Vorschau auf die Grossratssitzung

(Basel) Der Grosse Rat behandelt in der Septembersitzung den Bericht der Geschäftsprüfungskommission zur Arbeit von Regierung und ...

Der Grosse Rat behandelt in der Septembersitzung den Bericht der Geschäftsprüfungskommission zur Arbeit von Regierung und Verwaltung im vergangenen Jahr. Weiter beschliesst er am 14. und 21. September über das vom Regierungsrat geschnürte Steuerentlastungspaket. Die vorberatende Kommission beantragt, die vom Regierungsrat vorgeschlagene Steuerentlastung um 20 Mio. Franken auf insgesamt 88 Mio. Franken zu erhöhen. Schliesslich liegt die Klimagerechtigkeitsinitiative vor. Die vorberatende Kommission möchte in einem Gegenvorschlag das Zieljahr für Netto-Null auf 2037 festlegen.

GPK-Bericht zur staatlichen Tätigkeit 2021

Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) beurteilt jährlich die Arbeit von Regierungsrat, Verwaltung und Gerichtsbehörden. In ihrem Jahresbericht 2021 ortet die Oberaufsichtskommission unter anderem Mängel bei der Digitalisierung der kantonalen Verwaltung und bei der Baustellenkoordination. Insgesamt formuliert sie 42 Erwartungen und Empfehlungen an den Regierungsrat.

Klimagerechtigkeitsinitiative

Die Volksinitiative «für ein klimagerechtes Basel» (Klimagerechtigkeitsinitiative) will Regierung und Parlament verpflichten, im Rahmen ihrer Kompetenzen dafür zu sorgen, dass der Ausstoss an Treibhausgasemissionen im Kanton in allen Sektoren bis 2030 auf Netto-Null sinkt. Der Regierungsrat, der dies für nicht realisierbar hält, möchte in einem Gegenvorschlag Netto-Null bis 2040 vorgeben; das Zieljahr 2030 möchte er lediglich für die Verwaltung anpeilen. Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) beantragt dem Grossen Rat nun einen Gegenvorschlag, der für die Zielerreichung von Netto-Null das Jahr 2037 festlegt; dies hat sie mit 9:2 Stimmen bei einer Enthaltung beschlossen. 2037 ist unter anderem der Zielhorizont für den Abschluss des Fernwärmenetz-Ausbaus und die Stilllegung des Gasnetzes.

Steuerentlastungspaket

Die Gemeindeinitiative von Riehen «Entlastung von Familien» fordert die Erhöhung des Sozialabzugs für jedes minderjährige, erwerbsunfähige oder in der beruflichen oder schulischen Ausbildung stehende Kind von 7‘900 auf 9‘300 Franken. Der Regierungsrat möchte den Kinderabzug lediglich auf 8‘600 Franken erhöhen, dafür sieht er weitere Entlastungsmassnahmen beim Kinderdrittbetreuungsabzug, beim Versicherungsabzug und beim Unterstützungsabzug vor sowie eine Senkung des untersten Einkommenssteuersatzes um 0.75 %. Aus Standortüberlegungen beantragt er zudem eine Senkung der Vermögenssteuer. Das regierungsrätliche Steuerentlastungspaket würde zu Mindereinnahmen von rund 68 Mio. Franken führen. Die Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) möchte angesichts der guten Finanzsituation des Kantons noch weitergehen. Sie beantragt dem Grossen Rat mit 11 zu 2 Stimmen zwei zusätzliche Massnahmen: die Senkung des mittleren und des oberen Einkommenssteuersatzes um je 0.75 % sowie die Erhöhung des Sozialabzugs um 400 Franken pro Person. Diese Erweiterung hätte für den Kanton zusätzliche Mindereinnahmen von rund 20 Mio. pro Jahr zur Folge, sie würden sich also insgesamt auf rund 88 Mio. Franken pro Jahr belaufen. (Mehr s. Medienmitteilung der WAK vom 24. Juni 2022).

Umgestaltung Grenzacherstrasse

Für die Umgestaltung der Grenzacherstrasse zwischen Schwarzwaldbrücke und Rankhof beantragt der Regierungsrat 5 Mio. Franken. Anlässlich der anstehenden Strassensanierung und der Schaffung von neuem Wohnraum am Eisenbahnweg sind ein neuer Kreisel Grenzacherstrasse/Rankstrasse, neue Fussgängerverbindungen, durchgehende Velostreifen, behindertengerechte Bushaltestellen Rankstrasse sowie zwölf zusätzliche Bäume geplant. Die UVEK begrüsst das Projekt.

Ebenfalls einverstanden ist die Kommission mit einer Ausgabe von 1,2 Mio. Franken für die Ertüchtigung des Widerlagergebäudes unter der Luzernerringbrücke; dies im Hinblick auf ein künftiges Tram Bachgraben. Die Brücke liegt neben dem sich im Bau befindlichen neuen Naturhistorischen Museum/Staatsarchiv und soll im Rahmen dieser Bauarbeiten statisch gestärkt werden.

Erste soziale Städtepartnerschaft, Stipendien, Museumsbestände

Der Regierungsrat möchte soziale Städtepartnerschaften aufbauen, wobei der Kanton im Gegensatz zur Entwicklungszusammenarbeit direkt mit den lokalen Behörden vor Ort agieren würde. Für die erste Partnerschaft dieser Art mit Abidjan, der grössten Stadt der Elfenbeinküste, werden dem Grossen Rat 525'000 Franken (2022-2024) beantragt. Im Fokus stehen Projekte für eine Schule, ein Gesundheitszentrum, Arbeitsplätze für junge Menschen und ein Kulturaustausch mit dem Theater Basel. Die Regiokommission begrüsst die Projekte grundsätzlich, sie diskutierte die neue Form der sozialen Städtepartnerschaft jedoch kontrovers, insbesondere die Abgrenzung zur Entwicklungszusammenarbeit.

Die weiteren Vorlagen waren in der Vorberatung unbestritten. Für die Vergabe von Stipendien an Vorläufig Aufgenommene und andere Personen ohne Stipendienanspruch soll der Grosse Rat eine neue, wiederkehrende Ausgabe von 936'000 Franken bewilligen.

Weiter beantragt der Regierungsrat für die Digitalisierung wichtiger Sammlungsbestände des Naturhistorischen Museums Basel (NMB) 950'000 Franken. Der Bund beteiligt sich an diesen Ausgaben mit 500'000 Franken. Die Sammlung des NMB gehört zu den 50 grössten der Welt.

Petitionen und parlamentarische Vorstösse

Die Petitionskommission unterstützt das Anliegen einer Petition, wildes Campieren von Wohnmobilen am Rhein einzudämmen. Die Kommission wünscht von der Regierung ein ganzheitliches Konzept zu möglichen Wohnmobilstandplätzen, mit Fokus auf den Stadtrand, die Kantonsgrenze und eine ausserkantonale Zusammenarbeit.

Schliesslich stehen über fünfzig parlamentarische Vorstösse und Stellungnahmen des Regierungsrates zur Behandlung an.