Der Grosse Rat tagt

(Basel) Der Grosse Rat behandelt in der Dezembersitzung am 8., 15, und 16. Dezember das Kantonsbudget 2022. Es sieht einen ...

Der Grosse Rat behandelt in der Dezembersitzung am 8., 15, und 16. Dezember das Kantonsbudget 2022. Es sieht einen Überschuss von 72,6 Mio. Franken vor. Weiter berät der Grosse Rat den Bericht seiner Spezialkommission Klimaschutz samt den damit verbundenen 13 Vorstössen zu Klimaschutz-Massnahmen. Wie üblich vor Jahresende liegen ausserdem zahlreiche Ausgaben zur Bewilligung vor. Allein für die Kostendeckung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen von Spitälern beantragt der Regierungsrat 286 Mio. Franken.

An seiner letzten Sitzung des Jahres tagt der Grosse Rat an drei Sitzungstagen. Er behandelt zuerst ein Begnadigungsgesuch.

Volksinitiative «Kinderbetreuung für alle»

Weiter beschliesst der Grosse Rat über das weitere Vorgehen zur Volksinitiative «Kinderbetreuung für alle». Sie verlangt, dass familienergänzende Betreuung bis zum Eintritt in die erste Klasse der Primarschule kostenlos angeboten wird. Der Regierungsrat möchte die Initiative zur Berichterstattung und Prüfung eines Gegenvorschlags überwiesen erhalten.

Kantonsbudget 2022

Das Budget 2022 des Kantons Basel-Stadt geht von einer positiven wirtschaftlichen Entwicklung aus und veranschlagt, nach Einbezug von Budgetnachträgen, einen Überschuss von 72,6 Mio. Franken. Der Finanzierungssaldo ist aufgrund hoher Investitionstätigkeit negativ (-99,4 Mio.). Die Finanzkommission beantragt dem Grossen Rat einstimmig, das Budget zu genehmigen. Die Budgetunsicherheit sei aufgrund der Pandemie wie bereits 2021 grösser als in früheren Jahren. (Mehr s. Medienmitteilung vom 24. November). [Behandlung am 15. Dezember]

Spezialkommission Klimaschutz

2019 hat der Grosse Rat den Klimanotstand ausgerufen und daraufhin eine Spezialkommission Klimaschutz eingesetzt. Die Kommission schlägt in ihrem Schlussbericht 90 Massnahmen zur Weiterentwicklung des kantonalen Klimaschutzes vor, 13 davon sind als Vorstösse eingereicht worden. Die Kommission beantragt, die Vorstösse gleichzeitig mit dem Bericht zu behandeln. Die Motion fordert den Ersatz aller fossil betriebener Heizungen bis 2035. Die zwölf Anzüge thematisieren unter anderem die Vorbildrolle des Kantons bei nachhaltigem Bauen, ein Vorantreiben der Kreislaufwirtschaft, Klimaziele für Arealentwicklungen und den verstärkten Wissenstransfer zwischen Wissenschaft und Politik. Die Spezialkommission hat ihren Bericht mit 11:2 Stimmen verabschiedet. (Mehr s. Medienmitteilung vom 15. November) [Behandlung am 16. Dezember]

Gemeinwirtschaftliche Leistungen Spitäler und UZB

Zur Finanzierung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen und ungedeckten Kosten der baselstädtischen Spitäler beantragt der Regierungsrat für 2022-2025 gesamthaft 243,2 Mio. Franken. Für das Universitäts-Kinderspital beider Basel beläuft sich der Finanzbedarf auf 30,2 Mio. und für das Universitäre Zentrum für Zahnmedizin Basel auf 12,7 Mio. Franken. Es geht um Kosten, die nicht von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung übernommen werden und deshalb vom Kanton, der sie bestellt, separat bezahlt werden müssen. Darunter fällt als grösster Posten die universitäre Lehre und Forschung, abgegolten werden beispielsweise auch die Seelsorge oder der Schulunterricht in Spitälern. Die Gesundheits- und Sozialkommission empfiehlt Zustimmung.

Ebenfalls einverstanden ist die Kommission mit Staatsbeiträgen von 1,7 Mio. Franken für die Aids-Hilfe beider Basel. Weiter soll die Beratungsstelle der Stiftung Rheinleben, die Menschen mit psychischer Beeinträchtigung unterstützt, gut eine Million Franken erhalten (je für 2022-2025).

Kulturbeiträge und Renovation Elisabethenkirche

Vier Kulturinstitutionen sollen Staatsbeiträge in Höhe von knapp 6 Mio. Franken erhalten. Für das Junge Theater Basel sind gut 2,4 Mio. (2022-2026), für den Verein Gare du Nord 1,98 Mio. (2022-2025) und für die Basler Madrigalisten 0,97 Mio. Franken (2022-2025) vorgesehen. Eine Erhöhung beantragt die Bildungs- und Kulturkommission für das Basler Marionetten Theater. Während der Regierungsrat für 2022-2026 insgesamt 450'000 Franken bewilligen will, spricht sich eine BKK-Mehrheit für 600'000 Franken aus.

Die weiteren Ausgaben waren in den vorberatenden Kommissionen unbestritten. Für die renovationsbedürftige Elisabethenkirche beantragt der Regierungsrat einen Investitionsbeitrag des Kantons von 5,4 Mio. Franken. Die Gesamtkosten der Instandstellung werden auf 13,2 Mio. Franken berechnet; der Bund, die Christoph Merian Stiftung und die Evangelisch-reformierte Kirche Basel-Stadt beteiligen sich ebenfalls daran.

Basel Tourismus und 3. Etappe Erlenmattpark

Für Basel Tourismus beantragt der Regierungsrat für 2022 und 2023 insgesamt 5,7 Mio. Franken. Dies bedeutet gegenüber den Vorjahren eine Erhöhung von 1,9 Mio. Franken, was mit der Corona-Pandemie begründet wird.

Für die 3. Etappe der Neugestaltung des Erlenmattparks beantragt der Regierungsrat gut 3,1 Mio. Franken. Es entstehen vollumfänglich Naturschutz- und Naturschonzonen.
Hinweise:



Vollständige Tagesordnung:

www.grosserrat.bs.ch/to