Der Grosse Rat tagt

(Basel) Der Grosse Rat beschliesst in der Märzsitzung am 15. und 22. März über die Entwicklung eines Teils des Güterbahnhofareals ...

Der Grosse Rat beschliesst in der Märzsitzung am 15. und 22. März über die Entwicklung eines Teils des Güterbahnhofareals Wolf zu einem neuen Stadtquartier. Weiter geht es um die Beschaffung von 23 neuen Flexity-Trams: Die vorberatende Kommission beantragt aufgrund der massiven Preiserhöhung Rückweisung. Auch die flächendeckende Beschaffung von Solarpressabfallkübeln auf Stadtgebiet war in der Vorberatung umstritten; die Innenstadt soll ausgenommen werden.

Neues Stadtquartier auf dem Wolf

Auf dem nördlichen Teil des Güterbahnhofs Wolf, der heute noch dem Güterumschlag dient, soll ein neues, gemischtes Stadtquartier entstehen. Durch die teilweise Verlagerung der Logistik nach Basel-Nord wird Raum frei. Der Kanton hat gemeinsam mit der Grundeigentümerin SBB einen Bebauungsplan erarbeitet, der dem Grossen Rat nun zur Genehmigung vorliegt. Die Planung sieht eine geschlossene Hofrandbebauung mit einer maximalen Gebäudehöhe von 30 m vor. Im «Wohnhof» entstehen rund 550 Wohnungen, mindestens ein Drittel davon preisgünstig, und im «Gewerbehof» Arbeitsfläche für rund 1'000 Beschäftigte. Im «historischen Zentrum», wo Bauten bestehen bleiben, wird es Nutzungen wie Gastronomie und Kultur geben, ausserdem entsteht mit dem «Wolfshof» ein 800 m langer Grün- und Freiraum. Bau und Betrieb des neuen Areals richten sich an den Vorgaben der 2000-Watt-Gesellschaft aus. Die Bau- und Raumplanungskommission begrüsst die Planungen mit wenigen Ergänzungen einstimmig. Mit einer Motion fordert sie zusätzlich, dass die geplante Fuss- und Velobrücke «Güterbahnhof Wolf», die das Areal Wolf mit dem Gebiet Dreispitz verbindet, bis 2028 realisiert wird.

Neue Flexity-Trams

Der Regierungsrat beantragte letztes Jahr, den Basler Verkehrs-Betrieben (BVB) für die Beschaffung von 23 Flexity-Trams ein Darlehen in der Höhe von 91,3 Mio. Franken zu gewähren. In der Stadt verkehren bereits 61 Trams dieses Typs. Inzwischen wurde bekannt, dass die Herstellerfirma Alstom für die 23 Trams 34,1 Mio. Franken mehr als vereinbart fordert, also 125,4 Mio. Franken, und sich die Lieferfrist von 26 auf 33 Monate verlängert. Aufgrund der neuen Ausgangslage beantragt die Umwelt-, Verkehrs- und Umweltkommission (UVEK) dem Grossen Rat einstimmig Rückweisung der Vorlage. Gleichzeitig sollen der Regierungsrat und die BVB beauftragt werden, eine Neuausschreibung vorzubereiten. Die UVEK sieht mit einer Neuausschreibung auch die Chance, schneller auf eine mit Schiebetritten ausgestattete Tramflotte umzustellen; bei den Flexity-Trams wäre dies nur bedingt möglich. Der Antrag auf Rückweisung erfolgt im Einvernehmen mit dem Bau- und Verkehrsdepartement und den BVB. (Mehr s. Medienmitteilung der UVEK vom 3. Februar 2023).

