Neue Zusammenarbeit über die Grenze

(Karlsruhe/Straßbourg) Mit der Unterzeichnung des Aachener Vertrages zu Beginn dieses Jahres wurde eine neue Grundlage geschaffen, um die deutsch-französische Zusammenarbeit in grenznahen Gebieten zu erleichtern. Diese Neuerungen nahmen Karlsruhes Oberbürgermeister Frank Mentrup und Robert Herrmann, Präsident der Eurometropole Straßburg, zum Anlass, bei einer gemeinsam ins Leben gerufenen Konferenz über die Möglichkeit konkreter Kooperationen der beiden großen Metropolräume am Oberrhein zu diskutieren.

Mobilität, Wirtschaft und Raumentwicklung waren zentrale Themenblöcke und viele politische Vertreterinnen und Vertreter aus der Region kamen, um sich grenzüberschreitend abzustimmen.

Den Aachener Vertrag beim Wort nehmen

"Der Aachener Vertrag gibt uns die Stärke zu sagen: Wir erwarten, dass man sich konkrete Probleme anhört", äußerte Mentrup gegenüber den Medien. Bundes- und Landesregierung sollen verstehen, dass die "Heimat für Bürgerinnen und Bürger am Oberrhein nicht an der Staatsgrenze aufhört", so das Stadtoberhaupt weiter. Unterstützt wurde er dabei von Robert Herrmann, der sich darauf freute in Zukunft noch "schneller und kraftvoller voranzuschreiten", wenn es um die gemeinsame Planung geht. Ein konkretes Beispiel hierfür sahen beide in der gegenseitigen Anerkennung von Umweltplaketten und Vignetten, die momentan noch keine Gültigkeit im jeweils anderen Land haben. "Das werden wir im Ausschuss fordern", bekräftigte Mentrup und bezog sich damit auf eine neue Instanz, die im Rahmen des Aachener Vertrages gegründet wird. Er könne sich zudem vorstellen den Vertrag "beim Wort" zu nehmen und über eine Ausnahmeregelung nachzudenken, bei der städtische Mitarbeitende keine Strafzettel an französische Autos mit gültiger Vignette verteilen. Gleiches wurde von französischer Seite vorgeschlagen.
Ein weiteres Thema waren Krankenhäuser und die Erleichterung von Abrechnungen durch die Krankenkassen. Da es keine direkte Handhabe gebe, wolle er sich für dieses Thema ebenfalls im Ausschuss stark machen, erklärte OB Mentrup. Robert Herrmann ergänzte, dass es nun möglich sei, für diese komplizierten Vorgänge Experten der Europäischen Kommission zu beauftragen, die sich intensiv damit beschäftigen.

Region mit gemeinsamen Projekten stärken

Ebenfalls beim Pressegespräch vertreten waren Landrat und Vorsitzender des Regionalverbandes Mittlerer Oberrhein, Christoph Schnaudigel, der befand, dass die Konferenz in die Region strahle, der Präsident des "Conseil départemental des Bas-Rhin" Frédéric Bierry, der den "Funktionsraum Oberrhein stärken" möchte, Vizepräsident der "Région Grand Est“ François Werner, der ein "Leitbild grenzüberschreitender Kooperation" zu etablieren suchte und Generaldirektorin der ausrichtenden "L'Agence de Dévelopment et d'Urbanisme de l'Agglomération Strasbourgeoise" Anne Pons, die sich "konkretes politisches Handeln" erhoffte, um die "Resilienz des Gebietes zu stärken."

Sie alle waren auch in verschiedenen thematischen Workshops und Podiumsdiskussionen vertreten. Im Bereich Wirtschaft ging es zum Beispiel um die "Upper Rhine Ports", die Kooperationen von Institutionen wie SEMIA, Frenchtec und dem Cyberforum oder den Universitätszusammenschluss EUCOR. Die herausgehobene Bedeutung von reibungsloser, grenzüberschreitender Mobilität wurde in einem weiteren Workshop hervorgehoben. Dabei ging es unter anderem um geplante Regiobus-Linien zwischen Rastatt und Haguenau, sich fortsetzende Radwege auf beiden Seiten des Rheins, die Probleme und Erfolge bei der Appenweierer Kurve oder die Abstimmung von Fahrplänen.

Hintergrund:
Mit der Unterzeichnung des Aachener Vertrages am 22. Januar dieses Jahres haben sich die Regierungen Deutschlands und Frankreichs auf die zukünftige Gestaltung ihrer Zusammenarbeit und Integration verständigt. Neben Themen wie Sicherheit, Außen- und Umweltpolitik oder der Zukunft Europas widmet sich das Dokument dezidiert der Vereinfachung von regionalen Kooperationen in deutsch-französischen Grenzgebieten. Hauptsächlich sollen dem im Weg stehende Hindernisse einfacher beseitigt werden können. Dafür sollen grenzüberschreitende Instanzen nun angemessene Kompetenzen und Mittel erhalten. Sogar von angepassten Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie Ausnahmeregelungen wird gesprochen. In einem neu eingerichteten Ausschuss sollen auch regionale und lokale Interessenträger Gehör finden, darunter Städte, Kommunen, Eurodistrikte und Regionalverbände.