Erörterungstermin für Ausbau der Rheintalbahn kommt
(Teningen) Im Planfeststellungsverfahren für den Neubau der Güterzugtrasse entlang der Autobahn von Riegel bis March steht als nächster Schritt der Erörterungstermin an, heißt es in einer Pressemitteilung des Regierungspräsidiums Freiburg (RP).
Dabei werden die im Rahmen der Anhörung eingegangenen Einwendungen und Stellungnahmen mit der Deutschen Bahn (DB) als Vorhabenträgerin, den Einwendern sowie den beteiligten Kommunen, Behörden und Verbänden besprochen.
Der mehrtägige Erörterungstermin beginnt am 19. November und findet in der Nimberghalle in Teningen statt. Den genauen Termin wird das RP rechtzeitig öffentlich bekannt machen. Sämtliche Unterlagen (Erläuterungen, Pläne, Berichte und Gutachten) des geplanten Projekts können unter „Aktuelles“ auf der Internetseite des RP (www.rp-freiburg.de) eingesehen und heruntergeladen werden.
Im Zuge des viergleisigen Aus- und Neubaus der Rheintalbahn wird der Güterverkehr von Offenburg bis Schallstadt-Mengen an die Autobahn verlegt. Der zur Erörterung anstehende Planfeststellungsabschnitt 8.1 beginnt auf der Gemarkung Riegel und führt östlich entlang der A 5 bis zur Stadtgrenze Freiburgs nördlich des Tunisees. Kennzeichnend für die Planung ist der verbesserte Schallschutz, der deutlich über die gesetzlichen Anforderungen hinausgeht. Durch längere und höhere Lärmschutzwände sowie durch Galeriebauwerke soll sichergestellt werden, dass die gesetzlichen Grenzwerte an allen Wohnlagen entlang der Strecke ohne passiven Schallschutz (Schallschutzfenster und Lüfter für Schlafzimmer) eingehalten werden.
Die Finanzierung dieses verbesserten Schallschutzes geht auf Beschlüsse des Deutschen Bundestages zurück, die aufbauend auf den Ergebnissen des so genannten Projektbeirats getroffen worden waren. In diesem waren neben Bund, Land und DB auch Regionalverbände, Landkreise, Oberbürgermeister, Bürgermeister und Bürgerinitiativen vertreten. Dieser war gegründet worden, nachdem gegen die ursprünglichen Planungen der Deutschen Bahn zwischen Offenburg und Weil am Rhein eine sehr große Zahl von Einwendungen erhoben worden war (28.000 davon allein im Abschnitt 8.1).
Nach Änderung der Planung durch die DB auf Basis des erhöhten Finanzierungsrahmens und erneuter Abwägung wurde ein neues Genehmigungsverfahren beantragt. In der 2017 hierzu durchgeführten Anhörung sind neben Stellungnahmen der beteiligten Kommunen, Behörden und Verbände rund 3000 Einwendungen eingegangen, die jetzt Gegenstand des Erörterungstermins sein werden.
Wichtige Themen der Erörterung werden das Schallschutzkonzept der DB, die Belange der betroffenen Kommunen und Bürger aber auch die Inanspruchnahme landwirtschaftlicher Flächen sowie Eingriffe in Natur und Landschaft sein.