Vorstand der Regio Basiliensis empfiehlt das institutionelle Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union zur Annahme

(Basel) Im Rahmen des Konsultationsverfahrens des Bundesrates befürwortet der Vorstand der Regio Basiliensis das institutionelle Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union. In einem Brief an Bundesrat Ignazio Cassis sieht er den Vertrag als Chance, um den bilateralen Weg für die Zukunft zu sichern und positiv zu gestalten.

Der Vorstand der Regio Basiliensis spricht sich für das vorliegende institutionelle Abkommen zwischen der Schweiz und der EU aus, da damit der Zugang zum Binnenmarkt, die Weiterentwicklung dieses Zugangs sowie die Rechtssicherheit sichergestellt sind. Der EU-Marktzugang muss aus Sicht des Vorstands für unsere Wirtschaft in der Region gesichert bleiben und den Grenzgängern ist der unbürokratische Zugang zum Schweizer Arbeitsmarkt weiterhin zu ermöglichen. Mit dem Rahmenabkommen bleibt zudem die Option auf die Weiterentwicklung des bilateralen Wegs gewahrt.
Die Sicherung des bilateralen Weges ist auch für die Mitwirkung der Schweiz an Europäischen Programmen wie Horizon oder Erasmus+ sicherzustellen. Hier besteht die Gefahr, dass der erfolgreiche Bildungs-, Forschungs- und Innovationsstandort Schweiz auf dem Europäischen Kontinent isoliert wird.
Der Vorstand der Regio Basiliensis begrüsst die Konsultation der Zivilgesellschaft, der Wirtschaft, der Sozialpartner und der Kantone durch den Bundesrat, um das Abkommen breit abzustützen. Dabei sind die Einhaltung der schweizerischen Arbeitsbedingungen und das Prinzip des gleichen Lohns für gleiche Arbeit zentral. Die entsprechende Umsetzung muss mit innenpolitischen Instrumenten wie den flankierenden Massnahmen sichergestellt werden.