Oberbürgermeisterin schlägt Bürgerbegehren vor

(Baden-Baden) Oberbürgermeisterin Margret Mergen hat den Initiatoren des Bürgerbegehrens „Fieserbrücke – Kreuzstraße“ vorgeschlagen, die Bürgerentscheidung an den Tag der Bundestagswahl, Sonntag, 26. September, anzugliedern.

Gleichzeitig teilte sie mit, den Gemeinderat am 28. Juni darüber beschließen zu lassen, dass die Bürgerentscheidung stattfinden solle. Dadurch sei das aufwändige Sammeln der Unterschriften nicht nötig.



In Mergens Brief heißt es: „Beim Thema des Bürgerentscheids, also die zukünftige Funktion, die Nutzung und die Verkehrsregelung im Bereich der Reinhard-Fieser-Brücke, Untere Sophienstraße und Kreuzstraße, treffen viele unterschiedliche Auffassungen diametral aufeinander. Der Gemeinderat hat am 26. April dazu eine nach meiner Ansicht sehr ausgewogene Entscheidung getroffen, die die unterschiedlichen Gesichtspunkte und Interessenlagen berücksichtigt.“



Gleichwohl, so die OB weiter, habe sie in den Tagen und Wochen nach der Entscheidung zunehmend den Eindruck gewonnen, dass das Thema weite Teile der Stadtgesellschaft nach wie vor beschäftige. Offensichtlich habe der Gemeinderatsbeschluss zu keiner abschließenden Befriedung beitragen können. Insofern halte es Mergen für richtig, wenn die „Bürgerinnen und Bürger selbst über die Thematik entscheiden“.



„Daher werde ich“, so Mergen, „dem Gemeinderat in seiner Sitzung am 28. Juni in einem separaten Tagesordnungspunkt vorschlagen, er möge beschließen, dass ein Bürgerentscheid im Sinne der angedachten Frage stattfinden solle. Grundlage dafür ist der Paragraf 21 Absatz 1 der Gemeindeordnung, wonach der Gemeinderat mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen der Mitglieder beschließen kann, dass eine ‚Angelegenheit des Wirkungskreises der Gemeinde‘, für die der Gemeinderat zuständig ist, der Entscheidung der Bürger unterstellt wird. Die für diesen Tagesordnungspunkt zu erstellende Beschlussvorlage wird eine juristisch zulässige Frage für einen solchen Bürgerentscheid erhalten, die der vorgeschlagenen Fragestellung der Initiatoren inhaltlich entsprechen wird.“



Zugleich werde Mergen dem Gemeinderat vorschlagen, den Bürgerentscheid parallel zur Bundestagswahl am 26. September durchführen zu lassen. Dadurch könne in Corona-Zeiten vermieden werden, dass man die Bürgerinnen und Bürger zweimal ins Wahllokal bitten müsse. Auch die Zahl der Wahlhelfer würde sich so nicht wesentlich erhöhen.



Mergen abschließend: „Darüber hinaus halte ich es aber für ein wichtiges Signal zur Stärkung direktdemokratischer Elemente auf kommunaler Ebene, wenn es uns dadurch gelingen sollte, die Beteiligungsquote für diesen Bürgerentscheid zu erhöhen und eine entsprechend große Legitimation zu erreichen. Selbstverständlich werde ich nicht der Entscheidung des Gemeinderats vorweggreifen, dem es obliegt, den Weg zu einem Bürgerentscheid freizumachen. Gleichwohl bin ich optimistisch, dass das Zwei-Drittel-Quorum erreicht werden kann.“