Der Grosse Rat tagt

(Basel) Der Grosse Rat behandelt in der Dezembersitzung das Kantonsbudget 2023. Der Regierungsrat beantragt ausserdem zahlreiche weitere ...

Der Grosse Rat behandelt in der Dezembersitzung das Kantonsbudget 2023. Der Regierungsrat beantragt ausserdem zahlreiche weitere Ausgaben, darunter für Projekte zugunsten der Roma-Bevölkerung in Rumänien, eine Geschäftsstelle Eventverkehr St. Jakob, die Neugestaltung der Solitude-Promenade und für die Spitäler. In der Vorberatung umstritten war die künftige Entsorgung des Gewerbekehrichts. Die Sitzungen finden am 7., 14.. und 15. Dezember statt.

Aufgrund der Bundesratswahlen mit Basler Kandidatur wird der Grosse Rat am ersten Sitzungstag ausnahmsweise erst am Nachmittag zusammenkommen. Begonnen wird mit der Behandlung von Interpellationen.

Projekte zugunsten Roma-Bevölkerung in Rumänien

Im Rahmen der Wiedereinführung des Bettelverbots in Basel kündigte der Regierungsrat ein zusätzliches soziales Engagement in Rumänien an. Er schlägt nun zwei Projekte vor: ein Unterstützungsprogramm, das sich mit dem Problem des Schulabbruchs von Roma-Mädchen befasst, sowie eine Initiative zur Verbesserung des Images der Roma-Bevölkerung. Für beide Projekte, die auf vier Jahre beschränkt sind, arbeitet der Kanton mit Partnern vor Ort zusammen. Die Regiokommission stimmt den Projekten und damit verbunden Kosten von knapp 1,2 Mio. Franken trotz einiger kritischer Fragen zu.

Staatsbeiträge für Pro Senectute, Aliena oder HEK

Der Regierungsrat beantragt ausserdem Staatsbeiträge für diverse Organisationen aus Gesundheit, Sozialem und Kultur, jeweils für die Jahre 2023-2026. So soll der Grosse Rat für Pro Senectute beider Basel knapp 4 Mio. und für den Verein «Gsünder Basel» sowie für das «Zentrum Selbsthilfe» je rund 1,3 Mio. Franken bewilligen. Die Fachstelle für Frauen im Sexgewerbe Aliena soll knapp 1,2 Mio. erhalten. Für das Schweizerische Architekturmuseum sind eine Million und für das Haus der Elektronischen Künste Basel (HEK) 880'000 Franken vorgesehen. In der Vorberatung war keine Ausgabe umstritten.

Langsamverkehr und Eventverkehr St. Jakob

Für Massnahmen im Fuss- und Veloverkehr beantragt der Regierungsrat gut 10,1 Mio. Franken; dies als Rahmenausgabenbewilligung für die Jahre 2022-2030.

Weiter planen die beiden Basel eine bikantonale Geschäftsstelle Eventverkehr St. Jakob, welche die Verkehrsabläufe im Raum St. Jakob optimiert. Denn bei Grossanlässen auf den Sport- und Eventanlagen kommt es heute regelmässig zu Staus, der Behinderung des Öffentlichen Verkehrs und zu Durchgangsverkehr im Einzugsgebiet. Für den Aufbau der neuen Stelle beantragt der Regierungsrat wiederkehrende Ausgaben von 370'000 Franken für die ersten drei Jahre und 220’000 Franken für die nachfolgenden Jahre. Sie wird der Verwaltung des Kantons Basel-Stadt angegliedert, als Teil der Kantonspolizei. Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) ist mit beiden Vorlagen einverstanden.

Entsorgung von Gewerbekehricht

Im Juni 2020 verlangte eine Mehrheit des Grossen Rates eine rein private Entsorgung des nicht betriebsspezifischen Gewerbekehrichts (z.B. Abfalleimer) von Unternehmen mit weniger als 250 Vollzeitstellen in Basel. Dieser Kehricht wird heute von der Stadtreinigung sowie mehreren privaten Entsorgern eingesammelt. Der Regierungsrat schlägt nun vor, drei private Anbieter zu konzessionieren – je einen pro Wahlkreis. Die UVEK will auf den Grossratsentscheid von 2020 zurückkommen und beantragt mehrheitlich, das Tiefbauamt als einzigen stadtweiten Anbieter für diese Dienstleistung vorzusehen. Sie argumentiert, dass das Einsammeln der Bebbisäcke der privaten Haushalte teurer würde, dürfte die Stadtreinigung keinen Gewerbekehricht mehr einsammeln. Statt der vom Regierungsrat beantragten wiederkehrenden Ausgabe von 647'000 Franken beantragt sie wiederkehrend 1,4 Mio. Franken. Netto würden gemäss UVEK aufgrund der Gebühreneinnahmen von der zusätzlichen Gewerbekundschaft jedoch keine Mehrkosten anfallen.

