Ergebnis zum Bürgerentscheid

(Rastatt) Das Gelände am Rastatter Münchfeldsee kann als Standort für den Bau eines Zentralklinikums weiterverfolgt werden.

Beim Bürgerentscheid am 7. Mai votierte eine überwältigende Mehrheit von insgesamt 9.655 Wählerinnen und Wählern (71,67 Prozent)
mit „Nein“ und somit für den Bau des Klinikums am Standort Münchfeldsee. Das
erforderliche Quorum von 20 Prozent der insgesamt gut 38.000 Wahlberechtigten – für das
jede Seite mindestens 3.816 Stimmen hätte erreichen müssen – wurde deutlich übertroffen.
Entschieden werden musste über die Frage „Sind Sie gegen die Aufstellung eines
Bebauungsplans am Standort „Am Münchfeldsee“ für den Bau eines Klinikums?“ 3.816
(28,33 Prozent) der abgegebenen gültigen Stimmen entfielen auf „Ja“. Damit konnte sich
das Anliegen der Bürgerinitiative „Pro Merzeau“, die sich gegen die Aufstellung eines
Bebauungsplans am Standort „am Münchfeldsee“ ausspricht, nicht durchsetzen. Die
Wahlbeteiligung lag bei 35,38 Prozent. Der Rastatter Gemeinderat wird nun am 25. Mai den
Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan beschließen können.
„Ich bin überglücklich über das Ergebnis“, sagte Oberbürgermeister Hans Jürgen Pütsch
nach Bekanntgabe des amtlichen Endergebnisses kurz nach 20 Uhr. „Mit diesem klaren
Votum der Rastatter Bürgerschaft kann das Zentralklinikum am Standort Münchfeldsee
endlich auf den Weg gebracht werden. Das ist von enormer Bedeutung für die zukünftige
Gesundheitsversorgung in Rastatt und der ganzen Region. Besonders freut es mich, dass
die Bürgerinnen und Bürger in so großer Zahl wählen gegangen sind und mit ihrer
Abstimmung gezeigt haben: Die Argumente sprechen für den Standort Münchfeldsee. Ich
sage ganz offen: Die Überzeugungsarbeit in den letzten Wochen war nicht einfach, weil die
Stimmung zum Teil sehr aufgeheizt war. Doch Stadt, Gemeinderat, die Ortschaftsräte und
das Klinikum haben zum Glück überzeugt – im Schulterschluss und im gemeinsamen
Einsatz für die Sache, für die guten Argumente und für diese einmalige Chance für Rastatt
und die Region. Ich hoffe, dass die Bürgerinitiative das Ergebnis dieser von ihr initiierten
demokratischen Entscheidung akzeptiert und sich konstruktiv an der weiteren Gestaltung
des Projektes Zentralklinikum beteiligt. Dazu lade ich alle BI-Vertreter herzlich ein. Allen
Unterstützerinnen und Unterstützern danke ich von Herzen.“