Vorarlberg hat eine neue Landesregierung

„Mit Mut und Verantwortung für unser Land“ – so lautete das Leitmotiv der Grundsatzerklärung von Landeshauptmann Markus Wallner heute (6. November) im Vorarlberger Landtag seine Grundsatzerklärung anlässlich seiner Wiederwahl in der konstituierenden Sitzung. Wallner betonte die Schwerpunkte der kommenden Regierungsperiode, darunter die Stärkung des Wirtschaftsstandorts und eine nachhaltige Energiepolitik, aber auch sozialer Zusammenhalt, Integration und eine verantwortungsvolle Finanzpolitik. „Regierungsverantwortung bedeutet in diesen Tagen, unser Land Vorarlberg mit Zuversicht, Kompetenz und Fleiß zu führen“, so Wallner.

Der Landeshauptmann bedankte sich für das mit seiner Wiederwahl ausgesprochene Vertrauen und versicherte, dieses verantwortungsvoll zum Wohle Vorarlbergs einzusetzen. Die Landtagswahl am 13. Oktober habe ein klares Votum gebracht, so Wallner. „Sie hat einerseits gezeigt, dass die Bevölkerung eine klare und verantwortungsvolle Führung für dieses Land will. Und sie hat andererseits gezeigt, dass es einen großen Wunsch nach mutigen Veränderungen, Weiterentwicklungen und Reformen gibt.“ Aus diesem Wählerwillen sei ein Arbeitsauftrag abzuleiten, den die Vorarlberger Volkspartei und die Vorarlberger Freiheitlichen in ein umfassendes Arbeitsprogramm mit dem Titel „Der Vorarlberger Weg – mit Mut und Verantwortung für unser Land“ gegossen haben.


Zusammenarbeit

Wallner hob die gute Gesprächsbasis und den pragmatischen, lösungsorientierten Zugang in den Verhandlungen hervor. „Am Ende steht für diese Regierung jedenfalls und eindeutig das Landesinteresse vor dem Parteiinteresse“. Er bedankte sich auch beim bisherigen Koalitionspartner, insbesondere bei Johannes Rauch, Katharina Wiesflecker und Daniel Zadra für die Zusammenarbeit. Der Landeshauptmann betonte, dass in der Landespolitik ein gutes Klima und ein guter Stil untereinander herrsche: Es geht allen um die Sache und um unser Land.“ Dies solle fortgesetzt werden – im Sinne einer konstruktiven Zusammenarbeit, bei der das Gemeinsame vor dem Trennenden stehe.


Wirtschaft und Weitsicht

„Unser Vorarlberg ist stark und widerstandsfähig“, zeigte sich Wallner überzeugt. Allerdings stehe das Land auch „am Vorabend einer Rezession“. Der Wohlstand basiere auf der Stärke des Standortes, daher müsse der Wirtschaft besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden. Das Kapitel „Standort stärken – Wohlstand schaffen“ sei nicht umsonst das erste im neuen Arbeitsprogramm der Regierung. Wallner betonte die Bedeutung von unternehmerischer Initiative und Bürokratieabbau, um die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit Vorarlbergs zu erhalten.


Es gelte, auf die Stärken Vorarlbergs zu setzen. Konkret nannte der Landeshauptmann die Weitsicht: „Wir müssen unser Denken in Generationen und Jahrhunderten beibehalten.“ Dazu gehöre ein nachhaltiger Umgang mit den natürlichen Ressourcen und eine Energiepolitik, die auf versorgungssichere und günstige Energie aus erneuerbaren Quellen, insbesondere der Wasserkraft, setzt. Weitblick bedeute auch eine verantwortungsvolle Finanzpolitik und die Notwendigkeit der Budgetkonsolidierung. Finanzielle Stabilität sei die Grundvoraussetzung für Handlungsspielräume: „Diese Spielräume müssen wir uns wieder vermehrt schaffen.“


Sozialer Zusammenhalt und Integration

Vorarlberg habe einen starken sozialen Zusammenhalt, der sich unter anderem im Ehrenamt und einem dichten sozialen Netz zeige. „Mitbürgerinnen und Mitbürger, die – aus welchen Gründen auch immer – weniger leistungsfähig als andere sind und Hilfe benötigen, können auf dieses vertrauen.“ Wallner betonte auch die Bedeutung einer fairen Integration: „Wer bei uns leben will, kann das nicht neben oder gegen uns tun, sondern nur mit uns – das muss klar sein!“


Der Vorarlberger Weg

Abschließend hob Wallner die Eigenständigkeit Vorarlbergs hervor: „Unsere Eigenständigkeit und das, was damit verbunden ist – ein gesundes Selbstbewusstsein, kritisches Denken, Stabilität und Lernfähigkeit – haben uns schon oft geholfen.“ Er appellierte: „Gehen wir für diese gute Zukunft den Vorarlberger Weg – mit Mut und Verantwortung für unser Land!


Landtag wählte Landesregierung

Die Wahl der Landesregierung stand als dritter Punkt auf der Tagesordnung der Konstituierenden Sitzung des XXXII. Vorarlberger Landtags. Landeshauptmann Markus Wallner wurde mit 26 Stimmen wiedergewählt, der neue Landesstatthalter Christof Bitschi erhielt 26 Stimmen. Als weitere Mitglieder der Landesregierung wiedergewählt wurden Landesrätin Barbara Schöbi-Fink (26 Stimmen), Christian Gantner (26 Stimmen), Martina Rüscher (33 Stimmen), Marco Tittler (28 Stimmen). Neu gewählt wurde Daniel Allgäuer (27 Stimmen).

Bild: Serra
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