Der Grosse Rat tagt

(Basel) Der Grosse Rat beschliesst in der Dezembersitzung am 11. 18. und 19. Dezember über das Kantonsbudget 2025. Weitere Vorlagen ...

Der Grosse Rat beschliesst in der Dezembersitzung am 11. 18. und 19. Dezember über das Kantonsbudget 2025. Weitere Vorlagen betreffen die staatliche Schneeräumung auf Basler Trottoirs, die Einführung von Lohnnebenleistungen für Kantonsangestellte und eine Tennishalle auf der Schützenmatte. Schliesslich liegen diverse Ausgabenanträge vor, darunter der Vollausbau des Restaurants Kaserne und Staatsbeiträge für den Zoo Basel.

Tagesordnung 11. Dezember:

Staatliche Schneeräumung

Der Winterdienst von Kanton und Gemeinden umfasst bisher nur die Fahrbahnen. Für die Schneeräumung auf Trottoirs stehen die Hausbesitzerinnen und -besitzer der angrenzenden Grundstücke in der Verantwortung. Vor zwei Jahren forderte der Grosse Rat per Motion, den Winterdienst auch auf Trottoirs zur Staatsaufgabe zu machen. Der Regierungsrat legt deshalb eine Änderung des Bau- und Planungsgesetzes vor. Weiter beantragt er 1,2 Mio. Franken für die Anschaffung von zwanzig Pflügen und Streumaschinen sowie jährlich wiederkehrende Ausgaben von 760’000 Franken für die Durchführung des Winterdienstes. Nach einem Schneefall oder bei Eisglätte sollen tagsüber sämtliche Trottoirs in der Stadt Basel innerhalb von fünf Stunden geräumt sein. Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) stimmt der Vorlage mit 8:1 Stimmen bei 2 Enthaltungen zu. Eine Mehrheit ist der Meinung, der Winterdienst auf Trottoirs gehöre zum Service Public. Unschön, aber nicht vermeidbar ist für die UVEK, dass auch bei ausbleibenden Winterereignissen hohe Betriebskosten anfallen. Der Winterdienst auf Trottoirs bleibt eine kommunale Aufgabe. Die Gemeinden Riehen und Bettingen können eigenständig entscheiden, ob sie die Anstösserinnen und Anstösser zum Winterdienst auf den Trottoirs verpflichten oder diese Aufgabe selbst übernehmen.

Tennishalle auf der Schützenmatte

Der Tennisclub Old Boys Basel (TCOB) möchte auf seinem Areal auf der Schützenmatte eine Tennishalle bauen. Damit wäre es in Zukunft nicht mehr nötig, im Winterhalbjahr über zwei der Aussenplätze eine Ballonhalle aufzustellen. Es wären mehr Kapazitäten für die Kinder- und Jugendtenniskurse vorhanden und die Trainingssicherheit im Winter und bei schlechtem Wetter wäre gewährleistet. Die neue Tennishalle würde über vier Indoor-Plätze verfügen. Die Bau- und Raumplanungskommission (BRK) stimmt dem vom Regierungsrat vorgelegten Bebauungsplan mit 7:5 Stimmen bei einer Enthaltung zu. Sie hätte sich für das Schützenmattareal mit seinen diversen Nutzungen eine Gesamtplanung gewünscht, zumal das Areal als neuer Schulhaus-Standort evaluiert wird. Ein Antrag auf Rückweisung an den Regierungsrat mit dem Auftrag, eine Gesamtplanung zu erstellen, unterlag in der Kommission. Mit 10:2 Stimmen gutgeheissen wurde ein Antrag, im Bebauungsplan festzuschreiben, dass auch Nichtmitglieder Tennisplätze mieten können. Die Kommissionsmehrheit will so dem Trend entgegenwirken, dass unentgeltlich genutzter Raum zunehmend solchem mit Konsumzwang weichen muss.

