Landtag tagt

(Bregenz) Der Vorarlberger Landtag befasst sich in seiner fünften Sitzung in diesem Jahr am 7. Juni in der Aktuellen Stunde, ab 9.00 Uhr, ...

Der Vorarlberger Landtag befasst sich in seiner fünften Sitzung in diesem Jahr am 7. Juni in der Aktuellen Stunde, ab 9.00 Uhr, mit dem turnusmäßig von NEOS vorgegebenen Thema „Strategie statt Stau. Vorarlberg braucht ein visionäres Verkehrsmodell“. Eine Dolmetscherin und ein Dolmetscher übersetzen die Aktuelle Stunde in Gebärdensprache. Die Landtagssitzung wird live im Internet auf www.vorarlberg.at/landtag übertragen.

Im Anschluss an die Aktuelle Stunde folgen die Debatte und Beschlussfassung zu einer Art. 15a B-VG-Vereinbarung und zu folgenden Gesetzen bzw. Gesetzesänderungen:

Die Art. 15a B-VG-Vereinbarung zwischen den Ländern Vorarlberg und Tirol hat zum Ziel, die Beschreibung der gemeinsamen Landesgrenze geringfügig anzupassen und das Grenzurkundenwerk auf den jeweiligen Internetseiten der beiden Länder zu veröffentlichen.

Mit der Änderung des Schulerhaltungsgesetzes werden verschiedene grundsatzgesetzliche Vorgaben des Bundes umgesetzt. So soll beispielsweise ermöglicht werden, für Mittelschulen und Mittelschulklassen mit englischsprachigem Schwerpunkt eigene Berechtigungssprengel vorzusehen. Außerdem sieht die Novelle einen weiteren Ausbau ganztägiger Schulformen vor.

Die Änderung des Landwirtschaftlichen Schulgesetzes hat zum Ziel, die Möglichkeit einer schulartenübergreifenden Durchführung der Sommerschule zu schaffen. Dadurch soll eine Angleichung an das weitere Schulwesen erreicht werden.

Auch mit der Änderung des Pflichtschulorganisationsgesetzes soll die Sommerschule nunmehr schulartenübergreifend ermöglicht werden. In Mittelschulen soll künftig auch ein englischsprachiger Schwerpunkt möglich sein. Weiters wird festgelegt, dass der fachliche Berufsschulunterricht für Pflegeassistenzberufe durch speziell für dieses Berufsbild ausgebildete Lehrkräfte zu erfolgen hat. Mit diesen Anpassungen werden grundsatzgesetzliche Vorgaben des Bundes umgesetzt.

Die Sammelnovelle betreffend die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch beinhaltet eine Reihe von Anpassungen – beispielsweise zu Mindesthygieneanforderungen für das Inverkehrbringen von Bauprodukten – mit denen die menschliche Gesundheit geschützt und der Zugang zu Wasser verbessert werden sollen.

Dringliche Anfragen machen die SPÖ betreffend „Bedrohlicher Personalnotstand in unseren Krankenhäusern“ und die FPÖ bezüglich „Wie entwickelt sich die Vorarlberger Energiezukunft?“ namhaft.

Weitere Debattenschwerpunkte auf der Tagesordnung sind:

• Bericht des Landes-Rechnungshofs Vorarlberg „Schulkindbetreuung an allgemeinbildenden Pflichtschulen – Umsetzung der Empfehlungen“
• Bericht des Landes-Rechnungshofs Vorarlberg „Schulkindbetreuung in den Gemeinden Altach und Wolfurt – Umsetzung der Empfehlungen“
• Sicherheitsmaßnahmen und -konzepte für den öffentlichen Raum
• Gesundheit im Alter
• Tätigkeitsbericht 2022 der Kinder- und Jugendanwaltschaft
• Personalsituation im Gesundheits- und Pflegebereich
• Weiterentwicklung der Rot-Weiß-Rot-Karte

Landtagspräsident Harald Sonderegger: „Alle Interessierten können auch von zu Hause aus bzw. mobil die aktuelle landespolitische Arbeit der Abgeordneten mitverfolgen. Die gesamte Debatte ist als Live-Stream auf www.vorarlberg.at/landtag zu sehen, die Aktuelle Stunde wird – ebenfalls live – auf „Unser Vorarlberg“ auf Facebook (www.facebook.com/unservorarlberg) übertragen.“

Die Redebeiträge der Abgeordneten können noch während der laufenden Sitzung, unmittelbar nach Beendigung der jeweiligen Wortmeldung, als einzelne Videofiles im Videoarchiv auf der Homepage des Landtags www.vorarlberg.at/landtag nachgesehen werden.