Der Grosse Rat tagt

(Basel) In der letzten Sitzung der Legislatur behandelt der Grosse Rat am 13. und 14.Januar 2021 die Initiative «Kein Lohn unter 23.-» und die Umsetzung der Initiative «Recht auf Wohnen». Der Mindestlohn-initiative stellt die vorberatende Kommission einen Gegenvorschlag gegenüber.

Dem Parlament liegen ausserdem diverse Ausgabenanträge vor, die vom Ausbau der IT an den Berufsfachschulen und einer Generalinventur des Historischen Museums bis zu Staatsbeiträgen für Kulturinstitutionen und Parkranger reichen. In der Vorberatung stiessen alle Vorlagen auf Zustimmung.

Initiative für einen Mindestlohn

Die Volksinitiative «Kein Lohn unter 23.-» fordert die Einführung eines kantonalen Mindestlohns von 23 Franken pro Arbeitsstunde. Ziel ist eine höhere Lohnsicherheit für die unteren Lohnsegmente. Die Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) stellt dem Volksbegehren nach intensiver Beratung einstimmig einen Gegenvorschlag gegenüber, der einen gesetzlichen Mindestlohn von 21 Franken pro Stunde vorsieht. Im Gegensatz zur Initiative nimmt er Arbeitsverhältnisse aus, für die ein allgemeinverbindlich erklärter Gesamtarbeitsvertrag oder ein Normalarbeitsvertrag mit Mindestlöhnen besteht. Diese Eckpunkte entsprechen dem Gegenvorschlag des Regierungsrats. Der Kompromiss der WAK geht bei den Ausnahmen vom gesetzlichen Mindestlohn noch etwas weiter als der Regierungsrat, so bei Praktika und bei der Arbeit auf Abruf. Letztere soll gemäss WAK vom Mindestlohn ausgenommen sein, sofern sie nicht mehr als 70 Stunden pro Kalenderjahr beträgt.

Umsetzung der Initiative «Recht auf Wohnen»

Dem Grossen Rat liegt sodann der Umsetzungsvorschlag zur Verfassungsinitiative «Recht auf Wohnen» vor, welche die Stimmberechtigten im Juni 2018 angenommen haben. Die Initiative fordert den Erhalt und die zusätzliche Schaffung von genügend bezahlbarem und angemessenem Wohnraum für alle im Kanton wohnhaften Menschen. Der Regierungsrat schlägt die Gründung einer Stiftung für preisgünstigen Wohnraum vor und damit verbunden eine Ersteinlage von 35 Mio. Franken. Weiter beantragt er einen Fonds zur Finanzierung von Anteilscheinen von Organisationen des gemeinnützigen Wohnungsbaus für finanzschwache Haushalte (Darlehen von 1,8 Mio.) und eine Rahmenausgabenbewilligung von 20 Mio. Franken für den Erwerb von Grundstücken zugunsten preisgünstigen Wohnraums. Die Bau- und Raumplanungskommission stimmt dem Vorschlag des Regierungsrates zu, sie bringt jedoch mehrere Änderungsanträge ein.

Umgestaltung Bäumlihofstrasse, Parkranger und Rankhof

Für die Erneuerung der Bäumlihofstrasse (Abschnitt Paracelsus- bis Allmendstrasse) beantragt der Regierungsrat knapp 3.2 Mio. Franken. Bestandteil des Projekts sind Richtung Riehen ein neuer Velostreifen sowie behindertengerechte Bushaltestellen. Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission stimmt dem Regierungsantrag unverändert zu, sie wünscht allerdings kleinere Projektanpassungen.

Für die Weiterführung des grenzüberschreitenden Rangerdienstes im Landschaftspark Wiese beantragt der Regierungsrat insgesamt 1,1 Mio. Franken (2021 bis 2027). Der gemeinsame Rangerdienst mit Riehen und Weil am Rhein läuft seit 2019 als Pilotprojekt.

Weiter soll die Sportanlage Rankhof – als erste Sportanlage im Kleinbasel – ein Fussball-Kunstrasenfeld erhalten; zusätzlich wird die Beleuchtung erneuert. Dem Grossen Rat werden hierfür knapp 1,8 Mio. Franken beantragt. Beide Vorlagen waren in der Vorberatung unbestritten.

Generalinventur, IT-Ausbau an Berufsfachschulen, Zoo und Kulturbeiträge

2019 hatte eine Betriebsanalyse auf die unzureichende Inventarisierung im Historischen Museum Basel aufmerksam gemacht. Der Regierungsrat beantragt deshalb, dem Museum die Mittel für die kommenden fünf Jahre zu erhöhen, um insgesamt 6,6 Mio. Franken. Für die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) führt kein Weg an einer sorgfältigen Inventarisierung vorbei, wenn das Museumsgut erhalten werden soll. Sie stimmt der Generalinventur deshalb einstimmig bei zwei Enthaltungen zu. Es geht um rund 300'000 Sammlungsobjekte.

Weiter ist die BKK bereit, für den Ausbau der Informatikinfrastruktur an den Berufsfachschulen knapp 5,9 Mio. Franken zu bewilligen. Zu reden gab die Frage, ob die Lehrerschaft bei den Herausforderungen des digitalen Unterrichts genügend unterstützt wird.

Der Regierungsrat beantragt sodann Staatsbeiträge für die kommenden vier Jahre an den Zoo Basel (5,8 Mio.), an die Kulturvermittlung Basel-Stadt (1,2 Mio.) und an das Kulturbüro Basel (430’000 Franken). Der Fachausschuss Tanz und Theater soll 2021/22 insgesamt 1,1 Mio. Franken erhalten. Schliesslich wird dem Grossen Rat für acht Bandproberäume im Neubau der Kuppel ein Investitionsbeitrag von 1,7 Mio. Franken beantragt. Und die GGG-Kontaktstelle soll zur Vermittlung von Gastfamilien für Flüchtlinge 370'000 Franken erhalten (2021-2024). Alle Anträge waren in der Vorberatung unbestritten.

Kantonale Anerkennung der Evangelisch-Lutherischen Kirche

Dem Grossen Rat liegt ferner das Gesuch der Evangelisch-Lutherischen Kirche Basel und Nordwestschweiz um kantonale Anerkennung vor. Sie zählt rund 500 Mitglieder. Die BKK unterstützt das Gesuch, ebenso wie der Regierungsrat.

Parlamentarische Vorstösse

Im Januar behandelt der Grosse Rat jeweils Budgetpostulate. Mit diesen können Ratsmitglieder beantragen, einen Ausgabenposten im bereits verabschiedeten Kantonsbudget 2021 zu erhöhen. Es liegen drei Budgetpostulate vor, zu Deutschkursen, der Umsetzung der Trinkgeldinitiative und der Fachstelle Open Government Data.

Unter den Motionen und Anzügen findet sich ein breiter Themenbogen, der von der Rechtssicherheit am EuroAirport und der Forderung, in der Corona-Krise keine Steuersenkungen zu gewähren bis hin zu einem gendergerechten Redeanteil im Grossen Rat reicht.


Vollständige Tagesordnung

www.grosserrat.bs.ch/to

Zum Congress Center Basel (Saal Montreal) gelten weiterhin spezielle Zutrittsregeln. Für die Medien beschränkt sich der Zugang auf beim Grossen Rat akkreditierte Medienschaffende; zudem sind die Plätze auf 6 limitiert. Es ist eine Anmeldung notwendig (eva.gschwind@bs.ch).

Besucherinnen und Besuchern kann kein Zutritt gewährt werden, die Sitzung kann aber per Livestream auf www.grosserrat.bs.ch mitverfolgt werden.