Vorschau auf die Grossratssitzung vom 13. und 20. Februar
(Basel) Der Grosse Rat behandelt im Februar die Totalrevision des Übertretungsstrafgesetzes. In der Vorberatung waren mehrere Punkte ...
Der Grosse Rat behandelt im Februar die Totalrevision des Übertretungsstrafgesetzes. In der Vorberatung waren mehrere Punkte umstritten. Die vorberatende Kommission beantragt unter anderem eine ab 23 Uhr geltende Nachtruhe, bewilligungspflichtige Lautsprecher und die Beibehaltung des Bettelverbots. Die weiteren Vorlagen fanden in der Vorberatung Zustimmung. Das Parlament wird unter anderem über mehr Spielraum der Polizei bei Häuslicher Gewalt, den Bebauungsplan Radio Studio Basel auf dem Bruderholz, den IWB-Leistungsauftrag 2019-2022, ein Pilotprojekt Unterflurcontainer und neue Poller am Rande der Innenstadt beschliessen.
Der Grosse Rat tagt erstmals unter seinem neuen Präsidenten Heiner Vischer (LDP), der die Sitzung mit einer Antrittsrede eröffnen wird. Danach wählt das Plenum ein neues Präsidium für die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission.
Mit der Totalrevision des Übertretungsstrafgesetzes liegt dem Grossen Rat sodann eine Vorlage vor, die diverse Aspekte des öffentlichen Lebens einheitlicher und übersichtlicher regeln will. Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) beantragt gegenüber dem Regierungsrat mehrere Änderungen. So will sie die Einführung der behördlichen Mahnung in zwei Bestimmungen festschreiben, bevor eine Busse ausgesprochen werden kann. Weiter spricht sie sich für eine an allen Wochentagen geltende Nachtruhe ab 23 Uhr aus, während der Regierungsrat wochentags bei 22.00 Uhr bleiben möchte. Im Gegenzug will die JSSK Lautsprecher ab 22.00 Uhr bewilligungspflichtig machen. Am bestehenden Bettelverbot hält eine JSSK-Mehrheit fest und sie stimmt mit knapper Mehrheit der Einführung eines Taubenfütterungsverbots zu. (Mehr s. Medienmitteilung vom 21.12.2018).
Mit einer Änderung des Polizeigesetzes möchte der Regierungsrat der Kantonspolizei einen grösseren Spielraum bei der Bekämpfung von Häuslicher Gewalt einräumen. Der Begriff soll u.a. auch auf Kinder und Jugendliche anwendbar werden. Weiter soll die Polizei die Möglichkeit erhalten, Schutzmassnahmen – Wegweisungen, Rayon- oder Kontaktverbote – unabhängig voneinander und für verschiedene Betroffene anzuordnen, auch kumulativ. Schliesslich soll das bisherige Pilotprojekt «Erweiterte Gefährderansprache» gesetzlich verankert werden. Die JSSK stimmt einstimmig zu.
Weiter liegt dem Parlament die Zonenänderung und der Bebauungsplan für das Areal des SRF Radio Studio Basel auf dem Bruderholz vor. Hier sollen nach dessen Auszug 48 Wohnungen und ein Frei- und Grünraum entstehen. Die Bau- und Raumplanungskommission stimmt dem Vorhaben einstimmig zu. Sollten Eigentumswohnungen geschaffen werden, beantragt eine knappe Kommissionsmehrheit jedoch eine Residenzpflicht für die Bewohnerschaft.
Beim Leistungsauftrag 2019-2022 für die Industriellen Werke Basel gaben in der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) die geplanten Investitionen in die Erneuerung und Erweiterung des Gasnetzes zu reden, nachdem das Ziel der Ausstieg aus Erdgas ist. Die UVEK empfiehlt aber einstimmig, den Leistungsauftrag und den Investitionsrahmen von insgesamt 650 Mio. Franken zu genehmigen.
Die UVEK steht auch hinter drei weiteren Vorlagen des Regierungsrates. So stimmt sie einer Ausgabe von 7,5 Mio. Franken für die Sanierung und Neugestaltung des Wielandplatzes zu. Für sieben neue Poller am Rande der Basler Innenstadt will sie 2,56 Mio. und für ein Pilotprojekt Unterflurcontainer 1,7 Mio. Franken bewilligen. Letzteres soll im Bachletten-Quartier durchgeführt werden und ein Sammelsystem testen, in welchem Haushalte Kehricht, Bioabfälle und weitere Wertstoffe in verschiedenfarbigen Säcken sammeln können.
Unter den weiteren Ausgabenbeschlüssen befindet sich der regierungsrätliche Antrag, drei Vereine der Familien-, Jugend- und Kinderberatung 2019-2022 mit total 11,5 Mio. Franken zu unterstützen. Hier gab es in der Bildungs- und Kulturkommission zwei Gegenstimmen.
Für den Ausbau der Betreuung psychisch kranker Inhaftierter im Untersuchungsgefängnis und im Gefängnis Bässlergut beantragt der Regierungsrat wiederkehrend 790'000 Franken. Für einen Ersatzstandort des Instituts für Rechtsmedizin beantragt er einen Projektierungskredit von knapp 2 Mio. Franken. Der Neubau des heute auf zwei Standorte verteilten Instituts soll an der Socinstrasse, im Gebäude des ausziehenden Swiss TPH entstehen. Die Gesundheits- und Sozialkommission unterstützt beide Vorlagen einstimmig.
Im Februar behandelt der Grosse Rat jeweils Vorgezogene Budgetpostulate. Es liegen vier Anträge zum Budget 2020 vor. Darunter will einer die Stadtteilsekretariate abschaffen, dafür im Gegenzug die Quartiertreffpunkte stärken. Insgesamt sollen so 260'000 Franken eingespart werden. Ein weiterer Antrag will mit der Streichung des regierungsrätlichen Neujahrsapéros 70‘000 Franken sparen.
Unter den parlamentarischen Vorstössen findet sich ferner eine von Vertretern fast aller Fraktionen unterzeichnete Motion, die den weiteren Ausbau des E-Voting im Kanton stoppen will. Eine andere Motion will eine Stellvertretungsmöglichkeit für Grossrätinnen während des Mutterschaftsschutzes einführen.