Die Regiokommission formuliert Empfehlungen für Intensivierung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in der trinationalen Region

(Basel) In der regionalen und grenzüberschreitenden Zusammenarbeit werden wichtige Weichen für die Zukunft der trinationalen Region gestellt. Die gute Zusammenarbeit mit denn Nachbarn ist entscheidend für den wirtschaftlichen Erfolg und die Lebensqualität im Raum Basel.

In ihrem Zweijahresbericht formuliert die Regiokommission des Grossen Rates zwölf konkrete Empfehlungen für deren Weiterentwicklung.
Die Regiokommission ist für die Vorberatung von Geschäften des Bereichs Aussenbeziehungen sowie die Beziehungen zur Nordwestschweiz und den deutsch-französischen Nachbarn am Oberrhein zuständig. Sie begleitet die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rahmen des Trinationalen Eurodistricts Basel und der Oberrheinkooperation und stellt die baselstädtischen Delegierten für den Districtsrat und den Oberrheinrat. Die Regiokommission und die Schweizer Delegationen in Oberrheinrat und Districtsrat stehen im intensiven Dialog mit unseren Nachbarn über die verschiedenen Herausforderungen der regionalen und grenzüberschreitenden Zusammenarbeit.

Da ein grosser Teil der Basler Agglomeration ausserhalb der Schweizer Landesgrenzen liegt, sind der konstruktive Dialog sowie die gemeinsame Planung auch mit unseren ausländischen Nachbarn essenziell und unerlässlich. Gerade bei Verkehrsprojekten sind Einigkeit und gegenseitige Unterstützung über Kantons- und Landesgrenzen hinweg unabdingbar, wenn regionale Interessen gegenüber Bern, Strassburg oder Paris, Stuttgart oder Berlin vertreten werden. Uneinigkeit zwischen den involvierten Akteuren auf politischer Ebene kann erhebliche negative und finanziell sehr handfeste Folgen mit sich bringen.
Alle zwei Jahre haben die Schweizer Delegationen in den trinationalen Gremien die Pflicht, dem Grossen Rat über ihre Tätigkeit Bericht zu erstatten. Die Regiokommission nutzt jeweils die Gelegenheit, über ihre eigenen Aktivitäten zu informieren, eine Lageeinschätzung über verschiedene Aspekte der regionalen und grenzüberschreitenden Zusammenarbeit vorzunehmen und Empfehlungen für deren Weiterentwicklung zu formulieren. Diese Empfehlungen sind ihrem eigenen Bericht und demjenigen der Schweizer Delegationen in Oberrheinrat und Districtsrat vorangestellt.

Es gab in den letzten Jahren im Bereich der regionalen und grenzüberschreitenden Zusammenarbeit einige erhebliche Fortschritte, wie z.B. die Erfolge beim 3. Agglomerationsprogramm oder die Intensivierung der Zusammenarbeit des Tarifverbunds Nordwestschweiz (TNW) mit dem Regio Verkehrsverbund Lörrach (RVL). Ob und wie stark die Bemühungen der Region zur Schaffung einer wirklichen trinationalen S-Bahn (mit Taktverdichtungen, EAP-Bahnanschluss und Herzstück) von Erfolg gekrönt sein werden, wird sich in den kommenden Monaten weisen.
Wie ihren Empfehlungen entnommen werden kann, besteht aus Sicht der Regiokommission in unterschiedlichen Bereichen erheblicher Handlungsbedarf. U.a. stellt die Regiokommission folgende Forderungen auf:

Die Ausbauschritte auf den Zulaufstrecken der S-Bahn werden realisiert und damit die Voraussetzungen für den Bau des "Herzstücks" und eine Taktintensivierung geschaffen.

Der regionale und grenzüberschreitende Austausch über Raumplanung und Siedlungsentwicklung wird intensiviert.
Die noch offenen Projekte aus dem 1. Agglomerationsprogramm (Margarethenstich, Erlenmatt-Tram, Veloparking Badischer Bahnhof, Zollibrücke) werden doch noch realisiert oder so modifiziert oder auch abgesagt, dass der Region Basel dadurch kein Nachteil bei der Bewertung des 4. Agglomerationsprogrammes erwächst.

Die Antragsverfahren für Unterstützungsbeiträge beim Programm Interreg Oberrhein sollen in den nächsten Jahren nach Vorbild anderer Interreg-Gebiete spürbar vereinfacht werden.

Grenzüberschreitende Schüleraustausche und Begegnungen im Kultur- und Sportbereich müssen stärker gefördert werden.