Im Kreistag soll der Haushalt beschlossen werden

(Villingen-Schwenningen) Der Kreistag des Schwarzwald-Baar-Kreises tagt am Montag, 12. Dezember, um 15 Uhr im Großen Sitzungssaal des Landratsamtes in ...

Der Kreistag des Schwarzwald-Baar-Kreises tagt am Montag, 12. Dezember, um 15 Uhr im Großen Sitzungssaal des Landratsamtes in VS-Villingen. Auf der Tagesordnung stehen die Verabschiedung des Haushaltsplanes 2023 sowie ein Bericht zum aktuellen Stand zum Jugendamt der Stadt Villingen-Schwenningen und die Abfallwirtschaftssatzung.

Haushaltsplan 2023 wird verabschiedet

Nachdem der Haushaltsentwurf 2023 in den Fachausschüssen vorberaten wurde, berät der Kreistag den Haushaltsplan abschließend.



Aktueller Stand zum Jugendamt der Stadt Villingen-Schwenningen

Der Gemeinderat der Stadt Villingen-Schwenningen hat beschlossen, das Stadtjugendamt an den Landkreis abzugeben. Die Stadt Villingen-Schwenningen hat aus diesem Grund beim Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg beantragt, die Rechtsstelllung der Stadt Villingen-Schwenningen als örtlicher Träger der öffentlichen Jugendhilfe aufzuheben. Hierfür ist eine Rechtsverordnung erforderlich. Intern hat sich der Landkreis das Ziel gesetzt, noch im ersten Quartal 2023 eine Entscheidung herbeizuführen. Zunächst werden Workshops in Arbeitsgruppen stattfinden. Sobald Ergebnisse vorliegen, wird die Verwaltung wieder auf den Jugendhilfeausschuss und den Kreistag zukommen.



Abfallwirtschaftssatzung wird geändert

Zuletzt wurde die Abfallwirtschaftssatzung 2022 geändert. In der nun geänderten Fassung werden vor allem die Abfallgebühren fortgeschrieben, die für die Haushalte im kommenden Jahr aber stabil gehalten werden können. Weiter wird geregelt, wie Reklamationen bearbeitet werden und wie die Verwaltung vorgeht, wenn Bio- und Gelbe Tonnen beziehungsweise der Gelbe Sack fehl befüllt ist.