Präsidium wird gewählt

(Basel) In der Januar-Sitzung wählt der Grosse Rat sein Präsidium für das neue, im Februar beginnende Amtsjahr.

In der Januar-Sitzung am 11. 18. und 25. wählt der Grosse Rat sein Präsidium für das neue, im Februar beginnende Amtsjahr. Weiter beschliesst er über eine Teilrevision des IWB-Gesetzes, welche den Ausstieg des Kantons aus der Gasversorgung regelt, und eine Teilrevision des Museumsgesetzes, die den staatlichen Museen mehr Autonomie bringen soll. Die vorberatenden Kommissionen beantragen in beiden Fällen Änderungen. Der Grosse Rat beschliesst ausserdem über diverse Ausgaben, etwa zur Women’s EURO 2025, der Aufwertung des Verkehrsgartens Wasgenring und zu Covid-Tests.

Der Grosse Rat plant im Januar drei Sitzungstage. Er nimmt damit eine frühere Praxis wieder auf, die der Abarbeitung von Pendenzen des alten Jahres dient. Die Grossratssitzung beginnt mit einem kurzen Neujahrskonzert.

Wahl der Ratsleitung 2023

Ende Januar wird Jo Vergeat (GAB) das Ratspräsidium abgeben. Die Grünliberalen, die – erstmals – für die Leitung des Grossen Rates vorgesehen sind, schlagen Statthalter Bülent Pekerman als neuen Grossratspräsidenten vor. Für das Statthalteramt portiert die SP Claudio Miozzari; er ist seit 2018 Mitglied des Ratsbüros.

Stilllegung des Gasnetzes

Bis wann soll in Basel-Stadt die Versorgung mit Erdgas zur Wärmeerzeugung enden? Der Regierungsrat beantragte Ende 2021 den Ausstieg bis 2040. Inzwischen nahm die Stimmbevölkerung jedoch den Gegenvorschlag zur Klimagerechtigkeitsinitiative an (Netto-Null bis 2037) und auch der Ausbau der Fernwärme verfolgt das Zieljahr 2037. Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) beantragt deshalb einstimmig, für die Stilllegung des Gasnetzes im Kantonsgebiet das Zieljahr 2037 festzulegen. In Zusammenarbeit mit der Verwaltung hat sie eine Ausnahmeklausel erarbeitet. Demnach soll in Bereichen des Fernwärmeversorgungsgebiets, in denen bis 2037 die Abgabe von Fernwärme noch nicht möglich wäre, der Regierungsrat auf Antrag der IWB eine zeitlich befristete Ausnahme beschliessen können.

Auch den Auftrag ausserhalb des Kantonsgebiets will die UVEK präzisieren. Die IWB sollen nicht nur darauf hinwirken, dass die Wärmeversorgung mit Erdgas bis spätestens 2050 «eingestellt werden kann», sondern dass sie bis spätestens dann «beendet wird». Die Kommission erwartet von den IWB, dass sie die Konzessionsgemeinden bei ihrem Weg in die erneuerbare Energieversorgung aktiv unterstützen. Sollte nach 2050 in den Konzessionsgemeinden weiterhin Gas benötigt werden, so wird die Option einer Auslieferung von Gas aus erneuerbaren Quellen offengehalten.

Mehr Autonomie für die Museen

Dem Grossen Rat liegt ausserdem eine Teilrevision des Museumsgesetzes vor. Im Zentrum steht die Frage, wie viel Autonomie den fünf staatlichen Museen als Dienststellen des Präsidialdepartements zugestanden wird. Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) unterstützt die Haltung des Regierungsrats, die Museen nicht aus der Kantonsverwaltung auszulagern, jedoch Führung und Aufsicht zu entflechten und den Häusern mittels einem Vierjahres-Globalkredit mehr Flexibilität und eine grössere Planungssicherheit zu ermöglichen. Betreffend Formulierung der Eigenständigkeit der Museen, Sammlungskonzepten, der Provenienzforschung sowie personalrechtlichen Aspekten beantragt die BKK Änderungen, die alle einstimmig beschlossen wurden und auch vom Regierungsrat mitgetragen werden. (Mehr s. Medienmitteilung der BKK vom 15. Dezember 2022).

