Kreistag tagt

(Lörrach) Der Kreistag des Landkreises Lörrach tagt am kommenden Mittwoch, 5. Juni, um 15 Uhr im Sitzungssaal des Landratsamts (Raum 1.01 ...

Der Kreistag des Landkreises Lörrach tagt am kommenden Mittwoch, 5. Juni, um 15 Uhr im Sitzungssaal des Landratsamts (Raum 1.01 in der ersten Etage), Palmstraße 3, Lörrach.

Zuerst wird sich der Kreistag mit der Umsetzung des „Digitalen Gesundheitskompasses für den Landkreis Lörrach" zur Stärkung der (digitalen) Gesundheitskompetenz innerhalb der Bevölkerung und zur Entlastung der angespannten medizinischen Gesamtlage beschäftigen, gefolgt vom Bericht der Stabsstelle Digitale Daseinsvorsorge zum Modellvorhaben Smarte.Land.Regionen sowie dem Antrag der SPD-Fraktion vom 18.04.2024 „Primärversorgung stärken - Verbesserung für Notfälle und Hausarztpraxen planen“.

Anschließend werden die Rahmenfestsetzungen für den Haushaltsentwurf 2025, die Streichung von zehn Stellen aus dem Stellenplan 2025, zusätzliche Stellenanteile für die Bereiche Ausländerwesen/Einbürgerung und Bußgeldstelle, die Stelle einer neuen Sachgebietsleitung Unterbringung im Fachbereich Aufnahme & Integration und die Umwidmung der Trainee-Stelle im Dezernat V zum Vergütungsverhandler behandelt.

Weiter auf der Tagesordnung steht der Antrag der Fraktion Freie Wähler vom 15.11.2023 auf Einrichtung einer zentralen Vergabestelle, die Auftragsvergabe für Elektroarbeiten zur Sanierung der Kaufmännischen Schule in Schopfheim und eine Vorschlagsliste für die Berufung ehrenamtlicher Richterinnen und Richter in der Sozialgerichtsbarkeit in Angelegenheiten der Sozialhilfe und des Asylbewerberleistungsgesetzes.

Es folgen der Abschlussbericht zum Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzept Landkreis Lörrach und der European Energy Award 3.0.

Zum ÖPNV werden die Themen Linienbündel Wiesental, die Verstärkung der Verbindung über den Feldberg zwischen Todtnau-Busbahnhof und Titisee-Bahnhof, die Einrichtung eines zusätzlichen Shuttleverkehrs zwischen Steinen und dem Zentralklinikum, die Anpassung der Linienbündel im Nahverkehrsplan, die Verbundförderung und der Durchführungsvertrag mit der Regio Verkehrsverbund Lörrach GmbH, das Deutschland-Ticket JugendBW (Abschluss eines Preisauffüllungsvertrags) sowie die Neustrukturierung der Regio Verkehrsverbund Lörrach GmbH behandelt.

Die Vorzugstrasse der Radschnellverbindung Wiesental (RS7) im Rahmen der Leistungsphase Vorplanung, der Zwischenstandsbericht zum Kreisstraßen-, Bauwerks- und Radverkehrsprogramm 2021-2025 und die Wiederbestellung von Mechthild Frederich zur Naturschutzbeauftragten stehen in Folge auf der Agenda.

Schließlich geht es um die Vergabe der Verwertung von Bioabfällen aus der kommunalen Sammlung, die Vergabe von Beförderungsleistungen im freigestellten Werkverkehr für das St. Josefshaus in Rheinfelden-Herten mit der Außenstelle in Bamlach und die Wirtschaftspläne 2024 der Tochterunternehmen der Kliniken GmbH.

Die Kreiseinwohnerinnen und -einwohner sind freundlich eingeladen. Die Vorlagen zur Sitzung stehen über das Bürgerinfoportal auf der Internetseite des Landkreises unter www.loerrach-landkreis.de/buergerinfo bereit.