertieft und umgesetzt werden sollen. So will der Kanton Carsharing-Angebote mit zusätzlichen Abstellplätzen im Strassenraum sichtbarer machen. Ziel ist es, dass sich jeweils verschiedene Personen ein Fahrzeug teilen und folglich die Zahl der Fahrzeuge zurückgeht. Mit Blick auf die Energiewende sollen in den kommenden Jahren 200 neue Ladestationen im Strassenraum und bis zu 4'000 Ladestationen in privaten und öffentlichen Parkierungsanlagen entstehen. Gleichzeitig will der Kanton Rahmenbedingungen für mehr autofreie Haushalte und autofreie Areale schaffen, damit der private Autoverkehr insgesamt zurückgeht. Geplant sind zudem finanzielle Anreize wie ein Pilotversuch für eine «Basel Flow-Taxe» oder Massnahmen, um den Flächenverbrauch des Verkehrs zu reduzieren, zum Beispiel Parkfelder für kleinere Fahrzeuge, darunter auch Cargobikes. Andererseits soll der Kanton zahlreiche laufende Massnahmen fortführen und beispielsweise Lücken im Tram- sowie im Velo-, Fuss- und Wanderwegenetz schliessen.
Der Regierungsrat ist überzeugt, dass es ihm mit der jetzt vorliegenden Mobilitätsstrategie und deren laufenden Weiterentwicklung gelingt, die in der Kantonsverfassung, im Umweltschutzgesetz sowie in der zugehörigen Verordnung verankerten Ziele für eine umweltfreundliche Mobilität zu erreichen. Für die Erarbeitung der Strategie wurden Vorschläge verschiedener Verkehrsverbände geprüft und wo möglich aufgenommen. Interessierte Personen können sich nun bis zum 29. April 2022 im Rahmen einer öffentlichen Vernehmlassung zum Entwurf äussern.
Die Vernehmlassungsunterlagen sind auf der Webseite des Regierungsrates zu finden:
http://www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/vernehmlassungen.html