Fussball-EM der Frauen, swisspeace, trinationale Zusammenarbeit

Dem Grossen Rat werden zudem verschiedene Ausgaben beantragt, die in der Vorberatung alle unbestritten waren. So kandidiert die Schweiz für die Austragung der Fussball-Europameisterschaft der Frauen (UEFA Women’s EURO) 2025, die im Juni/Juli 2025 stattfinden wird. Falls es klappt, will Basel einer der Hauptaustragungsorte sein. Der Regierungsrat beantragt eine Rahmenausgabenbewilligung von 12,9 Mio. Franken; davon in Abzug kämen Beiträge von Bund und weiteren Partnern.

Die in Basel ansässige Schweizerische Friedensstiftung swisspeace soll für die Jahre 2023 - 2026 Staatsbeiträge in Höhe von 1,6 Mio. Franken erhalten. Für den Trinationalen Eurodistrict Basel und die Informations- und Beratungsstelle Palmrain, die beide die grenzüberschreitende Zusammenarbeit unterstützen, beantragt der Regierungsrat für 2023 - 2025 knapp 460’000 Franken. Schliesslich soll der Verein Agglo Basel für den gleichen Zeitraum zusätzliche Staatsbeiträge von knapp 600'000 Franken erhalten.

Verkehrsgarten, Unterfluranlagen

Im Verkehrsgarten am Wasgenring erlernen Kinder Basels und der angrenzenden Gemeinden die Strassenverkehrsregeln in geschützter Umgebung. Nun sind die Grünanlage und die Verkehrsflächen in die Jahre gekommen. Der Regierungsrat beantragt für die Sanierung und Aufwertung gut 2,7 Mio. Franken (wobei die Finanzierung weitestgehend über den Mehrwertabgabefonds erfolgt). Es soll unter anderem neue Ampeln, mehr Bäume und Naturflächen sowie barrierefreie Zugangs- und Aufenthaltsmöglichkeiten geben.

Von den 53 Wertstoffsammelstellen, die das Tiefbauamt auf dem Stadtgebiet betreibt, sind heute noch 26 oberirdisch. Der Regierungsrat will auch diese durch Unterfluranlagen ersetzen, da das unterirdische Sammeln von Glas und Alu/Blech benutzerfreundlicher und sauberer sei, weniger Lärm verursache und ein grösseres Fassungsvermögen erlaube. Dem Grossen Rat werden dafür knapp 4,2 Mio. Franken beantragt.

Der Grosse Rat wird auf Antrag der UVEK ausserdem die Eignerstrategie für die Basler Verkehrs-Betriebe 2022-2025 diskutieren. Mit ihr legt der Regierungsrat die mittelfristigen Ziele für die BVB fest.

Covid-Tests 2023 (Traktandierung 18. Januar)

In Bezug auf die Pandemiebekämpfung will der Regierungsrat die freiwilligen repetitiven Tests an den Schulen und in systemrelevanten Betrieben auch 2023 fortsetzen. Er beantragt dem Grossen Rat Ausgaben von maximal knapp 4,4 Mio. Franken.

Petitionen und parlamentarische Vorstösse

Unter den vier Petitionen findet sich das Anliegen einer Mülltrennung im öffentlichen Raum. Die Petitionskommission unterstützt dies mehrheitlich; sie wünscht, dass in Basel zumindest an geeigneten Stellen Abfalltrennsysteme aufgestellt werden. In Bezug auf eine Petition zum Zubringer Bachgraben-Allschwil (Zuba) will eine Kommissionsmehrheit vom Regierungsrat wissen, weshalb Projektierung und Finanzierung des Zuba vollständig dem Kanton Basel-Landschaft übertragen wurden. Dies habe zur Folge, dass sich Parlament und Stimmbevölkerung in Basel-Stadt zu diesem nicht äussern können.

Unter den parlamentarischen Vorstössen findet sich eine Motion, welche im Beschaffungsgesetz das Kriterium der Energieeffizienz stärken will. Eine weitere Motion möchte für die Kantonsangestellten die 38-Stunden-Woche einführen. Wie üblich im Januar behandelt der Grosse Rat ausserdem Budgetpostulate. Mit diesen können Ratsmitglieder beantragen, einen Ausgabenposten im bereits verabschiedeten Kantonsbudget 2023 zu erhöhen. In diesem Jahr liegt nur ein Budgetpostulat vor. Es beantragt zusätzliche 108'000 Franken, um die Eishalle St. Jakob bis anfangs Sommerferien offenhalten zu können.

Den Abschluss des dritten Sitzungstags wird die Schlussrede der abtretenden Präsidentin bilden.