Der Grosse Rat tagt

(Basel) Der Grosse Rat hält Covid-19-bedingt auch die Septembersitzung im Congress Center Basel ab. Das Basler Parlament behandelt am 9. ...

Der Grosse Rat hält Covid-19-bedingt auch die Septembersitzung im Congress Center Basel ab. Das Basler Parlament behandelt am 9. und 16.September den Bericht seiner Geschäftsprüfungskommission zur staatlichen Tätigkeit im vergangenen Jahr. Weiter beschliesst es im Hinblick auf den Ausbau der S-Bahn Basel über 14,4 Mio. Franken für Planungen rund um die Bahnhöfe und neue Haltestellen. Einer Volksinitiative, die tiefere Parkgebühren fordert, stellt die vorberatende Kommission die Idee eines parkgebührenfinanzierten Stadtbelebungsfonds gegenüber.

Im März hat der Grosse Rat wegen Covid-19 den zweiten Sitzungstag sowie im April und Mai eine Nachtsitzung gestrichen. Um die entstandene lange Pendenzenliste abzuarbeiten, wird der Grosse Rat den ersten Sitzungstag bereits um 8.00 Uhr bzw. nachmittags um 14.00 Uhr beginnen. Am zweiten Sitzungstag, an dem regulär eine Nachtsitzung geplant ist, beginnt die Sitzung um 9.00 Uhr bzw. 14.00 Uhr.

GPK-Bericht zur staatlichen Tätigkeit 2019

Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) nimmt jährlich diverse Bereiche der Arbeit des Regierungsrats, der Verwaltung und der Gerichtsbehörden unter die Lupe. Für das vergangene Jahr hat sie aufgrund ihrer Untersuchungen 42 Empfehlungen verabschiedet. So stellten sich der Kommission grundsätzliche Rechts- und Haftungsfragen bei der 2019 erfolgten vollständigen Übernahme der Tochter Bank Cler durch die Basler Kantonalbank. Die GPK fordert, dass Konzernbildung und Konzernführung im Kantonalbankgesetz klar geregelt werden. Weiter kritisiert die Kommission Verzögerungen bei wichtigen Neubauprojekten des Kantons – etwa beim Naturhistorischen Museum und Staatsarchiv – sowie bei Gesetzesrevisionen. (Mehr s. Medienmitteilung vom 23.6.2020)

Ausgaben für S-Bahn-Planungen und für Basel Tourismus

Dem Grossen Rat liegen ferner zwei Ausgabenanträge vor, die in der Vorberatung unbestritten waren. Im Hinblick auf den Ausbau der Bahninfrastruktur und damit auch das Herzstück der S-Bahn will der Regierungsrat die Planung der Stadträume um die drei Basler Bahnhöfe sowie um die künftigen Haltestellen Basel Mitte, Klybeck, Solitude und Morgartenring vorantreiben. Er beantragt 14,4 Mio. Franken für Projektierungsarbeiten. Es geht um Fragen wie Perronzugänge und die Anbindung an ÖV sowie Fuss- und Velowege. Die Zuständigkeit für das Herzstück liegt seit Anfang Jahr beim Bund. Die Kantone bleiben aber verantwortlich für Aufgaben an den Schnittstellen der Bahn zur kantonalen Infrastruktur.

Weiter beantragt der Regierungsrat 1,4 Mio. Franken für zusätzliche Betriebsbeiträge an Basel Tourismus für die Jahre 2020 und 2021. Die zusätzlichen Mittel sollen der Organisation, welche die Destination Basel entwickelt und vermarktet, helfen, Ertragsausfälle aufgrund von Covid-19 auszugleichen und die Grundlagen für einen wirtschaftlichen Aufschwung nach der Krise zu legen.

Initiative «Stadtbelebung durch vernünftige Parkgebühren»

Die vom Wirteverband angeführte Volksinitiative «Stadtbelebung durch vernünftige Parkgebühren» fordert, dass in Basel-Stadt in der Nacht und an Sonntagen auf öffentlichem Grund auf Parkgebühren verzichtet wird. Weiter sollen die Gebühren in Parkhäusern mit mehrheitlich staatlicher Beteiligung die durchschnittlichen Tarife der Nachbarstädte im Dreiland nicht übersteigen dürfen. Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission lehnt – wie der Regierungsrat – eine Senkung von Parkgebühren ab. Mit einem Gegenvorschlag beantragt sie stattdessen die Einrichtung eines Stadtbelebungsfonds. Dieser soll aus 4% der Bruttoeinnahmen der Parkgebühren der vier staatlichen Parkhäuser gespiesen werden, maximal 600'000 Franken pro Jahr, und Projekte und Aktionen zur Belebung der Innenstadt unterstützen.

Interkantonale Universitätsvereinbarung

Unter den weiteren Anträgen des Regierungsrats findet sich der Beitritt des Kantons Basel-Stadt zur neuen Interkantonalen Universitätsvereinbarung. Diese regelt den gleichberechtigten Zugang für Studierende und den Lastenausgleich. Für die Universität Basel soll sich die finanzielle Abgeltung für Studierende aus anderen Kantonen im Vergleich zur noch geltenden Vereinbarung zumindest nicht verschlechtern. Die Bildungs- und Kulturkommission kritisiert, dass die Beiträge der anderen Kantone aus Sicht der Trägerkantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft bei Weitem nicht kostendeckend sind. Sie stimmt dem Beitritt jedoch zu; parlamentarische Änderungsanträge sind bei einem Staatsvertrag nicht möglich.

Parlamentarische Vorstösse

Der Grosse Rat behandelt zuerst regierungsrätliche Schreiben zu parlamentarischen Vorstössen. Danach folgt die Diskussion neuer Motionen und Anzüge; es liegen 31 neue Motionen und 38 neue Anzüge vor. Der Bogen der Forderungen reicht von mehr gemeinnützigem Wohnraum durch den Staat und rauchfreien öffentlichen Spielplätzen bis hin zu weiteren Hilfeleistungen aufgrund der Corona-Krise und der digitalen Teilnahme am Parlamentsbetrieb.