Kreistag berät über Klinikum

(Rastatt) Die nächste öffentliche Sitzung des Kreistags des Landkreises Rastatt findet am Dienstag, 14. Dezember 2021, 15:00 Uhr, in der ...

Die nächste öffentliche Sitzung des Kreistags des Landkreises Rastatt findet am Dienstag, 14. Dezember 2021, 15:00 Uhr, in der Badner Halle in Rastatt statt.

Tagesordnungspunkte:

1. Klinikum Mittelbaden gGmbH - Geburtshilfe am Standort Rastatt
- Entscheidung über die künftige Struktur

2. Haushalt für das Haushalts-jahr/Wirtschaftsjahr 2022
- Haushaltssatzung und Haushaltsplan des Landkreises Rastatt, Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes "Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises Rastatt" sowie Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes "Breitbandversorgung im Landkreis Rastatt"
a) Einbringung der Entwürfe in den Kreistag
b) Beschlussfassung über die Weiterbehandlung

3. Kalkulation der Abfallentsorgungsgebühren 2022 sowie Änderung der Abfallwirtschaftssatzung des Landkreises Rastatt zum 1. Januar 2022

4. Brandschaden an der Umladehalle auf der Entsorgungsanlage "Hintere Dollert" auf Ge-markung Gaggenau-Oberweier;
- Sachstandsbericht
- Auftragsvergabe der Bauleistungen zur Instandsetzung der Müllumladehalle
- Ermächtigung der Betriebsleitung des Abfallwirtschaftsbetriebes zur Klageerhebung

5. Neubau eines Betriebsgebäudes auf der Entsorgungsanlage "Hintere Dollert" Gaggenau-Oberweier
- Anerkennung der Schlussrechnung

6. K 3736 Neubau eines Radwegs zwischen Bühl-Weitenung und Sinzheim-Leiberstung
- Vergabe der Bauleistungen

7. Antrag der Fraktion Freie Wähler vom 10. November 2021;
Erstellung eines Konzeptes zur Erprobung autonom fahrender E-Minibusse und Verkehr-on-demand Systeme (mit oder ohne Fahrer) im Landkreis Rastatt

8. Beschlussfassung über die Entsendung des Landrats Christian Dusch in die Verbandsversammlung des EVTZ Eurodistrikt PAMINA

9. Beschlussfassung über die Entsendung des Landrats Christian Dusch in den Aufsichtsrat
a) der Albtal-Verkehrs-Gesellschaft mbH (AVG)
b) der Karlsruher Verkehrsverbund GmbH (KVV)

10. Zusammensetzung des Kreistags des Landkreises Rastatt in der Amtszeit der Jahre 2019 bis 2024
a) Umbesetzung des Ausschusses für Verwaltung und Finanzen
b) Umbesetzung des Aufsichtsrats der Klinikum Mittelbaden gGmbH

11. Festsetzung der Dienstbezüge für Landrat Christian Dusch ab 1. Dezember 2021

12. Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner des Landkreises Rastatt und ihnen gleichgestellten Personen und Personenvereinigungen

13. Informationen und Anfragen