Der Grosse Rat tagt
(Basel) Der Grosse Rat beschliesst in der Maisitzung am 11. und 18.Mai über Nothilfemassnahmen für die Ukraine. Eine weitere Ausgabe ...
Der Grosse Rat beschliesst in der Maisitzung am 11. und 18.Mai über Nothilfemassnahmen für die Ukraine. Eine weitere Ausgabe betrifft den Um- und Neubau des Instituts für Rechtsmedizin. Schliesslich beantragt der Regierungsrat die Weiterführung des Covid-Schutzschirms für Grossveranstaltungen bis Ende 2022.
Ersatzstandort Institut für Rechtsmedizin
Das Institut für Rechtsmedizin ist heute auf zwei Standorte verteilt. Der Hauptsitz ist auf dem Schällemätteli-Areal, die forensische Genetik und die Verkehrsmedizin sind an der Mülhauserstrasse untergebracht. Mit dem Umzug an die Socinstrasse in die bisherigen Räumlichkeiten des Schweizerischen Tropen- und Public Health-Instituts wird das Institut an einem Standort zusammengeführt. Zwei der drei Gebäude sollen umgebaut und weitergenutzt, das dritte Gebäude durch einen Labor-Neubau ersetzt werden. Der Regierungsrat beantragt dafür gut 43 Mio. Franken. Die Bau- und Raumplanungskommission unterstützt die Pläne.
Nothilfe für die Ukraine
Die Ukraine soll von Basel-Stadt rasche Unterstützung erhalten. Der Regierungsrat hat ein Hilfspaket über knapp 2,5 Mio. Franken geschnürt; den Grossteil davon muss der Grosse Rat bewilligen. Es geht einerseits um medizinisches Schutzmaterial im Wert von knapp 1,5 Mio. Franken, das dem Bund für humanitäre Hilfslieferungen ins Kriegs- und Flüchtlingsgebiet zur Verfügung gestellt wird. Die Finanzkommission ist einverstanden und hat den dringlichen Nachtragskredit bereits bewilligt. Er wird dem Grossen Rat noch zur Kenntnis gebracht. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat ausserdem als Nachtragskredit 750’000 Franken für zukünftige Nothilfemassnahmen. Diese Mittel werden im Rahmen entsprechender Unterstützungsgesuche von Hilfswerken durch den Regierungsrat vergeben.
Covid-Schutzschirm für Grossevents
Der Covid-Schutzschirm für Grossveranstaltungen ab 5'000 Personen mit überkantonaler Bedeutung soll bis Ende 2022 weitergeführt werden. Der Regierungsrat beantragt die Verlängerung des dringlichen Grossratsbeschlusses vom Juni 2021. Somit könnten in Basel-Stadt ungedeckte Kosten aufgrund behördlicher Anordnungen im Zusammenhang mit der Pandemie noch bis Ende Jahr von Kanton und Bund übernommen werden. Der bereitgestellte Betrag für die Finanzierung soll von 19 Mio. auf 31,75 Mio. Franken erhöht werden. Es gab keine parlamentarische Vorberatung.
Parlamentarische Vorstösse
Auf der langen Liste parlamentarischer Vorstösse findet sich eine Motion, die gesunde Bäume stärker vor Fällung schützen will. Eine weitere Motion fordert eine Karenzfrist für ehemalige Mitglieder des Regierungsrates. Sie sollen nach Ausscheiden aus dem Amt mindestens vier Jahre lang keine bezahlten neuen Mandate oder Aufträge des Kantons erhalten können. Schliesslich verlangt eine Motion einen späteren Schulbeginn am Morgen für Schülerinnen und Schüler.