Neue Solarpressabfallkübel

2021 wurden in Basel erste solarbetriebene Pressabfallkübel aufgestellt, deren Ästhetik und Funktionalität in der Folge viel zu reden gab. Aufgrund ihrer Vorteile – sie erlauben eine effizientere Leerung – möchte der Regierungsrat nun alle öffentlichen Abfallkübel in der Stadt durch Solarpresskübel ersetzen, was 940 neuen entspricht. Bei den 160 bereits vorhandenen Solarpresskübeln soll die Einwurfhöhe herabgesetzt werden, um die Bedienungsfreundlichkeit namentlich für Menschen mit einer körperlichen Beeinträchtigung zu erhöhen. Die UVEK beantragt dem Grossen Rat, statt 940 nur 823 Solarpressabfallkübel zu beschaffen und die vom Regierungsrat gewünschten 5,6 Mio. Franken um 700'000 Franken zu kürzen. In der Innenstadt will eine Kommissionsmehrheit auf Solarpresskübel verzichten, da die Ansprüche an die Gestaltung des öffentlichen Raums in der Innenstadt höher seien und der Effizienz-Spareffekt kleiner. In der Innenstadt sollen nur die konventionellen, runden Abfallkübel aufgestellt werden. Eine Kommissionsminderheit möchte flächendeckend Solarpresskübel einführen. Die Umrüstung der bestehenden Solarpresskübel war in der UVEK unbestritten.

Neugestaltung des Barfüsserplatzes

Als weitere städtebauliche Vorlage liegt dem Grossen Rat die Neugestaltung des Barfüsserplatzes vor. Vorerst geht es um 1,4 Mio. Franken für die Durchführung eines Wettbewerbs und die anschliessende Projektierung; die Umsetzung der Neugestaltung wird später einen separaten Beschluss brauchen. Die UVEK beantragt einstimmig Zustimmung zur Ausgabe. Der Regierungsrat möchte den «Barfi» von einem Durchgangsort zu einem zentralen Stadtplatz mit hoher Aufenthaltsqualität machen. Auf dem Platz sollen grundsätzlich nur noch Trams und Velos fahren; die Fahrbahnschlaufe um die Tramhaltestelle wird aufgehoben. Der Taxistandplatz wird in den Steinenberg verschoben, die Anlieferung für auf dem Barfüsserplatz stattfindende Anlässe soll künftig via Freie Strasse und Gerbergasse erfolgen. Schliesslich soll eine Velostation vorzugsweise unterirdisch Platz für rund 1’000 Velos bieten. Das Vorprojekt wird bis Ende 2025 vorliegen.

Staatsbeiträge für die Kinder-, Jugend- und Familienberatung

Drei Beratungsstellen der Kinder-, Jugend- und Familienberatung möchte der Regierungsrat in den Jahren 2023-2026 mit insgesamt 12,75 Mio. Franken unterstützen. Es geht um die Elternberatung des Vereins für Kinderbetreuung (4 Mio.), die Familien-, Paar- und Erziehungsberatung fabe (7,6 Mio.) und die Jugendarbeit Basel (knapp 1,2 Mio.). In der Bildungs- und Kulturkommission (BKK) führten die gegenüber der aktuellen Laufzeit erhöhten Finanzhilfen zu einer Gegenstimme und bei den ersten beiden Vorlagen zu zwei Enthaltungen.

Einstimmig einverstanden ist die BKK mit der Gewährung eines Darlehens an die Stiftung AHBasel in Höhe von gut 12,6 Mio. Franken. Die Stiftung betreibt eine spezialisierte, kurzzeitstationäre Einrichtung für minderjährige, männliche Jugendliche, die aus straf- oder zivilrechtlichen Gründen eingewiesen werden. Die vom Kanton unterstützte Stiftung plant am Nonnenweg einen Neubau, da der jetzige Standort an der Missionsstrasse sanierungsbedürftig und nicht mehr geeignet ist.

Petition und parlamentarische Vorstösse

Die Petition «Gegen Tempo 30 auf Hauptstrassen» findet in der Petitionskommission mehrheitlich keine Unterstützung.

Unter den parlamentarischen Vorstössen fordert eine von Mitgliedern sämtlicher Fraktionen unterschriebene Motion «mediterrane Nächte» für Basel. Es geht um verlängerte Öffnungszeiten nachts für Aussenwirtschaften während des Sommers. Unter den Stellungnahmen des Regierungrats findet sich jene zur Motion, die Einführungsklassen an allen Schulstandorten fordert. Der Regierungsrat wünscht eine Zweitüberweisung als schwächeren Anzug. Bei Motionen ergibt sich für den Regierungsrat erst mit der Zweitüberweisung ein Umsetzungsauftrag.