Warnstreik im Nahverkehr

Im bundesweiten Tarifkonflikt um die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) wird ver.di am Dienstag, 29. September 2020, den Druck auf die Arbeitgeber mit einem bundesweiten Warnstreik erhöhen, da sich die Arbeitgeber gegen die Aufnahme von Tarifverhandlungen ausgesprochen haben.

Auch in Baden-Württemberg wird es dabei zu Arbeitskampfmaßnahmen kommen. Damit soll gleichzeitig auch endlich Bewegung in die stockenden Verhandlungen für den
baden-württembergischen TV-N gebracht werden. Aufgerufen sind rund 6.400
Beschäftigte in sieben kommunalen Verkehrsbetrieben in Stuttgart, Karlsruhe,
Baden-Baden, Freiburg, Konstanz, Esslingen und Heilbronn. ver.di Baden-Württemberg
ruft auch die rund 2.200 Beschäftigten bei der RNV in Mannheim, Heidelberg und
Ludwigshafen zeitgleich zu einem Warnstreik in der dort laufenden Tarifrunde auf.
Insgesamt werden in den acht Verkehrsunternehmen weit über eine Million Kundinnen
und Kunden pro Tag
befördert.
Andreas Schackert, ver.di Landesfachbereichsleiter in Baden-Württemberg: „Nur mit
einheitlichen Regelungen zur Entlastung für die Beschäftigten können wir die
Verkehrswende angesichts des Fachkräftemangels schaffen. Seit einem halben Jahr
kennen die Arbeitgeber unsere Forderungen, seit Juli warten wir auf ihre Antwort.
Nun haben sie am letzten Wochenende erklärt, für eine bundesweite Lösung nicht zur
Verfügung zu stehen. Unser Warnstreik am Dienstag soll den Arbeitgebern klar
aufzeigen: Ohne Fahrerinnen und Fahrer keine Mobilitätswende. Wir brauchen jetzt
tarifvertragliche Lösungen, mit denen wir den ÖPNV für alle stärken.“

ver.di fordert in dem Tarifkonflikt für bundesweit 87.000 Beschäftigte einheitliche
Regelungen in Fragen wie Nachwuchsförderung, Entlastung sowie den Ausgleich von
Überstunden und Zulagen für Schichtdienste. Darüber hinaus soll die
Ungleichbehandlung in den Bundesländern beendet und zentrale Regelungen wie 30
Urlaubstage oder Sonderzahlungen künftig bundesweit vereinheitlicht werden. Mit
einer Forderung für Auszubildende sollen Anreize zum Einstieg in den Beruf und zur
Nachwuchsförderung geschaffen werden. Seit März fordert die Gewerkschaft hierzu die
Verhandlung eines bundesweiten Rahmentarifvertrages. Am Wochenende hatte sich die
Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) gegen die Aufnahme von
Verhandlungen ausgesprochen.


Neben den bundesweiten Forderungen werden in den Ländern weitere Themen verhandelt.
In Baden-Württemberg geht es dabei um die Arbeitsbedingungen von rund 8.600
Beschäftigten. Im TV-N geht es daneben auch um kürzere Arbeitszeiten, bei der RNV um
die Aufwertung der gewerblichen Berufe. Bisher gab es dazu im Bereich TV-N nach zwei
Verhandlungsrunden noch kein Angebot. Auch bei der RNV lehnte der Arbeitgeber
gestern in der zweiten Verhandlungsrunde wichtige Forderung kategorisch ab.