Jetzt kommt die Bettensteuer
(Karlsruhe) Seit Dienstag ist es amtlich durch den Gemeinderat. Karlsruhe wird ebenfalls eine Bettensteuer, City Tax, ab Juli erheben.
Von Juli bis Dezember 2025 werden 3,50 Euro, in den Jahren 2026/2027 4,00 Euro und ab dem Jahr 2028 4,50 Euro pro Beherbergungsgast und Übernachtung berechnet.
Steuerpflichtig ab dem 1. Juli 2025 ist der Beherbergungsgast, der in Karlsruhe in einem Beherbergungsbetrieb (Hotels, Gasthöfe, Pensionen, Privatzimmer, Ferienwohnungen, AirBnB etc.) übernachtet. Ausgenommen hiervon sind Kinder und Jugendliche bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres sowie Einrichtungen für die Unterbringung von Personen in besonderen Situationen.
Hans-Christoph Bruß, Vorsitzender des Verkehrsvereins Tourismusregion Karlsruhe e.V. zeigt sich als Vertreter der Leistungsträger im Tourismus sehr enttäuscht über den Beschluss des Gemeinderates, die hohe Verschuldung der Stadt auf dem Rücken des Tourismus auszutragen. Die Bettensteuer von 3,50 € pro Übernachtung hört sich auf den ersten Blick nicht so schlimm an. Nirgendwo ist aber zu lesen, dass ein Hotel im Durchschnitt sage und schreibe über 90.000 € pro Jahr an Steuern zu entrichten hat.
Innerhalb der nächsten zehn Jahre sind dies über 50 Millionen € als Sonderopfer der Hotellerie, die in die marode Stadtkasse gespült werden. Keine andere Branche wird zur Sanierung herangezogen, nur die Hotellerie.
Zwar hat nach der Satzung der Tourist diese Steuer zu entrichten. Letztlich wird jedoch der Hotelier die Steuer aus der eigenen Tasche bezahlen müssen. Dies liegt daran, dass die Stadt aufgrund eines zweifelhaften Hotelgutachtens viele neue neue Hotels nach Karlsruhe gelockt hat, und damit die Bettenzahl gegenüber der Zeit vor Corona von rund 6000 auf
über 9000 Betten gestiegen ist. Die Konkurrenzsituation, die durch diesen Bettenboom entstanden ist, macht es dem Hotelier kaum möglich, die Bettensteuer auf den Gast abzuwälzen. Betroffen sind vor allem die privat geführten Familienhotels in Karlsruhe. Sie plagen große Existenzängste aufgrund dieser unguten Situation. Sie haben schon jetzt unter einem ruinösen Preisdumping zu leiden. Betroffen sind natürlich auch die Konzern-Hotels, aber diese werden die Verluste abschreiben und haben ohnehin die größeren Überlebenschancen.
Es bleibe zu hoffen, dass die Stadt ihre Versprechen ernst nimmt, diese Mittel zweckgebunden in den Tourismus fließen zu lassen und die Leistungsträger in Form eines Beirates hieran zu beteiligen. Allerdings wurde von der Bürgermeisterin Luczak-Schwarz in der Gemeindaratssitzung schon jetzt betont, dass der zu bildende Beirat nur über einen geringen Teil der Bettensteuer Vorschläge unterbreiten kann.
Es bleibt auch zu hoffen, dass die Touristen und Geschäftsreisenden diese Stadt attraktiv genug finden, um nicht in steuerfreie Regionen auszuweichen. Ähnlich ist die Situation in Freiburg. Dort wird auch nur ein geringer Betrag für touristische Vorhaben verwendet. Die anderen Einnahmen füllen die Stadtkasse.
Befürchtungen, dass die Gästezahlen durch die Einführung der City Tax sinken könnten, gibt es bei den Karlsruher Touristikern nicht, bestätigt Pascal Rastetter, Geschäftsführer der Karlsruhe Tourismus GmbH (KTG).
Dafür sei die Destination zu sehr gefragt: „Gerade erst haben wir die Tourismusbilanz für 2024 erhalten und blicken mit rund 1.309.400 Übernachtungen auf das erfolgreichste Tourismusjahr aller Zeiten zurück".
Bettensteuer gibt es neben Freiburg unter anderem in Berlin, Flensburg, Hamburg, Köln oder Münster.
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