Landtag tagt

(Bregenz) Die Aktuelle Stunde in der kommenden Landtagssitzung am Mittwoch, 6. Oktober 2021, ab 9.00 Uhr, widmet sich dem turnusmäßig von ...

Die Aktuelle Stunde in der kommenden Landtagssitzung am Mittwoch, 6. Oktober 2021, ab 9.00 Uhr, widmet sich dem turnusmäßig von der VP vorgegebenen Thema „,Jeder, der arbeiten kann, sollte das auch tun‘ – jetzt die Arbeitsmarktreform vorantreiben und damit den Wohlstand von morgen absichern!“ Ein Dolmetscher übersetzt die Aktuelle Stunde in Gebärdensprache. Die Landtagssitzung wird live im Internet auf www.vorarlberg.at/landtag übertragen.

Im Anschluss an die Aktuelle Stunde folgen die Debatte und Beschlussfassung zu folgenden Gesetzen:

- Mit der Änderung des Jagdgesetzes wird der Nachweis der jagdlichen Eignung durch die Vorlage einer gültigen Jagdkarte eines anderen EU- sowie EWR-Mitgliedsstaates oder der Schweiz neu geregelt. Darüber hinaus werden die Bestimmungen über den Hegeabschuss geändert und die derzeit bestehende Bewilligungspflicht zur Durchführung eines Hegeabschusses für krankes, verletztes und verwaistes Wild durch eine Melde- und Vorlagepflicht ersetzt.
- Aufgrund eines Abänderungsantrags zum Jagdgesetz betreffend Großraubwild muss auch das Gesetz über Naturschutz und Landschaftsentwicklung angepasst werden: Dem Gefahren- und Konfliktpotenzial von Großraubwild soll insbesondere durch ein adäquates Wolfsmanagement besser Rechnung getragen und dadurch Vollzugsproblemen vorgebeugt werden.
- Der Nachweis der fachlichen Eignung durch „Fischerprüfungen“, die in einem anderen Bundesland, in einem anderen EU- sowie EWR-Mitgliedsstaates oder der Schweiz abgelegt wurden, wird mit den Änderungen des Fischereigesetzes und des Bodenseefischereigesetzes neu geregelt. Außerdem werden die Bestellungsvoraussetzungen von Fischereiaufsehern gemäß Fischereigesetz und des Fischereischutzorgans gemäß Bodenseefischereigesetz inhaltlich angeglichen.

Dringliche Anfragen machen die NEOS betreffend zukunftsorientierter Raumplanung und die SPÖ bezüglich der Perspektiven von Tagesmüttern namhaft.

Weitere Debattenschwerpunkte auf der Tagesordnung der 8. Landtagssitzung in diesem Jahr:

- Bericht des Landes-Rechnungshofs Vorarlberg „Gemeinde Fußach“
- Bericht des Rechnungshofs „COVID–19 – Struktur und Umfang der finanziellen Hilfsmaßnahmen – Reihe Vorarlberg 2021/3“
- Bericht des Landes-Rechnungshofs Vorarlberg „Internes Kontrollsystem im Finanzmanagement des Landes – Umsetzung der Empfehlungen“
- Produktkennzeichnung sowie Aufhebung der Zulassung von Glyphosat
- Maßnahmen gegen Wohnungs-Leerstand
- Haftungsübernahme gemäß § 1356 ABGB des Landes für einen von der Vorarlberger Krankenhaus-Betriebsges.m.b.H. zur Investitionsfinanzierung aufzunehmenden Bankkredit in der Höhe von 30 Mio. Euro
- Nachtrag zum Voranschlag 2021 hinsichtlich der Einhaltung der Grundsätze gemäß § 2a Bundesfinanzierungsgesetz
- „MissionZeroV+“ bzw. Klimaneutralität in landeseigenen Unternehmen
- Vorarlberger Leitbild zur Inklusion

Landtagspräsident Harald Sonderegger: „Alle Interessierten können auch von Zuhause aus bzw. mobil die aktuelle landespolitische Arbeit der Abgeordneten mitverfolgen. Die gesamte Debatte ist als Live-Stream auf www.vorarlberg.at/landtag zu sehen, die Aktuelle Stunde wird – ebenfalls live – auf „Unser Vorarlberg“ auf Facebook (www.facebook.com/unservorarlberg/) übertragen.“

Die Redebeiträge der Abgeordneten können noch während der laufenden Sitzung als einzelne Videofiles unmittelbar nach Beendigung der Wortmeldung im Videoarchiv auf der Homepage des Landtags www.vorarlberg.at/landtag nachgesehen werden.

Hinweise:
- Für alle während der Plenarsitzung im Landtagstrakt anwesenden Personen gilt grundsätzlich 3G.
- Das Tragen einer FFP2-Maske wird empfohlen.
- Die allgemeinen Hygienevorgaben (häufigeres Händewaschen und -desinfizieren) werden empfohlen.