Disput um Sonderfahrzeug der Bergwacht mit Verkehrsministerium

(Pforzheim) Ein geländegängiges Sonderfahrzeuge der Bergwacht darf nicht mit Blaulicht fahren. Licht- und Tonanlagen sollen aufwändig rückgebaut werden.

Seit Dezember 2019 kann ein hochgeländegängiges All-Terrain-Vehicle (ATV) der Bergwacht Schwarzwald Ortsgruppe Pforzheim nicht eingesetzt werden. Das Fahrzeug erhält von der zuständigen Behörde in Pforzheim keine Zulassung. Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat im Benehmen mit dem Verkehrsministerium Baden-Württemberg entschieden, dass dieses Sonderfahrzeug nicht mit Blaulicht und Martinshorn ausgestattet werden darf . Eine Notwendigkeit für die Ausrüstung mit Blaulicht und Martinshorn wird von den Behörden nicht gesehen, weshalb eine Ausnahmegenehmigung nach § 70 StVZO von § 52 Abs. 3 StVZO in Verbindung mit § 55 Abs. 3 StVZO und § 52 Abs. 4 StVZO nicht in Aussicht gestellt und die Zulassung somit nicht erteilt wird.Das Besondere an diesem Vorgang:Die Bergwacht Schwarzwald setzt bereits seit dem Jahr 2005 insgesamt 15 vom Innenministerium geförderte Fahrzeuge vom Typ ATV mit Sondersignalanlage ein und hat auch im Laufe des Jahres 2020 für zwei weitere Fahrzeuge in anderen Landkreisen problemlos eine Zulassung erhalten. Darüber hinaus wird das nahezu identische Fahrzeug mit Sondersignalanlage als Standardfahrzeug des Bergrettungsdienstes bundesweit in Thüringen, Bayern, Sachsen, Nordrhein-Westphalen, Hessen und Niedersachsen eingesetzt. Von Zulassungsproblemen war bisher nichts bekannt.Die Fahrzeuge werden zum Transport von Notärzten und anderen Rettungskräften zum Notfallort im unwegsamen Gelände eingesetzt. Zudem wurden mit den hochgeländegängigen All-Terrain-Vehicles (ATV) verletzte Patienten nach der notfallmedizinischen Versorgung aus dem Gelände transportiert. Schwierige Einsätze können damit schneller und patientenschonender bewältigt werden.Die Bergwacht kann die Entscheidung nicht nachvollziehen und weist auf die umfangreichen Folgen hin: „Gerade im Bereich Kaltenbronn ist die Bergwacht Pforzheim in diesem Corona-Winter dringend auf ein auch im Schnee voll einsatzfähiges Geländefahrzeug angewiesen, um für Notfälle rund um die Uhr im Gelände einsatzbereit zu sein. Gerade jetzt benötigen die Einsatzkräfte einwandfreie Technik und alle zur Verfügung stehenden Fahrzeuge. Immer wieder wurde über die überfüllten Straßen in den Naherholungsgebieten berichtet, in denen die Bergwacht für Sicherheit sorgen soll. Die Einsätze werden dort länger dauern und erheblich mehr Personal binden. Während wir bisher mit moderner Technik arbeiten konnten, werden wir künftig verstärkt Fußmannschaften einsetzen müssen“, erklärt David Hierholzer, Landesleiter Bergrettungsdienst der Bergwacht Schwarzwald.Wann das seit über einem Jahr nicht einsatzfähige und ca. 25.000 € teure Fahrzeug zugelassen werden kann ist derzeit vollkommen offen. „Das Handeln des Regierungspräsidiums Karlsruhe und des Verkehrsministeriums lässt uns ungläubig zurück und löst größte Fragezeichen aus“, so Hierholzer weiter.