Leere Stadtkasse

(Waldkirch) Auf Basis der neuen Steuerschätzung stehen der Stadt Waldkirch für den laufenden Haushalt 4,2 Millionen Euro weniger zur Verfügung. Die Summe setzt sich aus Ausfällen in den Bereichen der Steuern und wegfallenden Einnahmen beispielweise aufgrund von geschlossenen Einrichtungen zusammen.

Im Bereich der Steuern werden insgesamt Mindereinnahmen von rund 2,62 Millionen Euro erwartet. Davon entfallen auf die Einkommensteuer rund 1,37 Millionen Euro, auf die Umsatzsteuer 170.000 Euro, auf die Gewerbesteuer bisher 870.000 Euro und die Vergnügungssteuer 215.000 Euro.
Die Schätzung der Ausfälle beim Familienleistungsausgleich und der Schlüsselzuweisungen vom Land belaufen sich zusammen auf 1,38 Millionen Euro. Weitere Einnahmeausfälle beispielsweise bei der Kurtaxe, Konzessionsabgabe Strom und weiteren kleineren Positionen werden geschätzt 240.000 Euro betragen.
Der Gemeinderat wird in der Sitzung am Mittwoch, 24. Juni, einen detaillierten Bericht erhalten, in dem außerdem bereits erste Maßnahmen aufgeführt sein werden, wie vonseiten der Verwaltung gegengesteuert werden kann. Die Entscheidung über die konkreten Maßnahmen trifft das Gremium.
In den vorliegenden Zahlen sind keine Gelder aus „Rettungsschirmen“ für Kommunen von Bund und Land enthalten. „Die dramatischen Einnahmeausfälle zeigen, dass es solche Unterstützungsprogramme dringend braucht“, so Oberbürgermeister Roman Götzmann, Andernfalls werden harte Einschnitte bei städtischen Leistungen unvermeidlich.