Hilfsangebote bei Armut und psychischer Erkrankung

Der Regierungsrat möchte neun Trägerschaften im Bereich Armut und Überlebenshilfe Staatsbeiträge von insgesamt 7,65 Mio. Franken gewähren (2025-2028). Die höchsten Beiträge gehen an die Vereine Budget- und Schuldenberatung, Gassenarbeit Schwarzer Peter, Gassenküche und IG Wohnen. Gegenüber der letzten Laufzeit geht es um kleinere Erhöhungen, die auch die Teuerung berücksichtigen. Die Gesundheits- und Sozialkommission (GSK) stimmt allen Beiträgen einstimmig zu. Sie stellt fest, dass die Zahl psychisch auffälliger Personen zugenommen hat. Weiter gebe es markante Spendenrückgänge seitens Stiftungen und Kirchen.

Die GSK stimmt auch einstimmig einer Finanzhilfe von knapp 7,3 Mio. Franken für die Stiftung Rheinleben zu (2025-2028). Sie bietet psychisch beeinträchtigten Menschen niederschwellige Tagesstrukturen an. Auch hier wird von einem Anstieg der Nutzungszahlen ausgegangen, weshalb die Finanzhilfe im Vergleich zu den letzten vier Jahren gut 2 Mio. Franken höher ist. Schliesslich sollen die Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel für zwei Modellprojekte 1,4 Mio. Franken erhalten (im Jahr 2025). Es geht um eine Betreuung im häuslichen Umfeld nach der Entlassung aus der Psychiatrie.

Staatsbeiträge für Basler Papiermühle

Die im St. Alban-Tal beheimatete Basler Papiermühle ist Museum für Papier, Schrift und Druck und zugleich Forschungszentrum. Der Regierungsrat möchte ihr für die Jahre 2025-2028 Staatsbeiträge von insgesamt 2,4 Mio. Franken gewähren. Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) stimmt einstimmig zu.
Reh-Schutz für Friedhof Hörnli

Für die Erneuerung der Umzäunung beim Friedhof Hörnli und eine automatische Schliessung an den Eingangstoren beantragt der Regierungsrat gut 1,3 Mio. Franken. Damit soll verhindert werden, dass Rehe in den Hauptteil des Friedhofs gelangen und dort nebst Hecken und Sträuchen auch Grabschmuck fressen. In den vergangenen Jahren hatten Rehe so viele Frassschäden verursacht, dass der Kanton sie in den Jura umsiedeln liess. Die UVEK stimmt der Ausgabe einstimmig zu.
Tagesordnung 18./19. Dezember:

Kantonsbudget 2025

Ab dem zweiten Sitzungstag behandelt der Grosse Rat das Budget für das kommende Jahr. Es veranschlagt ein Defizit von knapp 30 Mio. Franken. Der Regierungsrat ging im September noch von einem Überschuss von 9 Mio. Franken aus. Seither gab es Nachträge wie insbesondere jenen zum European Song Contest. Auch die Finanzkommission stellt mit jeweils deutlicher Mehrheit drei Anträge für Budgeterhöhungen: Sie will die überlastete Staatsanwaltschaft um acht Stellen aufstocken, was mit 1,75 Mio. Franken zu Buche schlägt. Weiter will sie knapp 1,6 Mio. Franken zusätzlich für Lehrmittel einstellen und mit 120'000 Franken die Pflege- Ausbildungsoffensive auf Hebammen ausweiten. Die Finanzkommission betrachtet die finanzpolitische Lage des Kantons Basel-Stadt trotz anstehender Herausforderungen als stabil. Sie beantragt dem Grossen Rat einstimmig, das Budget 2025 mit den von ihr vorgenommenen Ergänzungen zu genehmigen.

Der Grosse Rat kann in der Budgetsitzung nur die Reduktion von Budgetposten, also eine Verbesserung des Budgets, beschliessen. Über allfällige Erhöhungen von Ausgaben beschliesst er im Januar mittels Budgetpostulaten.

