Disput um Hochwasserrückhalteraum
(Weisweil/Wyhl) Mit Verwunderung hat das Regierungspräsidium Freiburg die heutige Pressemitteilung der Gemeinden und der Bürgerinitiative zum Hochwasserrückhalteraum Wyhl/ Weisweil zur Kenntnis gekommen.
„Wir bedauern die Ankündigung der Gemeinden und der Bürgerinitiative, die Gespräche mit dem Regierungspräsidium abzubrechen“, so Harald Klumpp, der im RP für das Integrierte Rheinprogramm zuständig ist. Die in der Pressemitteilung geäußerten Vorwürfe wies er zurück: „Die Planung des Hochwasserrückhalteraums Wyhl/Weisweil läuft unter enger Beteiligung der Gemeinden sowie der Bürgerinnen und Bürger. Das werden wir auch weiterhin so handhaben.“ Ziel des Regierungspräsidiums sei es, den Ausbau und Betrieb der Hochwasserrückhalteräume am Oberrhein im Dialog mit der Bevölkerung vor Ort menschen- und naturverträglich zu gestalten.
Das Regierungspräsidium als Vorhabensträger könne die Schlutenlösung nicht, wie von den Gemeinden gefordert, als zusätzliche Option von vorne herein in den Planfeststellungsantrag aufnehmen. Sowohl die Ergebnisse der Umweltverträglichkeitsstudie wie auch die praktischen Erfahrungen aus den Poldern Altenheim hatten die Notwendigkeit ökologischer Flutungen aufgezeigt. Gleichwohl habe das Regierungspräsidium mit den Gemeinden und der Bürgerinitiative kooperativ an einem möglichen Schlutentest zusammengearbeitet, um die tatsächlichen Wirkungen einer Durchströmung allein in den Schluten mit einem Monitoring zu dokumentieren und greifbar zu machen. Aufgabe der Gemeinden und der Bürgerinitiative sei es nun, nach Offenlage der Pläne ihr Anliegen in das Planfeststellungsverfahren einzubringen.
Dies sei auch bei der von den Gemeinden angesprochenen Informationsveranstaltung klar kommuniziert worden. Auch beim unmittelbar südlich gelegenen Rückhalteraum Breisach/ Burkheim haben die Gemeinden ihre Forderungen auf diese Weise in das Planfeststellungsverfahren eingebracht. Das Regierungspräsidium habe den Gemeinden Sasbach, Wyhl, Weisweil und Rheinhausen sowie der Bürgerinitiative diesen Weg aufgezeigt und empfiehlt, diese Chance zu nutzen.