Grossratssitzung

(Basel) Für die erste der beiden Juni-Sitzungen am 5. und 12.Juni liegt dem Grossen Rat nur eine Sachvorlage vor. Das Vorhaben des ...

Für die erste der beiden Juni-Sitzungen am 5. und 12.Juni liegt dem Grossen Rat nur eine Sachvorlage vor. Das Vorhaben des Regierungsrats, die Planungsgelder für den Ausbau und die Elektrifizierung der Hochrheinbahn aufzustocken, war in der Vorberatung unbestritten. Den Grossteil der Sitzungszeit werden parlamentarische Vorstösse beanspruchen.
2014 hat der Grosse Rat 1,4 Mio. Franken für die Projektierung der Elektrifizierung der Hochrheinstrecke Basel – Erzingen gesprochen. Nun beantragt der Regierungsrat, den baselstädtischen Beitrag an die Entwurfs- und Genehmigungsplanung um 1,7 Mio. Franken zu erhöhen, da das Projekt unter anderem um Anpassungen an den Gleisanlagen erweitert worden ist. Den grösseren Teil der Planungskosten übernehmen deutsche Partner und die EU; auch die Gesamtkosten, die sich auf geschätzte 290 Mio. Euro erhöht haben, werden sich mehrere Partner teilen. Die Regiokommission unterstützt die Aufstockung der Planungsgelder.
Dem Grossen Rat liegen ausserdem vier Petitionen vor, darunter eine zum Freihandelsvertrag TiSA und eine zur Wohnqualität rund um die Kaserne.
Unter den parlamentarischen Vorstössen findet sich eine Motion, welche die Einsetzung einer grossrätlichen Spezialkommission zur Bearbeitung von Klimaschutz-Massnahmen fordert. Eine weitere Motion möchte eine Arbeitsgruppe zur Überprüfung der Verwaltungsstrukturen einsetzen und dabei auch die Reduktion von sieben auf fünf Departemente sowie die Auslagerung gewisser Institutionen planen lassen. Schliesslich fordert eine weitere Motion die Verlängerung des Vaterschaftsurlaubs für Kantonsangestellte von heute 10 auf 20 Tage.
Zweite Junisitzung am 26./27. Juni
An der Bündelitagsitzung des Grossen Rates vom 26. und 27. Juni wird dann unter anderem die Jahresrechnung 2018 des Kantons behandelt. (Separate Tagesordnung folgt)