Haushaltssperre

(Rheinfelden) Da der städtische Haushalt - zusätzlich zu den Einbrüchen bei der Gewerbesteuer - jetzt noch durch die Auswirkungen der Corona-Krise belastet werden wird, verhängt Oberbürgermeister Klaus Eberhardt eine Haushaltssperre mit sofortiger Wirkung. Dies teilt die Stadtverwaltung Rheinfelden am Mittwoch, 25.März, mit.

Die Stadträte seien ebenso wie die Mitarbeiter der Verwaltung über die Sperre informiert worden. „Mit der Haushaltssperre setzen wir auf Sicherheit“, so das Stadtoberhaupt. Er rechnet mit einem weiteren Fehlbetrag auf der Einnahmeseite, unter anderem bedingt durch die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise, in Höhe von rund 2,2 Millionen Euro. „Ich habe mich deshalb dafür entschieden, dem Auseinanderdriften von Einnahmen und Ausgaben durch eine haushaltswirtschaftliche Sperre entgegenzuwirken“, so das Stadtoberhaupt. Zehn Prozent der Planansätze für alle Sach- und Dienstleistungen stehen den Ämtern nicht mehr zur Verfügung und werden „eingefroren“. Die geplanten Investitionen sind von der hauswirtschaftlichen Sperre nicht betroffen.
„Wir reagieren damit in dieser schwierigen Situation mit Augenmaß“, erläutert Stadtkämmerer Udo Düssel. Eine erste Einschätzung, wie sich die Lage weiterentwickeln wird, ist erst auf Grundlage der Mai-Steuerschätzung möglich. „Wir haben uns darauf vorbereitet, unsere Haushaltsplanungen in diesem Jahr stetig anzupassen“, erklärt Oberbürgermeister Klaus Eberhardt. Trotz aller Sparvorschläge der Ämter und der haushaltwirtschaftlichen Sperre verbleibt aktuell im Ergebnishaushalt ein Defizit. „Bereits die Rückzahlungen bei der Gewerbesteuer, über die wir den Gemeinderat vor einigen Wochen informiert hatten, hat uns vor eine große Herausforderung gestellt. Die Auswirkungen der Coronakrise kommen nun noch dazu“, bedauert der Kämmerer.