Landtag tagt

(Bregenz) Der Vorarlberger Landtag befasst sich in seiner vierten Sitzung am 8.Mai in diesem Jahr in der Aktuellen Stunde, ab 9.00 Uhr, mit ...

Der Vorarlberger Landtag befasst sich in seiner vierten Sitzung am 8.Mai in diesem Jahr in der Aktuellen Stunde, ab 9.00 Uhr, mit dem turnusmäßig von Den Grünen vorgegebenen Thema „Europa auf Klimaschutz-Kurs bringen! Nur gemeinsam können wir die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder sichern.“ Eine Dolmetscherin und ein Dolmetscher übersetzen die Aktuelle Stunde in Gebärdensprache. Die Landtagssitzung in Bregenz wird live im Internet auf www.vorarlberg.at/landtag übertragen.

Im Anschluss an die Aktuelle Stunde folgen die Debatte und Beschlussfassung zu folgenden staatsrechtlichen Vereinbarungen:

Im Rahmen der Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG zwischen dem Bund und dem Land Vorarlberg über die Verbesserung des Hochwasserschutzes am Rhein von der Illmündung bis zum Bodensee wird der Hochwasserschutz in diesem Abschnitt insbesondere durch die Erhöhung der Abflusskapazität ausgebaut. Das Land Vorarlberg beteiligt sich an den für die Republik Österreich anfallenden Kosten über 25 Jahre mit 25 Prozent, maximal aber mit knapp 274 Mio. Euro.

Mit der Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG über das bereits eingerichtete partner-schaftliche Zielsteuerungssystem Gesundheit werden bestmögliche Gesundheitsdienstleistungen und deren Finanzierung sichergestellt.

Die Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens hat die nachhaltige Ausrichtung des öffentlichen Gesundheitssystems zur Sicherstellung einer hochqualitativen Gesundheitsversorgung zum Ziel. Unter Berücksichtigung des Bevölkerungswachstums und der demografischen Entwicklung wird die Versorgung mit öffentlichen Gesundheitsleistungen entsprechend dieser Parameter weiterentwickelt, wobei die Stärkung des ambulanten Bereichs zur Entlastung des akutstationären Bereichs im Mittelpunkt steht.

Mit der Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die Förderung von Bildungsmaßnahmen im Bereich Basisbildung sowie von Bildungsmaßnahmen zum Nachholen des Pflichtschulabschlusses für die Jahre 2024 bis 2028 wird die Beschäftigungsfähigkeit von Personen ohne ausreichende Mindestqualifikation verbessert. So soll dem Fachkräftemangel in Österreich gegengesteuert werden.

Dringliche Anfragen machen die Volkspartei betreffend „Netzstrategie für Vorarlberg – Wie zünden wir den Glasfaser-Turbo in Vorarlberg?“ und NEOS bezüglich „Zeit ist Geld – Verwaltungsverfahren in Vorarlberg auf dem Prüfstand“ namhaft.

Weitere Debattenschwerpunkte auf der Tagesordnung sind:
• Gewaltschutzpakt
• Sperrzeitenverordnung
• Abschaffung der Vergnügungssteuer
• Bauhof Felsenau
• Ausweitung des Tarifkorridors auf Ferienzeiten
• Produktion, Import und Vertrieb von Laborfleisch
• Fachkräftegewinnung
• Medizinische Versorgung von Berufskraftfahrenden im Rahmen des Projekts DocStop
• Tätigkeitsbericht des Landesvolksanwalts 2023

Landtagspräsident Harald Sonderegger: „Alle Interessierten können auch von zu Hause aus bzw. mobil die aktuelle landespolitische Arbeit der Abgeordneten mitverfolgen. Die gesamte Debatte ist als Live-Stream auf www.vorarlberg.at/landtag zu sehen, die Aktuelle Stunde wird – ebenfalls live – auf ‚Unser Vorarlberg‘ auf Facebook (www.facebook.com/unservorarlberg) übertragen.“

Die Redebeiträge der Abgeordneten können noch während der laufenden Sitzung, unmittelbar nach Beendigung der jeweiligen Wortmeldung oder als einzelne Videofiles im Videoarchiv auf der Homepage des Landtags www.vorarlberg.at/landtag nachgesehen werden.