Lohnnebenleistungen für Kantonsangestellte

Was andere Kantone bereits kennen, möchte auch der Regierungsrat einführen, um sich auf dem Arbeitsmarkt als attraktiver Arbeitgeber positionieren zu können: Lohnnebenleistungen zur Gewinnung und zum Erhalt von Mitarbeitenden. Bei solchen «Fringe Benefits» kann es sich beispielsweise um Lunch Checks oder Verbilligungen für Kultur-, Bildungs- und Sportangebote handeln. Konkret planen Regierung und Verwaltung für 2025 die Einführung des Jobtickets – ein verbilligtes U-Abo, das grösseren Unternehmen offensteht. Die Einführung von Lohnnebenleistungen erfordert eine Änderung des Lohngesetzes. Die Wirtschafts- und Abgabekommission stimmt ihr einstimmig zu.

Staatsbeiträge für den Zoo Basel

Der Zoo Basel erhält seit 15 Jahren gleichbleibende Staatsbeiträge. Er hat deshalb um eine Erhöhung der Beiträge um jährlich 550’000 Franken ersucht, was der Regierungsrat mit Blick auf die gute finanzielle Situation des Zoos ablehnt. Anders die Bildungs- und Kulturkommission: Sie beantragt mit 10 Stimmen bei zwei Enthaltungen, dem «Zolli» die Staatsbeiträge für die Jahre 2025 bis 2028 von insgesamt 5,8 Mio. auf 8 Mio. Franken zu erhöhen. Gemäss BKK darf die auf den ersten Blick stabile finanzielle Situation des Zoos nicht darüber hinwegtäuschen, dass es auch für den Zoo zunehmend schwieriger wird, Drittmittel zu akquirieren. Ferner seien der Leistungskatalog sowie die generellen Kosten des laufenden Betriebs erheblich gestiegen.

Vollausbau des Restaurants Kaserne

Für den Vollausbau des Restaurants im Hauptbau der Kaserne beantragt der Regierungsrat 3,4 Mio. Franken. Ursprünglich war vorgesehen, dass die künftige Pächterin bzw. der künftige Pächter den Vollausbau (z.B. Küche, Heizung, Lüftung) selbst finanziert, was sich jedoch als unrealistisch erwies. Das neue Nutzungskonzept des Restaurants sieht deshalb vor, dass der Kanton den Ausbau übernimmt. Die BRK stimmt der Vorlage mit 8 zu 1 Stimmen bei 3 Enthaltungen zu. Kritikpunkt bildete die Einschränkung der Allmend. Mit der vorgesehenen Aussennutzung müsste der Tischtennistisch seinen Standort wechseln, ferner würde die insbesondere von Boule-Spielerinnen und -Spielern genutzte Fläche beschnitten. Betreiben wird das Restaurant die Grenzwert GmbH.

Petitionen und parlamentarische Vorstösse

Zwei Petitionen fordern bessere Bedingungen fürs Fussballspielen auf der Claramatte bzw. die Umnutzung leerer Bürogebäude zu günstigem Wohnraum. Die Petitionskommission formuliert bezüglich Claramatte mehrere alternative Ideen. Das zweite Anliegen hält sie für wenig realistisch, sie will es dem Regierungsrat aber zur Weiterverfolgung überweisen.

Unter den parlamentarischen Vorstössen findet sich ein Antrag, vom Bundesparlament per Standesinitiative eine Reform der Strafprozessordnung zu verlangen mit dem Ziel, die Strafverfolgungsbehörden zu entlasten. Eine der vier neuen Motionen fordert in der Basler Verfassung ein Grundrecht auf Wahrung der digitalen Integrität. Zwei weitere Motionen fordern Massnahmen zur Schulwegsicherheit und zur Verwirklichung der Vision Zero, also eines Verkehrs ohne Tote und Schwerverletzte. Es warten zudem 51 Anzüge auf Behandlung.