Petitionen

Dem Grossen Rat liegen sodann fünf Petitionen vor. Vier von ihnen möchte die Petitionskommission als erledigt erklären, weil sie keinen Handlungsbedarf sieht oder – wie im Fall der Petition «Für den Erhalt des Musical Theaters Basel» – die Diskussion bereits läuft. Betreffend Petition «Keine Reduktion des Trottoirs in der Austrasse stadtauswärts/links bei Tramdurchfahrt mit 45 km/h!» fordert sie den Regierungsrat mehrheitlich auf, im Rahmen des laufenden Projekts Massnahmen zugunsten von mehr Trottoirbreite sowie Tempo 30 zu prüfen.

Kantonsbudget 2023 (ab 14. Dez.)

Das traditionell wichtigste Geschäft im Dezember, das Budget für das kommende Jahr, wird ab dem zweiten Sitzungstag behandelt. Es veranschlagt, nach Einbezug von Budgetnachträgen, einen Überschuss von knapp 60 Mio. Franken. Die Finanzkommission verweist auf finanzielle Unsicherheiten wie die Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank oder die Folgen des Ukraine-Kriegs. Sie begrüsst aber die stabile finanzpolitische Lage des Kantons und beantragt einstimmig, das Budget 2023 zu genehmigen. (Mehr s. Medienmitteilung der Finanzkommission vom 24. November)

Mehr Covid-Gelder für Spitäler und Intensivpflegestation (ab 14. Dez.)

Für die baselstädtischen Spitäler und Pflegeheime sowie die Spitex Basel beantragt der Regierungsrat Abgeltungen von gut 6,3 Mio. Franken, zur nachträglichen Finanzierung der Covid-19-Bekämpfung in den Jahren 2022 und 2023. Weiter soll die Intensivpflegestation des Universitätsspitals Basel in den kommenden zwei Jahren mit zusätzlichen 3,4 Mio. Franken unterstützt werden, um mit Blick auf die Pandemie Belastungsspitzen auffangen zu können. Mit Aus- und Weiterbildungsmassnahmen sollen rund 14 zusätzliche Vollzeitstellen geschaffen werden.

Eine Aufstockung der wiederkehrenden Ausgaben von 320’000 auf 355'000 Franken beantragt die Gesundheits- und Sozialkommission für Massnahmen zugunsten der gesundheitlichen Chancengleichheit im Kanton. Eine Kommissionsmehrheit möchte so auch die Sozialberatung in Arztpraxen fördern.

Neugestaltung Solitude-Promenade (ab 14. Dez.)

Die Solitude-Promenade entlang des Kleinbasler Rheinufers soll so umgestaltet werden, dass eine möglichst konfliktfreie Nutzung durch den Fuss- und Veloverkehr gewährleistet werden kann. Zudem muss die Böschung stabilisiert werden. Für die Neugestaltung der Route beantragt der Regierungsrat einen Projektierungskredit von 2,3 Mio. Franken. Ein konkretes Projekt liegt noch nicht vor. Die UVEK möchte, dass der Veloverkehr auf der Solitude-Promenade mittels Aufwertung der Route über die Grenzacherstrasse reduziert wird.

Parlamentarische Vorstösse

Unter den parlamentarischen Vorstössen findet sich eine Motion, die für die Primar- und Sekundarschule ein obligatorisches Präventionsangebot in Bezug auf sexualisierte Gewalt fordert. Auch zwei Anzüge thematisieren sexualisierte Gewalt. Ein weiterer Anzug wünscht vom Regierungsrat Vorschläge, wie Polizistinnen und Polizisten sowie weitere Kantonsangestellte mittels einer Arbeitszeitreduktion entlastet werden könnten. Schliesslich verlangt eine Motion gesetzliche Regelungen für die Übernahme von bezahlten Mandaten durch Regierungsmitglieder nach dem Ausscheiden aus ihrem Amt und nochmals eine andere Motion will Jobsharing auch im Regierungsrat ermöglichen.