Der Grosse Rat tagt

(Basel) Der Grosse Rat behandelt in der Dezembersitzung am 9., 16. und 17. Dezember das Kantonsbudget für das kommende Jahr; es sieht ...

Der Grosse Rat behandelt in der Dezembersitzung am 9., 16. und 17. Dezember das Kantonsbudget für das kommende Jahr; es sieht einen Überschuss von 135 Mio. Franken vor. Weiter liegen dem Parlament diverse Ausgaben zur Bewilligung vor, darunter die Umstellung der BVB auf Elektrobusse. In der Vorberatung umstritten war die Umgestaltung der Achse Burgfelderstrasse bis Spalenvorstadt. Der Grosse Rat könnte den Regierungsrat zudem definitiv mit der Wiedereinführung des Bettelverbots beauftragen.

Volksinitiative «Ja zum ECHTEN Wohnschutz»

Der Grosse Rat wird zunächst über das weitere Vorgehen zur Volksinitiative «Ja zum ECHTEN Wohnschutz» beschliessen. Der Regierungsrat möchte die Initiative zur Berichterstattung überwiesen erhalten und also nicht direkt zur Volksabstimmung bringen. Die Initiative des Mieterverbands fordert unter anderem, dass bei Wohnungsnot eine Bewilligungspflicht eingeführt wird für Umbau-, Renovations- und Sanierungsvorhaben, die über den einfachen ordentlichen Unterhalt hinausgehen.

Umstellung auf Elektrobusse

Die BVB will die gesamte Busflotte auf Elektrobusse umstellen und so den gesetzlichen Auftrag erfüllen, ihre ÖV-Angebote bis 2027 mit 100 Prozent erneuerbarer Energie zu betreiben. Der Regierungsrat beantragt für 126 neue E-Busse, die in zwei Etappen beschafft werden, 146,6 Mio. Franken. Weiter beantragt er 161,5 Mio. für den Neubau der BVB-Garage Rank inkl. Übergangslösungen. Es handelt sich um rückzahlbare Darlehen des Kantons an die BVB. Für weitere Kosten, die sich durch die Umstellung ergeben, beantragt der Regierungsrat 26,7 Mio. zulasten des ÖV-Globalbudgets. Schliesslich unterliegen auch Investitionen der IWB von 52,4 Mio. für den Aufbau der Ladeinfrastruktur der Genehmigung des Grossen Rates. Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) stimmt der Vorlage einstimmig zu.

Umgestaltung Burgfelderstrasse – Spalenvorstadt sowie St. Jakobs-Strasse

Umstritten war in der UVEK die Umgestaltung der Achse Burgfelderstrasse–Missionsstrasse–Spalenvorstadt. Der Regierungsrat beantragt für Sanierungs- und Neugestaltungsmassnahmen, welche die Verkehrssicherheit und den Verkehrsfluss verbessern sollen, 35,9 Mio. Franken. Die UVEK beantragt verschiedene Anpassungen. So möchte sie im Bereich Burgfelderstrasse die Tramhaltestelle Im Westfeld aufheben, dafür die Haltestelle Felix Platter-Spital stadteinwärts verschieben. Die Ausgaben für den Abschnitt Spalenvorstadt will die UVEK vorerst einstimmig nicht bewilligen, da er referendumsträchtige Aspekte enthalte, so die Verschiebung der Haltestelle Spalentor in die Spalenvorstadt und einen Trottoirbelag aus Wackensteinen. Durch die Projektänderungen ergeben sich gemäss UVEK-Antrag noch Ausgaben von 31,1 Mio. Franken.

Nicht umstritten war die zweite Vorlage zur Erhöhung der Verkehrssicherheit, die Erneuerung der St. Jakobs-Strasse. Die UVEK stimmt dem Projekt und den beantragten 16,8 Mio. Franken unverändert zu.

Staatsbeiträge für acht Sozialinstitutionen

Für acht Einrichtungen, die im Bereich Armut und Überlebenshilfe tätig sind, beantragt der Regierungsrat für 2021-2024 Staatsbeiträge von insgesamt 6,55 Mio. Franken. Es geht um die Trägerschaften Budget- und Schuldenberatung Plusminus, Gassenarbeit Schwarzer Peter, Gassenküche, IG Wohnen, Overall - Wörking, Treffpunkt Glaibasel, Treffpunkt Gundeli und Winterhilfe Basel. Eine Mehrheit der Gesundheits- und Sozialkommission will den Beitrag für den Treffpunkt Glaibasel um jährlich 7500 Fr. erhöhen.

Standortmarketing via Baloise Session

Analog den Swiss Indoors möchte der Kanton künftig auch die Baloise Session als Marketing-Plattform nutzen und mit der Dachmarke «Basel Host City» auftreten. Der Regierungsrat beantragt dafür knapp 650'000 Franken (2021-2024). Eine Mehrheit der Wirtschafts- und Abgabekommission unterstützt das Engagement, eine Minderheit hinterfragt den Mehrwert. Die mitberichtende Bildungs- und Kulturkommission verzichtet auf eine Empfehlung.

Weitere Ausgaben

Die weiteren Anträge des Regierungsrates waren in der Vorberatung unbestritten. Für das Schweizerische Tropen- und Public Health-Institut werden dem Grossen Rat Staatsbeiträge von 16 Mio. Franken beantragt, für die Volkshochschule und Senioren Universität beider Basel 2,9 Mio. Franken. Weiter soll die Stiftung Rheinleben, die betreute Tagesstrukturen für psychisch beeinträchtigte Personen anbietet, gut 5 Mio. Franken erhalten und der Tierpark Lange Erlen mit 2,4 Mio. Franken unterstützt werden; dies jeweils gesamthaft für den Zeitraum 2021-2024.

Budget 2021 des Kantons

Am zweiten Sitzungstag geht es um die Kantonsfinanzen. Das vom Regierungsrat vorgelegte Budget 2021 geht von einem Überschuss von 135 Mio. sowie einer Zunahme der Nettoschulden von 71 Mio. Franken aufgrund hoher Investitionstätigkeit aus. Wegen der COVID-19-Pandemie ist die Budgetunsicherheit grösser als in anderen Jahren. Die Finanzkommission beantragt einstimmig, das Budget zu genehmigen. (Mehr s. Medienmitteilung der FKom vom 25.11.2020).

Überbrückungshilfe für Staatsbeitragsempfänger

Die Finanzkommission ist auch einverstanden mit einer Teilrevision des Staatsbeitragsgesetzes. Damit Institutionen im Fall von Verzögerungen bei der Erneuerung von Staatsbeiträgen nicht in Liquiditätsengpässe geraten, soll der Regierungsrat unter gewissen Bedingungen einen bestehenden Vertrag um maximal ein Jahr verlängern können.

Parlamentarische Vorstösse

Unter den parlamentarischen Vorstössen findet sich eine Motion, die finanzielle Hilfe für lokale Fasnachts-Betriebe fordert. Der Grosse Rat könnte ausserdem eine Motion betreffend Wiedereinführung des generellen Bettelverbots in Basel-Stadt zur Erfüllung überweisen. Dies entspricht dem Antrag des Regierungsrats. Er will zugleich den Ausbau der Bekämpfung des Menschenhandels sowie weitere Hilfsstellungen prüfen.