Warnstreik im Nahverkehr

(Baden-Baden/Karlsruhe) Nachdem die Arbeitgeber, der Kommunale Arbeitgeberverband (KAV), bis Dienstag nicht bereit waren, ihren Katalog mit Verschlechterungen zurückzuziehen, ruft ver.di nun wie angekündigt am morgigen Freitag zu ersten Warnstreiks auf. In Karlsruhe werden die Beschäftigten der Verkehrsbetriebe VBK und in Baden-Baden die Beschäftigten des städtischen Verkehrsbetriebs am Freitag ab zehn Uhr – nachdem auch der Schüler*innen-Verkehr durchgeführt ist - zu Arbeitsniederlegungen aufgerufen.

Dieser Warnstreik findet im Rahmen der Manteltarifrunde
im kommunalen Nahverkehr TV-N Baden-Württemberg statt. Die Beschäftigten in den
sieben Verkehrsbetrieben und bei der RNV sind aber von den parallel stattfindenden
Entgeltverhandlungen für den öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen auch
betroffen.

Andreas Schackert, ver.di Verhandlungsführer: „Am Freitag werden wir zunächst in
zwei der sieben kommunalen Verkehrsbetriebe ein klares Signal an die Arbeitgeber
senden: Für eine Verbesserung und Stärkung des ÖPNV stehen wir bereit, für eine
Verschlechterung nicht. Die Arbeitgeber werden am Freitag spüren, wie ihre
Vorschläge bei den Beschäftigten ankommen. Wir hoffen sehr, im Interesse aller, die
einen guten ÖPNV täglich brauchen, dass dieses Signal verstanden wird.“

In den Tarifverhandlungen am 16. September für die rund 6.400 Beschäftigten im
kommunalen ÖPNV hatten die Arbeitgeber zum Abschluss der Gespräche in Stuttgart
statt einem Angebot zwei Seiten mit Vorschlägen für Verschlechterungen des
Tarifvertrages vorgelegt. Damit sollen die Forderungen von ver.di gegenfinanziert
werden. ver.di hatte den KAV aufgefordert, diese Liste bis zum Dienstag
zurückzunehmen und in konstruktive Gespräche einzusteigen.

Die Gewerkschaft will für die rund 8.600 Beschäftigten im kommunalen Nahverkehr in
Baden-Württemberg (TV-N und RNV) unter anderem Entlastungstage, deutlich bessere
Überstundenregelungen sowie die Anhebung des Urlaubsgeldes erreichen. Im TV-N geht
es daneben auch um kürzere Arbeitszeiten, bei der RNV um die Aufwertung der
gewerblichen Berufe.

In Baden-Württemberg gilt der TV-N für rund 6.400 Beschäftigte in sieben kommunalen
Verkehrsbetrieben in Stuttgart, Karlsruhe, Baden-Baden, Freiburg, Konstanz,
Esslingen und Heilbronn. Der Haustarifvertrag bei der RNV gilt für 2.200
Beschäftigte in Mannheim, Heidelberg und Ludwigshafen. Insgesamt werden in den acht
Verkehrsunternehmen weit über eine Million Kundinnen und Kunden pro Tag befördert.

ver.di hat zeitgleich den VKA zu bundesweiten Verhandlungen für mehr als 87.000
Beschäftigte in kommunalen ÖPNV-Unternehmen aufgefordert, auch um bundeseinheitliche
Standards durchzusetzen. Dies hat die VKA am vergangenen Wochenende abgelehnt. Auch
hier droht nun ein Tarifkonflikt.

Schon seit Jahren herrscht – auch aufgrund der hohen Belastung durch die
Verantwortung am Steuer und den Schichtdienst - massiver Fachkräftemangel in der
Branche, insbesondere Busfahrer*innen werden überall dringend gesucht. Bis 2030
werden bundesweit rund 100.000 neue Beschäftigte benötigt.